Glawischnig kündigt "Kampfmaßnahmen" an

Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig hat ungeachtet der "Abschleifungen" beim Sparpaket parlamentarischen Widerstand gegen das von der Regierung geplante Budget angekündigt. Man stehe nun am "Beginn der parlamentarischen Diskussion", es werde "massive Auseinandersetzungen" geben. "Das Budget wird erst am 22. Dezember beschlossen", bis dahin seien "Kampfmaßnahmen im Parlament angesagt", sagte Glawischnig am Montag bei einer Pressekonferenz.

Bei den am Wochenende von der Regierung vorgenommenen Änderungen im Budget könne man nicht von Entschärfungen sprechen, so die Grünen-Chefin. Sie warf der Regierung Feigheit vor, rot und schwarz würden den Weg des geringsten Widerstands gehen. "Jene Gruppen, die sich am wenigsten zur Wehr setzen können, werden zur Kasse gebeten. Das Messer, mit dem das soziale Netz beschnitten wird, ist sehr scharf."

"Nur Bürokratie und Schikanen"
Bezüglich des Mehrkindzuschlages, der nun ab dem dritten Kind nicht gestrichen, sondern auf 20 Euro reduziert wird, sagte die Parteichefin, es sei "unbegreiflich, wie man dort hingreifen kann". Denn gerade kinderreiche Familien seien besonders armutsgefährdet. Zur Familienbeihilfe sagte Glawischnig, durch die Ausnahmen würde diese Maßnahme nun nur mehr 20 Mio. Euro fürs Budget bringen - damit würde von dieser Maßnahme nur Bürokratie und Schikanen übrig bleiben.

Kritik übte Glawischnig auch an den Entschärfungen für Pendler. Dass die ohnehin geplante fünfprozentige Erhöhung der Pendlerpauschale nun verdoppelt wird, zwinge die Menschen weiter in die "Autofalle". Gleichzeitig würde beim Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel weiter gespart werden.

Keine Strukturreformen
Die "großen, echten Probleme" sei die Regierung nicht angegangen. Es sei schade, dass die Koalition keine Strukturreformen angegangen habe. Glawischnig erklärte, es sei unverständlich, warum man nicht bei anderen Punkten Einsparungen vornimmt. Sie nannte u.a. die Förderung der zweiten und dritten Pensionssäule. Eine Streichung würde 600 Mio. Euro pro Jahr bringen, weitere 300 Mio. Euro könne man durch eine Abschaffung der Gruppenbesteuerung erzielen, aber auch im Bereich Bildung, durch Abschaffung der Bezirksschulinspektoren - wären laut Glawischnig 20 Mio. Euro an Einsparungen zu erzielen. Wie konkret die parlamentarischen Kampfmaßnahmen aussehen werden, wollte Glawischnig nicht verraten, um den Regierungsparteien nicht frühzeitig die Chance zum Gegensteuern zu bieten.

FPÖ überlegt Dringliche Anfrage
Die FPÖ pocht vor der Budgetrede weiter auf Strukturreformen. Obwohl die Partei von Heinz-Christian Strache nach wie vor gegen das Sparpaket des Bundes protestiert, wurden am Montag keine großen parlamentarischen Initiativen angekündigt. "Es bleibt uns nichts anderes übrig, als Anträge einzubringen", so Straches Stellvertreter, Norbert Hofer, in einer Pressekonferenz. Eine Dringliche Anfrage werde noch überlegt.

BZÖ will Verfassungsklage
Das BZÖ will das Budget 2011 nicht nur im Nationalrat ablehnen, sondern auch mit einer Verfassungsklage zu Fall bringen. Für das dafür notwendige Drittel der Abgeordneten will Klub- und Parteichef Josef Bucher Gespräche mit FPÖ und Grünen führen, erklärte er am Montag in einer Pressekonferenz. Klagen will er gegen die Einschnitte im Familienbereich, es sei hier keine Planbarkeit gegeben.