Gewerkschaft kürzte Spenden an SPÖ

Der Konflikt zwischen der SPÖ und ihren Gewerkschaftern in der BAWAG-Affäre leert die roten Parteikassen, wie der neue Rechenschaftsbericht der Partei zeigt. Im Wahlkampf 2006 lagen die Spenden von "Berufsverbänden" an die SPÖ um rund 3,6 Millionen Euro unter denen im Nationalrats-Wahljahr 2002.

Traditionell spendet die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter unter diesem Titel ihre Millionen.

Revanchefoul
Für den Politologen Hubert Sickinger ist die Verstimmung zwischen Parteichef Alfred Gusenbauer und der FSG der Hauptgrund für das Spendenminus. Immerhin wollte Gusenbauer im Zuge des BAWAG-Skandals Spitzengewerkschafter aus dem Parlament verbannen.

"Die Freude, Kampagnen mit der SPÖ zu finanzieren, dürfte stark abgenommen haben", sagt Sickinger, der Experte für Parteienfinanzierung. Die Spendenlust sei aber auch durch die Skandalisierung der Gewerkschafter-Geldspritzen im Wahlkampf gedämpft worden.

Umbuchung
Da die SPÖ keine Details zur Bilanz nennen wollte, kann Sickinger über einen weiteren Grund für den Rückgang nur spekulieren. Laut dem Experten dürfte die Partei realisiert haben, dass die Verbuchung von Teilen der Klubförderung als Spende rechtlich bedenklich sei.

Daher könnte rund eine Million der eingebüßten 3,6 Millionen Euro anders verrechnet worden sein.

FPÖ büßt ein
Zu den großen Spendenverlierern zählte 2006 auch die FPÖ. 0,00 Euro an Großspenden langten laut Parteibilanz auf den Konten ein. Im Jahr davor hatten die Blauen 261.000 Euro lukriert, 2003 sogar noch 744.000 Euro.