Farbenspiele
Stöger räumt im Gesundheitsministerium um
01.06.2010
Spitzenbeamte aus der FPÖ-Ära werden versetzt. Mit Schwarzgeld und Leichen soll das aber nichts zu tun haben.
SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger räumt in seinem Ressort kräftig um. Mit 1. Juli soll eine neue Geschäftseinteilung in Kraft treten, die mehrere Spitzenbeamten ihren derzeitigen Job kosten wird. Prominentestes Opfer ist der bisherige Sektionsleiter und Generaldirektor für die Öffentliche Gesundheit, Hubert Hrabcik, der zuletzt ins Kreuzfeuer der Kritik geraten war. Im Büro Stögers wird dessen Abberufung aber nicht mit den gegen den Spitzenbeamten erhobenen Vorwürfen, sondern mit notwendigen Umstrukturierungen begründet. Die personellen Veränderungen sind bereits mit der Personalvertretung akkordiert.
Versetzung ist geplant
Hrabcik muss als Leiter der Sektion III
für Öffentliches Gesundheits- und Arzneimittelwesen gehen. Seine derzeitige
Funktion als Generaldirektor für die Öffentliche Gesundheit wird es in der
Form künftig nicht mehr geben. Hrabcik soll stattdessen im Ressort als "Fachexperte
für die WHO (Weltgesundheitsorganisation) und Internationales"
eingesetzt werden.
Struktur wird verbessert
Im Kabinett Stögers wird allerdings
betont, dass die Abberufung Hrabciks nichts mit den gegen ihn erhobenen
Vorwürfen zu tun habe, sondern dass er "in der neuen Funktion
besser eingesetzt ist". Es gehe darum, die Abteilungen sinnvoller zu
strukturieren.
Schwarzgeld und Leichen
Hrabcik waren die Annahme von
Schwarzgeldzahlungen in seiner damaligen Funktion als HNO-Arzt sowie die
Verschreibung von Hörgeräten an verstorbenen Patienten vorgeworfen worden.
Nachdem diese bereits mehr als sieben Jahre alten Vorwürfe heuer im Februar
neuerlich in der Öffentlichkeit aufgetaucht waren, war Hrabcik in einer
dienstrechtlichen Befragung dazu einvernommen worden. Er hatte dabei
neuerlich alle Vorwürfe zurückgewiesen und darauf verwiesen, dass die
Staatsanwaltschaft schon vor sieben Jahren den Fall untersucht und keinen
Grund für ein Verfahren gesehen habe.
Aus der blauen Ära
Die neue Geschäftseinteilung bringt aber
noch weitere Änderungen in der Organisation des Gesundheitsministeriums. Der
bisherige Leiter der Sektion II für Verbrauchergesundheit und
Gesundheitsprävention, Robert Schlögel, geht in Pension. Abgelöst wird auch
der Bundesdrogenkoordinator Franz Pietsch, er soll stattdessen künftig für
alle Frage des Nichtraucherschutzes zuständig sein und auch die
diesbezügliche Ombudsstelle leiten. Pietsch hatte seine Karriere als
stellvertretender Kabinettschef des früheren (FPÖ-)Gesundheitsstaatsekretärs
Reinhart Waneck bekommen, in dessen Ära auch Hrabcik seine Karriere im
Ministerium gestartet hatte.
Auch nach der Umstrukturierung soll es weiter drei Sektionen im Gesundheitsministerium geben. Die Sektion I, die künftig für das Gesundheitssystem und zentrale Koordination" zuständig ist, wird weiter von Clemens Martin Auer geführt. Die Sektion II, die nun für Recht und gesundheitlichen Verbraucherschutz verantwortlich ist, wird provisorisch vom Juristen Gerhard Aigner geführt. Die endgültige Leitung dieser Sektion wird ebenso ausgeschrieben wie jene für die bisherige Hrabcik-Sektion III, die künftig für den öffentlichen Gesundheitsdienst und medizinische Angelegenheiten zuständig ist. Nach Angaben des Stöger-Büros geht es bei der Umstrukturierung vor allem um eine sinnvolle Zusammenführung von Agenden.
FPÖ sieht "reine Polit-Agitation"
Die FPÖ
kritisiert die Umstrukturierung als "unverschämten Postenschacher".
Für FPÖ-Ärztesprecher Andreas Karlsböck ist sie "weder
fachlich, noch sachlich gerechtfertigt, sondern eine reine Polit-Agitation".
Besonders unangenehm stößt dem Arzt auf, dass Mediziner durch Juristen
ersetzt würden. Man müsse kein Experte sein, um zu erkennen, dass dies für
das Gesundheitswesen keinen Fortschritt darstelle. Stöger versuche, sein
Ressort monocolor zu gestalten.
Grüne fragen im Parlament nach
Kritik an der neuen
Geschäftseinteilung kommt auch von den Grünen. In einer parlamentarischen
Anfrage wollen sie wissen, ob die geplanten Änderungen wirklich den
gesundheitspolitischen Notwendigkeiten Rechnung tragen oder diesen sogar
zuwider laufen.
BZÖ sieht Stöger vor Abgang
BZÖ-Gesundheitssprecher
Wolfgang Spadiut spricht von einem "Postenkarussell". Aber die
Karriere Stögers als Minister neige sich sowieso dem Ende entgegen, weil
weder Reformen weitergebracht wurden, noch Gefahren wie der Listerienskandal
richtig eingeschätzt wurden, so Spadiut.