Glawischnig fordert gestärktes Parlament

Bundespräsident Heinz Fischer hat am Freitagvormittag Grünen-Chefin Eva Glawischnig in der Präsidentschaftskanzlei empfangen. Sie habe sich für "ein deutlich gestärktes Parlament" ausgesprochen, sagte Glawischnig nach dem Treffen gegenüber Journalisten. Das etwa 40-minütige Gespräch sei "sehr angenehm" gewesen.

Koalitionsgespräche: "Zukunftspolitische Themen" ausklammern
Zukunftspolitische Themen wie Bildung, Europa, Umwelt und soziale Sicherheit müssten aus Koalitionsstreits herausgenommen werden, forderte Glawischnig. "Dort, wo eine Verfassungsmehrheit gefragt ist, muss das Parlament stärker eingebunden werden", sagte sie. Aus ihrer Sicht habe der Wähler eindeutig einer Großen Koalition die Mehrheit gegeben, "obwohl ich es eher mittlere beziehungsweise kleine Koalition nennen würde", so die Grünen-Chefin. Die Mehrheit sei aber knapp gewesen, man könne also nicht übergangslos zu "business as usual" übergehen. "Kontrolle muss koalitionsfreier Raum werden", sagte Glawischnig. Die Meinung, dass es einen "neuen Stil" brauche, habe Fischer geteilt.

Parteienförderung an demokratische Prinzipien koppeln
Glawischnig sprach sich außerdem mit Blick auf das Team Stronach dafür aus, die Parteienförderung daran zu binden, dass "zumindest ein Mindestmaß an demokratiepolitischen Standards" in der Partei gelebt werde. An eine Regierungseinbindung des Team Stronach glaubt sie nicht: "Die Stabilität einer Regierung mit Stronach ist endenwollend", meinte sie. Dass "ein Hauen und Stechen im Team Stronach losgehen" würde, sei bereits vor der Wahl absehbar gewesen, so Glawischnig.

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