Gesundheitsreform ist vorerst gescheitert

Auch eine letzte Verhandlungsrunde am Sonntagabend im Parlament hat keine Einigung gebracht. Nach der Sommerpause will man mit den Verhandlungen neu beginnen.

Streit um Kontrollrechte der Holding
Grund für die Nichteinigung waren die Kontrollrechte der geplanten Holding der Sozialversicherungsträger. Teile der ÖVP beharrten darauf, die bundesweiten Sozialversicherungsträger von den strengeren Kontrollmechanismen auszunehmen. Die SPÖ lehnte das ab. Der Vorschlag der Sozialdemokraten, nur Teile des Pakets zu beschließen, wurde wiederum von der ÖVP abgelehnt.

Keine Finanzspritze für die Kassen
Nach dem Scheitern wird es auch vorerst keine Finanzspritze für die Krankenkassen in der Höhe von 450 Millionen Euro geben. Das bestätigte ÖVP-Verhandler Werner Amon nach dem nicht einmal zweistündigen Gespräch zwischen den Vertretern der beiden Koalitionsparteien im Parlament. Wie es nun mit den geplanten Reformmaßnahmen weitergeht, ist unklar. Mehrere Verhandlungsteilnehmer sprachen sich aber nach dem Gespräch für einen kompletten Neuanfang aus.

Oberhauser: ÖVP schuld
SPÖ-Verhandlungsführerin Sabine Oberhauser bedauerte, dass die ÖVP darauf bestanden habe, für die bundesweiten Versicherungsträger weniger strenge Kontrollmechanismen einzuführen. "Wir hätten die Verhandlungen über die Gesundheitsreform problemlos heute oder bereits vergangene Woche positiv beenden können, wenn der ÖVP die Interessen der Patienten wirklich ein Anliegen gewesen wäre", so Oberhauser.

Hundstorfer: "ÖGB entsetzt"
"Gerade weil der ÖGB bei all seinen Bemühungen um eine Gesundheitsreform ausschließlich das Wohl der PatientInnen in den Mittelpunkt stellt, ist er entsetzt, dass sich die Regierungsparteien nicht auf die Reform einigen konnten", bedauert ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer Sonntagabend.

Interne Machtkämpfe
Es sei bedauerlich, dass wegen interner Machtkämpfe und dem Verfolgen von Einzelinteressen die Fortführung und Absicherung des Gesundheitssystems bedroht werde. Wenn nicht rasch etwas geschehe, drohen in absehbarer Zeit Leistungseinschränkungen und neue Selbstbehalte für die Patienten.

Ärzte-Streik und Großdemo
Die Ärzte streiken wie angekündigt am Montag. Auch die Großdemonstration findet statt. Die geplanten Ordinationsschließungen am Dienstag und Mittwoch haben die Mediziner abgesagt, nachdem die Reform vorerst einmal auf Eis liegt.