Gewessler: Alarmstufe, wenn Gasspeicher-Ziel verfehlt wird

Wien/Kiew (Kyjiw)/Moskau. Sollten die russischen Gaslieferungen über die Pipeline Nord-Stream-1 auch nach der Wartung ausbleiben, wird man laut Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) evaluieren müssen, ob die Gasspeicher bis zum Beginn der Heizsaison zu 80 Prozent befüllt werden können. Das sei das Kriterium für die nächste Stufe im Gas-Notfallplan, sagte Gewessler am Mittwoch. Wenn dieses Ziel gefährdet sei, "dann werden auch bei uns die nächsten Schritte fällig, das heißt, auch die Alarmstufe".

Der russische Präsident Wladimir Putin sei "kein verlässliches Gegenüber", sagte Gewessler bei der Präsentation eines Wasserstoffprojekts von Burgenland Energie und Verbund. In den nächsten Tagen werde sich zeigen, ob nach der Wartung der Nord Stream 1 die russischen Gaslieferungen wieder aufgenommen werden und in welchem Ausmaß. "Für uns ist Nord Stream 1 nicht die zentrale Versorgungsroute, aber für Deutschland ist sie es", sagte die Ministerin. "Wenn Nord Stream 1 nicht mehr liefert, ist das für ganz Europa eine äußerst angespannte Situation."

Deshalb werde es am nächsten Dienstag einen außerordentlichen Rat der Energieminister in Brüssel geben, um die Situation zu bewerten und den neuen Vorschlag der EU-Kommission für den Winterplan zu diskutieren.

Die österreichischen Gasspeicher seien heute zu mehr als 50 Prozent gefüllt und man habe auch trotz des Totalausfalls der Nord Stream 1 weiter Gas eingespeichert. Der Vorrat entspreche etwa der Hälfte des österreichischen Jahresverbrauchs. "Wir können im Notfall auf alle Mengen zugreifen", sagte Gewessler. Das könne im Zuge der Energielenkung per Verordnung mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Hauptausschuss des Nationalrates erfolgen.

Im Sinne der europäischen Solidarität würde sie das aber "nicht vorschlagen in einem ersten Schritt", man werde vielmehr "darauf schauen müssen, dass wir unsere europäischen Verpflichtungen erfüllen". So hätten auch österreichische Unternehmen Gas in der Slowakei, in Ungarn und in Deutschland eingespeichert. Auch Österreich sei bei der Gasversorgung auf andere Länder angewiesen, betonte Gewessler. So brauche man die Leitungskapazitäten anderer Länder, um von den niederländischen LNG-Terminals und aus Norwegen Gas nach Österreich zu transportieren. "Österreich ist ein Binnenland, ich kann keinen LNG-Terminal in den Neusiedler See stellen."

Verbund-Chef Michael Strugl wertete es als "sehr positiv", dass die OMV Pipeline-Kapazitäten ersteigert hat, um norwegisches Gas nach Österreich zu bringen. Das sei ein wichtiger Baustein für Österreichs Gasversorgung.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) bezweifelt, dass man sich in Krisensituationen auf die europäische Solidarität verlassen kann - das habe man etwa in der Flüchtlingskrise gesehen.