Glawischnig gegen Schuldenbremse

Grünen-Chefin Eva Glawischnig kann sich Rot-Grün im Bund vorstellen. Das Interview:

ÖSTERREICH: Wie ist Ihre Diagnose der Partei nach 25 Jahren im Parlament?
Eva Glawischnig: Es sind äußerst herausfordernde politische Zeiten. Die Grünen werden da dringender denn je gebraucht. Man kann natürlich immer etwas besser machen. Aber die Österreicher haben im Moment sehr viele Probleme, es ist jetzt nicht die Zeit für die große Innenschau.

ÖSTERREICH: Dann zu Aktuellem: Werden Sie der Schuldenbremse zustimmen?
Glawischnig: Einer Schuldenbremse in dieser Form werden die Grünen sicher nicht zustimmen. Die ÖVP muss ihre Blockadehaltung bei der Vermögenssteuer aufgeben. Sonst haben wieder die Schwächsten die Sparpakete zu tragen.

ÖSTERREICH: Wie soll der Staat bei Ausgaben sparen?
Glawischnig: Da gibt es ­einige große Brocken, die man sofort abschaffen könnte: Die Spekulationsprämien für die zweite und dritte Pensionssäule, mit denen auf den Finanzmärkten gezockt wird. Dann die Hacklerregelung für Beamte und sinnlose Verkehrsprojekte wie den Westring und die Nordautobahn. Die Verwaltungsreform bei Schulen und Gesundheit muss kommen.

ÖSTERREICH: Was sind die nächsten Ziele der Grünen?
Glawischnig: Die Wahlen in Graz und Innsbruck. Und dann natürlich die Nationalratswahlen 2013 gut zu schlagen.

ÖSTERREICH: Was bedeutet „gut schlagen“? Wollen Sie 2013 regieren?
Glawischnig: Ich glaube, dass es in der jetzigen Situation gut wäre. Mein großes Ziel ist, dass Österreich eine Alternative hat zu dem Stillstand von Rot-Schwarz und auch zu Schwarz-Blau. Da sind wir die Stimme der Vernunft.

ÖSTERREICH: In welcher Konstellation? Mit der ÖVP wird es sich nach allen Umfragen ja nicht ausgehen …
Glawischnig: Absolut. In Wien zerbröselt die ÖVP, die FPÖ ist ausgeschlossen. Es kann durchaus eine rot-grüne Mehrheit zustande kommen.

Debora Knob