GIS-Streit: Wrabetz will Volk befragen

Gestern um 15 Uhr trommelte Alexander Wrabetz sein Führungsteam – alle ORF-Direktoren, Chefredakteure und Ressortleiter – zusammen, um sie auf einen gemeinsamen Kampfkurs gegen die ORF-Pläne der FPÖ einzuschwören. Wie berichtet, bastelt die Regierung an einem neuen ORF-Gesetz und plant, entweder die GIS-Gebühren zu kippen, oder ein substanzielles Sparpaket für den ORF.

Gestern warnte der ORF-Generaldirektor daher auch öffentlich, dass ein Aus der Gebührenfinanzierung des ORF zu einer mehrfachen „Lose-Situation“ führen würde. Sollte der Öffentlich-Rechtliche künftig aus dem Bundesbudget finanziert werden – Kosten inklusive Bundes- und Länderabgaben derzeit über 900 Millionen Euro –, wäre das nicht nur „demokratiepolitisch bedenklich“, sondern würde auch die „Substanz des ORF gefährden“.

• Laut Wrabetz würden Einsparungen, wie sie die FPÖ zudem für den ORF plant, „weniger Geld für das Programm und damit weniger Programm“ bedeuten.
• Neben „weniger Unabhängigkeit“ würde der ORF auch „unsere Zukunftsfähigkeit verlieren“.
• Für die Länder – die, wie berichtet, 146 Millionen Euro von den Gebühren kassieren – würde das „zum kulturellen Kahlschlag“ führen. Müsste er 150 Millionen Euro einsparen, könnte er auch „nicht mehr neun Landesstudios garantieren“.

"Umstellung muss Zweidrittelmehrheit entscheiden"

Und last, but not least müsste der ORF bis zu 1.500 Mitarbeiter kündigen. Zudem glaubt Wrabetz, dass „nur eine Zweidrittelmehrheit im Parlament“ so eine „Systemumstellung entscheiden“ könne. Der Langzeit-Chef des ORF erklärte vor Journalisten: „Die Gebührenfinanzierung ist ein durch die Alliierten geschaffenes System aufgrund der schlechten Erfahrungen mit manipulierten Staatsfunken im Zweiten Weltkrieg und davor.“

Wrabetz bekräftigte gestern, dass es im Falle von einem Aus der GIS-Gebühren oder ­einem Sparpaket über 150 Millionen Euro eine „Volksabstimmung geben“ müsste.

Jetzt greift auch der Kanzler 
den ORF an

Konkret warf Kurz dem ORF-Radio eine „ultimative Form der Falschinformation“ vor. Dieses habe berichtet, die Regierung wolle die Parteienfinanzierung erhöhen, die Opposition sei dagegen. Realität sei, die Regierung ­beschließe „weniger an Parteienförderung“ als im Gesetz vorgesehen.

Tatsächlich wäre die Parteienförderung heuer um 7,8 % gestiegen, die von ÖVP und FPÖ geplante Anhebung beträgt stattdessen 2 %. Allerdings, und das hatte Ö3 ebenfalls berichtet: Künftig wird die Parteiförderung automatisch jedes Jahr steigen – während sie bisher erst nach Erreichen des Schwellenwertes von 5 % erhöht wurde.

Der ORF-Redakteursrat wies die Kritik des Kanzlers zurück, der ­Bericht sei korrekt.