Finanzminister Gernot Blümel und Umweltministerin Leonore Gewessler informieren in einer Pressekonferenz über das geplante Investitionspaket im öffentlichen Verkehr.
Wien. Im Zuge der Comeback-Maßnahmen für Österreich wird die Bundesregierung 300 Millionen Euro zusätzlich in den öffentlichen Verkehr investieren. Das Geld wird vor allem in den Ausbau der Infrastruktur und in eine Erweiterung des Angebots fließen, sagte Verkehrs- und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Freitag. Mit weiteren 250 Millionen sollen Bahnhöfe ausgebaut bzw. modernisiert werden.
150 Millionen Euro des Pakets gehen in den Ausbau der Infrastruktur - besonders in Regionalstrecken. "Das ist die größte Steigerung in diesem Bereich, die wir bis dato hatten", sagte Gewessler. Dieses Geld fließe zudem in die Regionen. Im Bahninfrastrukturausbau gingen etwa 80 Prozent der Aufträge an österreichische Klein- und Mittelbetriebe. Insgesamt würden durch das Gesamtpaket 53.000 Jobs erhalten bzw. neu geschaffen.
Weitere 150 Millionen Euro fließen in eine Verbesserung des Angebots. Dabei sollen Zugverbindungen "öfter und länger und in mehr Regionen" verkehren. "Mit mehr Verbindungen sorgen wir nicht nur für eine bessere Lebensqualität, sondern auch für eine vermehrte Wertschöpfung in den Regionen", sagte die Umweltministerin. Auch Touristenziele sollen vermehrt angefahren werden, da die klimafreundliche Anreise für immer mehr Menschen ein Thema ist.
Zusätzliche 250 Millionen werden in den kommenden zwei Jahren in den Um- und Ausbau von Bahnhöfen investiert. Auch mit dieser Bahnhofsmodernisierung würden Arbeitsplätze in Österreich "gehalten und geschaffen werden", sagte Gewessler.
"Wir freuen uns über dieses starke Bekenntnis der Bundesregierung zum öffentlichen Verkehr und insbesondere zum System Bahn und der ÖBB", reagierte ÖBB-Vorstandsvorsitzender Andreas Matthä. Mit den geplanten zusätzlichen Verbindungen im Nahverkehr würde das System Bahn für die Pendler in ganz Österreich "noch attraktiver" machen. Die Kombination von Bahnreisen und touristischen Angeboten könnte zudem dazu Beitragen, zusätzlich neue Zielgruppen für die "umweltfreundliche Anreise mit der Bahn in den Urlaub" zu gewinnen.
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Blümel zur Causa Laudamotion: KV-Verhandlungen nicht Regierungs-Aufgabe
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat heute bei einer Pressekonferenz zur Fluggesellschaft Laudamotion Stellung genommen. "KV-Verhandlungen sind Aufgabe der Sozialpartner, nicht der Regierung", sagte er. Er habe sich in die Kollektivvertragsverhandlungen nicht eingemischt. Es wäre gut, "wenn beide Seiten einen Schritt aufeinander zugehen", appellierte er an die Gewerkschaft vida und die Luftlinie.
Jedes Unternehmen, das die Antragskriterien erfülle, könne Anträge auf staatliche Hilfen stellen und etwa Garantien oder Fixkostenzuschüsse bekommen, versicherte Blümel. Er habe sich das bei Laudamotion nicht angeschaut, ob sie die Kriterien erfüllen würde.
Die Ryanair-Tochtergesellschaft Laudamotion hatte Blümel aufgefordert, von der Gewerkschaft vida die Unterzeichnung des Lauda-Kollektivvertrages mit deutlich niedrigeren Löhnen zu verlangen.
Laudamotion - Gewessler warnt vor Sozialdumping
Umwelt- und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat anlässlich der Lage bei der Fluggesellschaft Laudamotion deutlich vor Sozialdumping gewarnt. "Wir haben am Standort Wien durchaus ein Problem mit der Frage von Sozialdumping, teilweise sehr schlechten Arbeitsbedingungen", sagte sie am Freitag bei einer Pressekonferenz.
Die Zukunft der Luftfahrt müsse klimafreundlich und mit guten Arbeitsbedingungen für die Belegschaft sein. Auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit "Dumping-Löhnen" zu agieren und sich auf Kosten der Umwelt einen Gewinn zu sichern, das könne nicht die Zukunft sein, betonte sie. "Da haben wir umfassenden Handlungsbedarf in der Branche."
Angesprochen auf die vom ehemaligen FPÖ-Infrastrukturminister Norbert Hofer gepriesene "österreichische Lösung" bei der Fluglinie sagte Gewessler, "die vielbesungene österreichische Lösung war ja mit dem Einstieg der Ryanair nicht ganz eine österreichische Lösung". Daher solle man bei staatlichen Lösungen darauf schauen, dass man sich solche Zusagen auch rechtssicher absichern lasse.
