Jetzt ist es fix! Alexander van der Bellen hat Herbert Kickl beauftragt, Gespräche über die Bildung einer Regierung zu führen.
Nach dem Scheitern der bisherigen Verhandlungen zu einer Regierungsbildung hat am Montag ein Treffen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit FPÖ-Chef Herbert Kickl stattgefunden. Mehr als eine Stunde lang dauerte das Gespräch, dann kam Kickl alleine durch die Tapetentür der Präsidentschaftskanzlei und ging erst wortlos aus der Hofburg. Wenig später sagte er doch, es seien "immer gute Gespräche" mit VdB.
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Sie sprachen eine Stunde
Kickl war kurz vor 11.00 Uhr in der Präsidentschaftskanzlei eingetroffen und wurde vom Bundespräsidenten hinter die Tapetentür gebeten worden. Kurz nach 12.00 Uhr war das Gespräch zu Ende. Es gehe um eine arbeitsfähige Bundesregierung, mit einer "robusten Mehrheit" mit verlässlich mehr als 50 Prozent der Mandate im Nationalrat dahinter. Van der Bellen rekapitulierte die Regierungsbildungsversuche zuvor: die Ablehnung von SPÖ und ÖVP, mit der Wahlsiegerin FPÖ zusammenzuarbeiten, die gescheiterten Regierungsverhandlungen unter dem inzwischen zurückgetretenen ÖVP-Chef Karl Nehammer und schließlich den gestrigen Meinungsschwenk der ÖVP, was das Verhältnis zur FPÖ betrifft. Explizit nannte Van der Bellen hier die Aussage des designierten neuen ÖVP-Obmanns Christian Stocker vom Sonntag.
Mit Kickl habe er nun verschiedene Inhalte und Optionen angesprochen und diskutiert, auch angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage und des Zwangs zu auch unpopulären Maßnahmen zur Budgetsanierung. Auch die geopolitische Lage, speziell den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sei diskutiert worden.
"Ich habe mir diesen Schritt nicht leicht gemacht", schloss Van der Bellen. Er werde weiter darauf achten, dass die Prinzipien und Regeln der Republik korrekt eingehalten würden.
Österreich vor Blau-Schwarz
Alles deutet jetzt auf Blau-Schwarz. Dass die Volkspartei nun doch als Juniorpartner für Kickl und die Freiheitlichen zur Verfügung steht, hat sie bereits signalisiert. Karl Nehammer ist Geschichte und sein interimistischer Nachfolger an der Spitze der Volkspartei, Christian Stocker, hat am Sonntag bereits angekündigt, wenn man zu Gesprächen eingeladen werde, stehe man bereit.
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Regierungsauftrag und Protest
Herbert Kickl hat jetzt den Auftrag vom Bundespräsidenten, eine Regierungskonstellation zu finden. Die ÖVP steht zur Verfügung und VdB sagte: "Er will das." Vor der Hofburg hatten sich während des rund einstündigen Gesprächs zwischen Kickl und Van der Bellen hunderte lautstarke Demonstranten versammelt. Sie riefen "Nazis raus", auch Buhrufe waren zu hören. Nachdem Kickl die Hofburg verlassen hatte, löste sich die Kundgebung wieder auf.
