Ein Asylgipfel Ende dieser oder Anfang nächster Woche soll den Streit um Eberau endgültig beenden. Als Alternative gilt Kärnten.
Der Streit ist – so scheint es – vergessen. Jetzt wird wieder verhandelt. Noch vor dem nächsten Ministerrat am Dienstag wollen Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) und ihr SPÖ-Gegenüber Norbert Darabos einen Ausweg im Asylstreit finden. Man hat schon miteinander telefoniert, gestern waren die Büros der beiden dabei, einen Termin zu suchen.
Im Interview mit ÖSTERREICH sagt Darabos der ÖVP-Ministerin seine Unterstützung zu, allerdings stellt er Bedingungen: Wenn die Ministerin ihm die anderen neun Gemeinden nennt, die sich um das Asyllager beworben haben, und exakte Zahlen über Asylwerber und Länderquoten vorlegt, dann „werde ich der Ministerin aus dem Schlamassel heraushelfen“, so Darabos. Wie es der Kompromissvorschlag von Vizekanzler Pröll vorsieht, sollen die beiden Minister eine neue Liste von Standorten ausarbeiten.
Minister schließt Lager in Kaserne nicht aus
Erstmals zeigt
sich der Minister dezidiert dazu bereit, aufgelassene Kasernen als Asyllager
ins Auge zu fassen. Allerdings: Fekter sei letztlich für die Standortwahl
verantwortlich – sie müsse mit den jeweiligen Bürgermeistern verhandeln.
Außerdem pocht der Minister auf die SPÖ-Linie: In jedem Fall müsse es eine
Volksbefragung geben.
Spekulationen über leere Kaserne in Wolfsberg
Wo das Lager
stehen soll, will Darabos zwar nicht sagen, es kristallisiert sich aber
heraus, dass ein Standort in Kärnten ins Auge gefasst werden soll: Sowohl
Darabos als auch die ÖVP weisen darauf hin, dass Kärnten seine Asylquote
nicht erfüllt. Tatsächlich liegt Kärnten 30 Prozent unter Plan. Und da in
Wolfsberg eine Kaserne zum Verkauf steht, ist klar, dass sich Spekulationen
darauf konzentrieren.
Fekter ist jedenfalls gesprächsbereit, wie ihr Sprecher gegenüber ÖSTERREICH
betonte. Wenn es eine Alternative gebe, könne man vom Standort Eberau
Abstand nehmen.
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Darabos im Interview: "Fekter muss Standort durchsetzen" ÖSTERREICH: Sie wollen jetzt mit Innenministerin Fekter einen neuen Standort suchen? Norbert Darabos: Nach der unglücklichen Vorgangsweise bei der Standortsuche müssen jetzt die Emotionen herausgenommen werden. Ich werde mit Frau Ministerin Fekter noch vor dem Ministerrat ein Gespräch haben. Und ja: Ich bin bereit, ihr aus dem Schlamassel herauszuhelfen. Aber eines ist klar: Das Erstaufnahmezentrum bleibt in ihrer Ministerverantwortlichkeit. ÖSTERREICH: Welche Standorte kommen in Frage? Kärnten? Darabos: Zuvor muss einiges geklärt sein: Frau Minister Fekter muss mir mitteilen, welche Gemeinden sich um ein Lager beworben haben. Dann will ich von ihr wissen, wie sich die Asylzahlen wirklich entwickeln. Auch wenn es zuletzt Zunahmen gab: Wir liegen derzeit ja weit unter den rund 40.000 Asylwerbern, die wir 2002 hatten. Was Kärnten betrifft: Natürlich will ich wissen, inwieweit die Bundesländer ihre Asylquoten einhalten. Auch Kärnten kann sich der Verantwortung nicht entziehen. ÖSTERREICH: Also könnte das Asyllager in eine aufgelassene Kaserne in Kärnten kommen? Im Gespräch soll ja Wolfsberg sein. Darabos: Es gibt hier keine Pläne, auch habe ich mit dem Wolfsberger Bürgermeister nicht geredet. Das wäre Sache der Frau Innenministerin. Ich verschließe mich nicht dagegen, eine Kaserne als Erstaufnahmezentrum zu verwenden. Aber: Diese Kaserne müsste vom Innenministerium zuerst gekauft und von der Gemeinde umgewidmet werden. Und das hat die Innenministerin mit dem jeweiligen Bürgermeister zu verhandeln. Außerdem: Nach der Causa Eberau ist klar: Die Bevölkerung muss befragt werden, und diese Befragung muss bindend sein |
