Gewessler: Klage gegen 'grüne' Atom-Energie

Brüssel/Wien. Es war der Tag der Entscheidung um das künftige „Label“ für Investitionen in Atomenergie in der EU – die sogenannte Taxonomie. Am Mittwoch gab die Brüsseler Behörde bekannt, dass diese nun als „grün“, sprich klimafreundlich, eingestuft werden.

Das bringt nicht nur Klima-Organisationen wie WWF und Greenpeace auf die Palme – auch Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) kündigt rechtliche Schritte gegen den Beschluss beim Europäischen Gerichtshof an.

20 von 27 EU-Staaten müssten dagegen sein

Einspruch. Auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) warf der Kommission vor, mit ihrer Entscheidung Atomkraft als klimafreundlich einzustufen, den „Green Deal“ der EU zu gefährden. ÖVP-Europaabgeordneter Othmar Karas twitterte, dass „alle zuständigen österreichischen Europaabgeordneten Einspruch“ einlegen werden.
Das Inkrafttreten am 1. Jänner 2023 lässt sich nur verhindern, wenn 20 der 27 EU-Staaten mit mindestens 65 % der EU-Gesamtbevölkerung oder eine absolute Mehrheit im Europaparlament dagegen stimmen. Beides gilt als nahezu ausgeschlossen, da Frankreich und Deutschland dafür sind.

Mit der Taxonomie will die Kommission festlegen, welche Finanzinvestitionen als grün gelten sollen, um mehr Geld in nachhaltige Technologien und Unternehmen zu lenken.