Winziger Schritt
Gipfel Faymann-Molterer brachte quasi nichts
28.08.2008
Die Parteichefs sind nur in einem einzigen Punkt einig. Alle anderen Anti-Teuerungspläne werden noch debattiert.
Die Aussprache zwischen SPÖ-Chef Werner Faymann und seinem ÖVP-Pendant Wilhelm Molterer zum roten Anti-Teuerungs-Paket hat so gut wie nichts gebracht. Einig ist man sich nach wie vor nur im Punkt Pflege. Darauf haben sich die Noch-Koalitionspartner aber schon vor fast drei Wochen geeinigt. Über die anderen Vorhaben wird entweder noch debattiert, oder es gibt nicht einmal Verhandlungen.
Pflege klappt
Die Regierung hat schon am 12. August im
Ministerat die gestaffelte Erhöhung des Pflegegeldes um vier bis sechs
Prozent per 1. Jänner 2009 abgesegnet. Bei der 24-Stunden-Betreuung daheim
fällt die bundesweite Vermögensgrenze, die Förderungen werden deutlich
angehoben. Dieser Punkt dürfte also noch vor der Wahl mit großkoalitionärer
Mehrheit durchs Parlament gehen.
Familienbeihilfe offen
Was die 13. Familienbeihilfe anlangt,
wird es noch Gespräche geben. Molterer kann sich die zusätzliche Auszahlung
entgegen der bisherigen ÖVP-Linie eventuell auch für Kinder unter sechs
Jahren vorstellen. Bis dato wollte er nur Familien mit einem Kind in
Ausbildung davon profitieren lassen. Dieser Punkt könnte also auch noch vor
der Wahl mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP im Nationalrat beschlossen werden.
Hacklerregel offen
Weniger aussichtsreich sieht es schon bei der
Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013 aus. Hier kündigte der schwarze
Finanzminister einen eigenen Entwurf an, Faymann will ihn sich anschauen,
stellte aber gleich klar: Einen gemeinsamen Beschluss mit einer eventuellen
Pensionsautomatik wird es nicht geben.
MwSt. + Unigebühren vom Tisch
Bei den letzten beiden
Vorhaben der Sozialdemokraten wurden Faymann und Molterer nicht handelseins.
Nicht einmal Verhandlungen darüber sind angedacht. Die ÖVP bleibt bei ihrer
strikten Ablehnung einer Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und
nennt diese Idee ein "Wahlzuckerl". Detto die Abschaffung der
Studiengebühren.
Beides wird die SPÖ wohl ohne ÖVP durchdrücken müssen. Welche andere Parteien hier im Nationalrat mitgehen, bleibt abzuwarten. Schließlich haben FPÖ und BZÖ schon Bedingungen gestellt, und die Sozialdemokraten haben diese zurückgewiesen.
Eine Sondersitzung des Nationalrats im September für allfällige gemeinsame
Beschlüsse haben die Chefs der beiden Großparteien ausgemacht, der genaue
Termin steht noch nicht fest.
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Die Reaktionen der Parteien: SPÖ: Die SPÖ lobt die positive Gesprächskultur. Die Erhöhung des Pflegegeldes, sowie die Erhöhung der Familienbeihilfe von über sechsjährigen Kindern sollen fix umgesetzt werden. Bei der Familienbeihilfenerhöhung für unter Sechsjährige wird es noch weitere Gespräche geben. ÖVP: Die ÖVP sieht sich gestärkt: "Der Rückzieher von Faymann beweist, dass der Weg der ÖVP der richtige ist", betont ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon zum Ergebnis des Gesprächs zwischen Vizekanzler Wilhelm Molterer und SPÖ-Kandidat Werner Faymann. Grüne: Bundessprecher Alexander Van der Bellen hielt den Großparteien vor, "abgewirtschaftet" zu haben und nicht einmal in der Angst vor dem Wähler zu einem wirksamen Paket gegen die Teuerung zu finden. Eine rot-schwarze Neuauflage nach der Wahl würde "wieder in Jahren der Reformblockade münden", so Van der Bellen. FPÖ: Die Freiheitliche Partei in Person von Generalsekretär Herbert Kickl spricht von "Packelei". Man könne davon ausgehen, dass SPÖ und ÖVP bis zur Sondersitzung ein gemeinsames Päckchen schnüren würden, das keine echte Entlastung bringe, aber den Österreichern mit großem Theaterdonner als Riesenpaket verkauft werden solle, so Kickl. BZÖ: Das BZÖ spricht von Wählertäuschung. Die vorsichtige Annäherung zwischen Wilhelm Molterer und Werner Faymann sei nur in einem von fünf Punkten erfolgt. Die Wähler würden für dumm verkauft, so BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz. |
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