Österreich hat seine Klimaziele weit verfehlt und steckt nun in einer prekären Lage, denn die SPÖ blockiert wichtige Gesetze. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler von den Grünen plant drastische Schritte.
Erst im Oktober letzten Jahren wurde die CO2-Bepreisung für Kraftstoffe eingeführt. Seitdem stieg der Preis für einen Liter Diesel um satte 9,9 Cent an. Benzin wurde um 8,6 Cent teurer. Nun will Umweltministerin Leonere Gewessler die CO2-Steuer bereits erhöhen – und zwar drastisch! Wie das Profil berichtet, plant die Grünen-Ministerin, dass die CO2-Steuer von derzeit 55 Euro pro Tonne auf 120 Euro erhöht wird. Das soll bereits 2025 -also in zwei Jahren gelten. Im Jahr 2030 soll die Bepreisung dann sogar 240 Euro betragen.
Früheres Verbrenner-Aus?
Um die Klimaziele doch noch zu erreichen und hohe Strafzahlungen an die EU zu vermeiden, schmiedet das Umweltministerium weitere Pläne. Laut Dokumenten, auf die sich "profil" bezieht, könnte es zum Beispiel einen autofreien Tag pro Monat in allen größeren Städten geben. Auch eine frühere Umsetzung des "Verbrenner-Verbots" für Neufahrzeuge im Jahr 2027 steht zur Diskussion. Darüber hinaus soll eine Senkung der Tempolimits auf den Tisch kommen – eine Forderung der Klima-Kleber. Doch die Umsetzung dieser Vorhaben könnte am Widerstand des Koalitionspartners scheitern. Verhandlungen zu Gewesslers Plänen laufen zwar, aber vor allem das Kanzleramt und das von der ÖVP geführte Finanzministerium stehen auf der Bremse. Auch die Wirtschaft dürfte von diesen Ideen nicht gerade begeistert sein.
