"Reine Show"
Gewerkschaft erwartet sich nichts mehr
17.04.2009
Die Lehrervertreter glauben nicht, dass die letzte Verhandlungsrunde am Montag noch irgendetwas bringt. Sie hoffen nun, dass die ÖVP Schmieds Plänen nicht zustimmt.
Der Chef der Pflichtschullehrer-Gewerkschaft, Walter Riegler, erwartet sich von der letzten Verhandlungsrunde am Montag mit SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied im Streit um die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung "gar nichts mehr". "Das Angebot für eine weitere Verhandlungsrunde am Montag ist offensichtlich reine Show", so Riegler.
Meinung nicht ändern
Über eine um eine Stunde höhere
Lehrverpflichtung brauche man nicht mehr zu verhandeln, die Gewerkschaft
werde nach sieben Wochen ihre Meinung dazu nicht ändern, sagt Riegler. Seine
Hoffnung sei gewesen, dass die Ministerin mit der Regierungsspitze klärt, ob
nicht doch Gewerkschaftsvorschläge verfolgt werden könnten, die viel Geld
brächten. Doch nach dem ZIB2-Auftritt von Donnerstagabend, in dem Schmied
diesen Vorschlag ausgeschlossen hatte, habe er keine Hoffnung mehr.
Vertragslehrer unnötig teuer
Riegler versteht nicht, dass
man dem Vorschlag der Personalvertreter nicht näher tritt und alle Lehrer
wieder in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis stellt. "Es
gibt eine dramatisch steigende Zahl an Vertragslehrern", meint Riegler,
der dadurch "viel Geld sinnlos verschwendet" sieht. Denn diese
seien für die öffentliche Hand um rund 20 Prozent teurer als Arbeitnehmer in
einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, bei dem man sich
Pensionsbeiträge, Arbeitslosenversicherung und Gehalt ersparen würde. "Da
kommt eine Riesensumme von rund 300 Mio. Euro zusammen, die man einsparen
könnte", schätzt der Gewerkschafter.
Beamtenprivilegien gibt's nicht mehr
Privilegien und Vorteile,
die man früher mit Beamten verbunden hat, sieht Riegler keine: Lehrer in
einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis würden keine höheren Pensionen
mehr erhalten, die schulfesten Stellen gibt es nicht mehr und in der Frage
der Unkündbarkeit empfiehlt Riegler einen Landesschulrat zu befragen, ob man
einen Vertragslehrer oder einen öffentlich-rechtlichen Bediensteten leichter
kündigen kann - laut Riegler ist das bei einem Vertragslehrer wesentlich
schwieriger.
Hoffentlich geht ÖVP nicht mit
Rieglers Hoffnung ist nun,
dass die ÖVP den von Schmied geplanten Maßnahmen nicht zustimmt "und
in ein ähnliches Fahrwasser kommt wie die Ministerin, die aus einer
politischen Richtung kommt, in der man üblicherweise Arbeitnehmerinteressen
vertritt". Wie es nach dem für 23. April geplanten Protesttag
weitergeht, ließ Riegler offen, er setze "solange auf die Vernunft
von irgendjemanden, dass eine solche Arbeitsplatzvernichtung nicht kommt".
Sieht keine Budgetprobleme
Bis heute ist für den Gewerkschafter
ungeklärt, ob und warum Schmied "angeblich Budgetnöte hat".
Das Finanzministerium erkläre, "alles, was sie behauptet nicht
finanzieren zu können, bezahlt zu haben". Das sei ein Widerspruch,
der bis heute nicht aufgelöst sei. "In diesem Machtspiel um noch
mehr Geld sollen offenbar die Motivation der Lehrer und damit die Zukunft
der österreichischen Schule auf dem Altar der Begehrlichkeiten geopfert
werden", so Riegler, der eine "erste Antwort auf diese
Arbeitsplatzvernichtung" nächsten Donnerstag am Ballhausplatz geben
will.
Hoffentlich geht ÖVP doch mit
SPÖ-Beamtenministerin Gabriele
Heinisch-Hosek appelliert nun ihrerseits an die ÖVP, eine gemeinsame Linie
in der Regierung zu ermöglichen. Andernfalls befürchtet sie eine negative
Vorbildwirkung für andere Beamtengruppen: "Dann stehen sie alle da, vor
meiner Tür." An die Gewerkschaft appelliert die Ministerin, beim Gespräch am
Montag eine Einigung zu ermöglichen und den Streik abzusagen.
Keine neuen Pragmatisierungen
Den Vorschlag, alle Lehrer zu
pragmatisieren, weil sich der Bund damit Sozialversicherungsbeiträge
ersparen würde, lehnt Heinisch-Hosek ab. Das wäre ein "Kredit auf die
Zukunft". Der Bund würde sich damit zwar heute die Beiträge an die
Pensionsversicherung sparen, müsste dafür aber deren künftige Pensionen
direkt bezahlen. Außerdem würde das im Bildungssystem gesparte Geld in der
Sozialversicherung fehlen.
Und schließlich bekommen beamtete Lehrer im Fall eines Streiks im Gegensatz zu Vertragsbediensteten in den ersten drei Tagen ihr Gehalt weiterbezahlt. Das würde den Bund 30 Mio. Euro pro Tag kosten. Für die Vertragsbediensteten kommt die Gewerkschaft auf.