Gipfel: Pickerl für
 Atomstrom kommt

Wir sind mit einem breiten Lächeln aus dem Treffen gegangen“, sagt Reinhard Uhrig vom Umweltschutz-Verein Global 2000 über den Anti-Atom-Gipfel der Regierung, der am Montag auf Einladung von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) stattfand. Ergebnis: Ab 1. Jänner 2015 muss Atomstrom gekennzeichnet werden.

„Wir haben gemeinsam Maßnahmen beschlossen, die europaweit Vorbildcharakter haben“, so Faymann. Uhrig sagte: „Damit wird die Atomlüge abgestellt.“

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), der für das Gesetz zuständig ist, sagte: „Man kann künftig genau feststellen, ob Atomstrom drin ist oder nicht.“ Die Kontrolle des Gesetzes übernimmt die E-Control. Sie wird jährlich Bericht legen.

5 % des Energiebedarfs mit Atomstrom gedeckt
Hintergrund: Rund 15 Prozent des Energiebedarfs in Österreich werden durch sogenannten „Graustrom“ gedeckt, der nicht gekennzeichnet ist, so Experte Uhrig. Ein Drittel davon sei Atomstrom. Somit werden 5 % des Bedarfs aus Atomstrom-Importen gedeckt – ohne dass es der Kunde weiß. Das soll mit dem neuen Gesetz der Vergangenheit angehören.

Die Regierung nahm mit einem wahren Großaufgebot am Gipfel teil: Neben Faymann und Mitterlehner kamen auch Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) und Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ). Die Energie-Wirtschaft zeigte sich beeindruckt: Sie verpflichtete sich selbst, keine Atomstromzertifikate mehr zu verwenden.

Verbot von Atomstrom-Import gegen EU-Recht
Zudem werden Wirtschaft, E-Control und Umweltorganisationen gemeinsam ein Atomstromfrei-Gütezeichen schaffen.

Ein Verbot von Atomstrom-Importen sei allerdings nicht möglich, so Mitterlehner. Denn ein solches würde gegen das EU-Recht auf freien Warenverkehr verstoßen. Auch das Gesetz zur Kennzeichnung muss noch von der EU-Kommission genehmigt werden.