Stöger räumt im Gesundheitsministerium um

SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger räumt in seinem Ressort kräftig um. Mit 1. Juli soll eine neue Geschäftseinteilung in Kraft treten, die mehrere Spitzenbeamten ihren derzeitigen Job kosten wird. Prominentestes Opfer ist der bisherige Sektionsleiter und Generaldirektor für die Öffentliche Gesundheit, Hubert Hrabcik, der zuletzt ins Kreuzfeuer der Kritik geraten war. Im Büro Stögers wird dessen Abberufung aber nicht mit den gegen den Spitzenbeamten erhobenen Vorwürfen, sondern mit notwendigen Umstrukturierungen begründet. Die personellen Veränderungen sind bereits mit der Personalvertretung akkordiert.

Versetzung ist geplant
Hrabcik muss als Leiter der Sektion III für Öffentliches Gesundheits- und Arzneimittelwesen gehen. Seine derzeitige Funktion als Generaldirektor für die Öffentliche Gesundheit wird es in der Form künftig nicht mehr geben. Hrabcik soll stattdessen im Ressort als "Fachexperte für die WHO (Weltgesundheitsorganisation) und Internationales" eingesetzt werden.

Struktur wird verbessert
Im Kabinett Stögers wird allerdings betont, dass die Abberufung Hrabciks nichts mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu tun habe, sondern dass er "in der neuen Funktion besser eingesetzt ist". Es gehe darum, die Abteilungen sinnvoller zu strukturieren.

Schwarzgeld und Leichen
Hrabcik waren die Annahme von Schwarzgeldzahlungen in seiner damaligen Funktion als HNO-Arzt sowie die Verschreibung von Hörgeräten an verstorbenen Patienten vorgeworfen worden. Nachdem diese bereits mehr als sieben Jahre alten Vorwürfe heuer im Februar neuerlich in der Öffentlichkeit aufgetaucht waren, war Hrabcik in einer dienstrechtlichen Befragung dazu einvernommen worden. Er hatte dabei neuerlich alle Vorwürfe zurückgewiesen und darauf verwiesen, dass die Staatsanwaltschaft schon vor sieben Jahren den Fall untersucht und keinen Grund für ein Verfahren gesehen habe.

Aus der blauen Ära
Die neue Geschäftseinteilung bringt aber noch weitere Änderungen in der Organisation des Gesundheitsministeriums. Der bisherige Leiter der Sektion II für Verbrauchergesundheit und Gesundheitsprävention, Robert Schlögel, geht in Pension. Abgelöst wird auch der Bundesdrogenkoordinator Franz Pietsch, er soll stattdessen künftig für alle Frage des Nichtraucherschutzes zuständig sein und auch die diesbezügliche Ombudsstelle leiten. Pietsch hatte seine Karriere als stellvertretender Kabinettschef des früheren (FPÖ-)Gesundheitsstaatsekretärs Reinhart Waneck bekommen, in dessen Ära auch Hrabcik seine Karriere im Ministerium gestartet hatte.

Auch nach der Umstrukturierung soll es weiter drei Sektionen im Gesundheitsministerium geben. Die Sektion I, die künftig für das Gesundheitssystem und zentrale Koordination" zuständig ist, wird weiter von Clemens Martin Auer geführt. Die Sektion II, die nun für Recht und gesundheitlichen Verbraucherschutz verantwortlich ist, wird provisorisch vom Juristen Gerhard Aigner geführt. Die endgültige Leitung dieser Sektion wird ebenso ausgeschrieben wie jene für die bisherige Hrabcik-Sektion III, die künftig für den öffentlichen Gesundheitsdienst und medizinische Angelegenheiten zuständig ist. Nach Angaben des Stöger-Büros geht es bei der Umstrukturierung vor allem um eine sinnvolle Zusammenführung von Agenden.

FPÖ sieht "reine Polit-Agitation"
Die FPÖ kritisiert die Umstrukturierung als "unverschämten Postenschacher". Für FPÖ-Ärztesprecher Andreas Karlsböck ist sie "weder fachlich, noch sachlich gerechtfertigt, sondern eine reine Polit-Agitation". Besonders unangenehm stößt dem Arzt auf, dass Mediziner durch Juristen ersetzt würden. Man müsse kein Experte sein, um zu erkennen, dass dies für das Gesundheitswesen keinen Fortschritt darstelle. Stöger versuche, sein Ressort monocolor zu gestalten.

Grüne fragen im Parlament nach
Kritik an der neuen Geschäftseinteilung kommt auch von den Grünen. In einer parlamentarischen Anfrage wollen sie wissen, ob die geplanten Änderungen wirklich den gesundheitspolitischen Notwendigkeiten Rechnung tragen oder diesen sogar zuwider laufen.

BZÖ sieht Stöger vor Abgang
BZÖ-Gesundheitssprecher Wolfgang Spadiut spricht von einem "Postenkarussell". Aber die Karriere Stögers als Minister neige sich sowieso dem Ende entgegen, weil weder Reformen weitergebracht wurden, noch Gefahren wie der Listerienskandal richtig eingeschätzt wurden, so Spadiut.