Grünen-Chefin ist angriffiger denn je: Sie will Vermögenssteuern, kritisiert ÖVP.
Eva Glawischnig ist (um 20.20 Uhr auf ORF2) beim ORF-Sommergespräch mit Ingrid Thurnher . Im Interview mit ÖSTERREICH gibt sich die Grünen-Chefin angriffiger denn je:
● Klar fordert Glawischnig neue Steuern – wie die SPÖ hat sie die Reichen im Visier: Konkret will die Grüne Steuern auf große Erbschaften und große Vermögen. Dies will auch die SPÖ, doch die ÖVP blockiert mit aller Macht – und erntet dafür harsche Kritik der Grünen: „Die ÖVP schützt halt die Reichen.“
● Das Geld soll der Bildung zugute kommen, jedes Jahr will Glawischnig die Uni-Budgets zum jeweils 250 Millionen Euro anheben.
● Und schließlich: Die Grünen-Chefin hofft weiterhin auf eine rot-grüne Mehrheit auch wenn die derzeit in weiter Ferne zu sein scheint. Eine Dreier-Koalition mit der SPÖ und dem BZÖ von Josef Bucher schließt sie dezidiert aus: „Ich bin ja nicht verrückt.“
"Mit BZÖ? Bin ja nicht verrückt"
ÖSTERREICH: Die Österreicher ächzen gerade unter der hohen Inflation. Fällt den Grünen etwas dagegen ein?
Eva Glawischnig: Na klar: Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken, vom Energieträger Öl unabhängig zu werden. Und wir wollen der Wettbewerbsbehörde schärfere Zähne geben. Wir zahlen bei vielen Lebensmitteln einen „Österreich-Zuschlag“.
ÖSTERREICH: Würden Sie die Erbschaftssteuer wiederbeleben?
Glawischnig: Unbedingt. Wenn man sich bei uns 5 Millionen erarbeitet, wird das mit fast 50 % besteuert. Wenn man es erbt, zahlt man nichts. Österreich ist eine Steueroase. Natürlich muss es Freibeträge für kleine Erbschaften geben.
ÖSTERREICH: Und eine Vermögenssteuer?
Glawischnig: Auch eine solche brauchen wir. Dass wir Nachholbedarf haben, zeigten ja die OECD-Zahlen, wonach Österreich bei den Vermögenssteuern Schlusslicht ist.
ÖSTERREICH: Wofür brauchen wir neue Steuern?
Glawischnig: Wir wollen den Universitäten Jedes Jahr 250 Millionen Euro zusätzlich zukommen lassen. Aber die ÖVP schützt halt weiter die Reichen, Vermögenssteuern sind mit ihr nicht zu machen.
ÖSTERREICH: Aber ist eine Mehrheit SPÖ und Grüne realistisch?
Glawischnig: Ja warum denn nicht? In der momentanen Situation ist alles möglich.
ÖSTERREICH: Ist nicht eher wahrscheinlich, dass sich nur noch Dreier-Koalitionen, etwa SPÖ-Grüne-BZÖ, ausgehen?
Glawischnig: Muss nicht sein. Vielleicht versinkt die FPÖ in Skandalen, vielleicht kommt das BZÖ knapp nicht hinein.
ÖSTERREICH: Also weiter keine Koalition mit FPÖ und BZÖ?
Glawischnig: Zur FPÖ: An der will ich nicht einmal anstreifen. Und zum BZÖ sage ich: Josef Bucher ist ein reizender Kollege, aber das BZÖ ist Westenthaler-Stadler-Grosz. Ich bin ja nicht verrückt.
