Gewerkschaft läuft gegen Darabos Sturm

Die Bundesheergewerkschaft läuft gegen die geplanten Einsparungen bei den Soldaten Sturm. Die Personalvertreter haben Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) einen Protest-Brief, der der APA vorliegt, geschickt und ersuchen den Ressortchef um ein persönliches Gespräch. Der Protest wird auch von den Sozialdemokraten in der Bundesheergewerkschaft getragen. In dem Schreiben ist von einem "Sonderopfer" zulasten der Heeresbediensteten und einem "Anschlag" die Rede.

Die Gewerkschaft "ersucht" den Minister um "Unterstützung und Mithilfe, um diesen Anschlag auf die Heeresbediensteten und die damit verbundene Funktionsunfähigkeit des Heeres im In-und Ausland hintanzustellen". Ob sie bei Darabos damit Erfolg haben werden, ist allerdings fraglich. In seiner ersten Stellungnahme zum Sparpaket hatte sich der Minister "zu 100 Prozent" zu den Sparmaßnahmen bekannt und diese gar als "gesund" für das Heer bezeichnet.

Ein Sprecher des Ministers sagte auf APA-Anfrage am Freitag, dass es "sich um schmerzhafte Einschnitte" handle, "die aber angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise vertretbar sind". Jeder Österreicher sei vom Sparpaket betroffen, "da kann man das Bundesheer nicht ausnehmen". Den Brief der Gewerkschaft nehme man "zur Kenntnis".

In den Schreiben beklagen die Personalvertreter, dass die geplanten Maßnahmen - Streichung der 41. Wochenstunde, Nulllohnrunde 2013 und moderate Gehaltsrunde 2014 - bei den Soldaten zu "einer Mehrfachbelastung" führen und besonders für Bezieher geringer Einkommen "massive Gehaltsverluste" bedeuten. Die Streichung der 41. Wochenstunde bringt den Soldaten eine Gehaltskürzung von bis zu 5,5 Prozent bzw. 1.163 Euro im Jahr.

Die Gewerkschaft verlangt zudem auch für das Bundesheer eine Ausnahme vom geplanten Ausnahmestopp im öffentlichen Dienst. Derzeit sind vom Aufnahmestopp Exekutive, Richter, Staatsanwälte, Justizwache, Lehrer und Finanzpolizei ausgenommen. Laut Darabos trifft das auch für Zeitsoldaten zu. Die Gewerkschaft ist aber auch um die derzeit in Ausbildung befindlichen Soldaten besorgt. Denn ein Ausnahmestopp würde bedeuten, dass "Hunderte Unteroffiziere und Offiziere, die derzeit an der Heeresunteroffiziersakademie und an der Theresianischen Militärakademie ausgebildet werden, ohne Job darstehen".

Abgelehnt wird auch die Schließung der Heeresspitäler und die Übersiedelung der Heeresbild-und Filmstelle (HBF) in den Bundespressedienst.