Glawischnig fordert: "Haft für Politiker"

Dass die Regierung bis zum Sommer strenge Gesetze gegen Korruption vorlegen will, hält Grünen-Chefin Eva Glawischnig für ein leeres Versprechen. Sie fordert im Interview mit ÖSTERREICH strenge Regeln für Parteispenden und Co. – und bei Verstoß Haft für Politiker.

ÖSTERREICH: Die staatliche Parteienförderung wird nicht gekürzt. Warum?
Eva Glawischnig: Die Kürzung der Parteienförderung wurde bereits 2010 beschlossen. Wichtiger ist, die Parteifinanzen offenzulegen. In diesem Dunkel versteckt sich die politische Korruption.

ÖSTERREICH: Bei der staatlichen Parteienförderung soll nichts geschehen?
Glawischnig: Ich bin für eine radikale Begrenzung der Wahlkampfkosten, die der Rechnungshof kontrollieren soll. Wahlkämpfe werden immer teurer, deshalb schauen sich manche nach anderen Finanzquellen um. Im U-Ausschuss hat sich ja herausgestellt, dass das BZÖ von der Telekom 1 Million Euro für Wahlkämpfe bekommen haben soll.

ÖSTERREICH: Und was soll sich da ändern?
Glawischnig: Eigentlich wollte die Regierung schon bis Weihnachten ein Paket für Transparenz und gegen Korruption in der Politik vorlegen. Das ist nicht passiert. Mein wichtigstes Projekt ist daher, bis zum Sommer das europaweit schärfste Transparenzpaket zu realisieren. Bei Verstößen soll es nicht nur Geldstrafen geben, sondern auch Haft für Politiker. Abgeordnete müssen alle Nebenbeschäftigungen offenlegen, alle Parteispenden müssen öffentlich sein. Wenn die Regierung wieder nichts vorlegt, steigen wir auf die Barrikaden und holen uns dafür die Unterstützung der Bevölkerung.

ÖSTERREICH: Das heißt?
Glawischnig: Ein Volksbegehren wäre vorstellbar.

ÖSTERREICH: Sind die Grünen genauso verwickelt?
Glawischnig: Es ist eine Sauerei, wenn Peter Hochegger ehemalige Mitarbeiter missbraucht, die nichts damit zu tun haben, um von der schwarz-blauen Korruption abzulenken. Es geht darum, über Geld Einfluss auf die Politik auszuüben. So wie die Telekom den ehemaligen BZÖ-Minister Hubert Gorbach für die Änderung der Universaldienstverordnung bezahlt haben soll. Ohne die Aufdeckerarbeit der Grünen gäbe es z. B. keine Verfahren in der Causa Hypo und Telekom.