Glawischnig: Nein zu Dreierkoalition

In der Buschenschenke Höfler im kärntnerischen Millstatt war Grünen-Chefin Eva Glawischnig am Montag in ihrer Heimat zu Gast in den ORF-Sommergesprächen. Moderator Armin Wolf befragte sie zu einer Vielzahl von Themen, so auch zu einer möglichen Dreier-Koalition. Glawischnig lehnt diese Variante ab.

In Frank Stronachs Partei sieht Glawischnig keine Konkurrenz: „Ich halte auch nichts davon, eine Mannschaft zusammenzukaufen“, sagt sie.

Viel Kritik hatte es für die Wiener Grünen und ihre Parkpickerl-Politik gegeben: Glawischnig lobte hingegen die Parteifreunde dafür, dass sie „mutig an die Themen herangehen“. Von einer Volksbefragung hält sie nichts. „Wenn man glaubt, einzelne Verkehrsmaßnahmen mit einer Abstimmung bekämpfen zu müssen, ignoriert man, dass Wien ein Verkehrsproblem hat.“

„Entkriminalisierung“ von Drogen statt Legalisieren
Zum Thema Cannabis-Legalisierung bekräftigte Glawischnig, dass sie hier auf eine „Entkriminalisierung“ setze. Und das, obwohl im Parteiprogramm sogar eine Legalisierung gefordert wird.

Glawischnig sieht auch ihre nähere Zukunft weiterhin in der Politik. Sie sei durch Alexander Van der Bellens Rücktritt „ins kalte Wasser gesprungen, aber es macht Spaß und Freude“. Bei der nächsten Nationalratswahl will sie jedenfalls wieder als Spitzenkandidatin antreten.

Wie in allen Sommergesprächen wurde bei ihr in einem Kurzfilm ihre Jugend gezeigt. Zu Wort kam auch Gerald Gaugeler, in dessen Rockband sie in den 80er-Jahren spielte.

Beste Sager des Sommergesprächs
Zu Dreier-Koalitionen: „Habe keine Lieblingsvariante. Bei einer Dreierkoalition bin ich skeptisch. Aus heutiger Sicht: Nein.“
Zu Cannabis (Haschisch): „Wir setzen eher auf Entkriminalisierung als auf Legalisierung. In diesem Punkt hat sich einiges weiterentwickelt.“
Zu Frank Stronach: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Grün-Sympathisant so ein autoritäres Politikkonzept gut finden kann.“

Fazit des ÖSTERREICH-Innenpolitikchefs Günther Schröder: "Eine ganz nette Plauderei – brisant wurde es allerdings selten. Neu war eigentlich nur. dass die Grünen keine Legalisierung von Cannabis mehr anstreben…damit hat ihr Image als Bürgerschreck ausgedient."

(knd)

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21.58 Uhr: Günther Schröder, Ressortleiter der Innenpolitik Österreich: "Fazit: Eine ganz nette Plauderei – brisant wurde es allerdings selten. Neu war eigentlich nur. dass die Grünen keine Legalisierung von Cannabis mehr anstreben…damit hat ihr Image als Bürgerschreck ausgedient."

21.56 Uhr: Damit endet das Sommergespräch mit der Grünen-Chefin. Das nächste Gespräch findet nächste Woche, Montag um 21.05 Uhr statt. Zu Gast bei Armin Wolf ist dann HC Strache.

21.55 Uhr: Gefragt, wie lange sie noch in der Politik bleiben möchte, hält Glawischnig fest: "Durch Alexander Van der Bellens Rücktritt bin ich ins kalte Wasser gesprungen, aber es macht mir Spaß und Freude. Ich bleibe nicht bis zu Pension, aber jedenfalls bei der nächsten Wahl werde ich als Spitzenkandidatin antreten und freu mich drauf."

21.55 Uhr: Wolf zitiert eine Umfrage: Nur 62 Prozent der Wähler würden wissen, dass Glawischnig Grünen-Chefin sei. "Wir haben keinen Personenkult", sagt Glawischnig.

21.53 Uhr: Laut Studie sprechen Wähler Glawischnig folgende Eigenschaften zu: intelligent, teamfähig und sympathisch. Ihr Manko: charismatisch, überzeugend und durchsetzungsfähig spricht ihr kaum jemand zu.

21.51 Uhr: Günther Schröder, Ressortleiter der Innenpolitik Österreich: "Glawischnig will nicht Landeshauptfrau werden. Realismus-Anfall im Vergleich zu Josef Bucher von vergangener Woche."

21.49 Uhr: Günther Schröder, Ressortleiter der Innenpolitik Österreich: "Ha! Armin Wolf findet Glawischnigs Gedanken „zu ausführlich“. Was soll man dazu sagen?"

21.48 Uhr: Glawischnig kontert: "Wenn man in Wien einzelne Verkehrsmaßnahmen glaubt, mit einer Abstimmung bekämpfen zu müssen, ignoriert man, dass Wien ein Verkehrsproblem hat." Eine bloße "Kampagnisierung gegen das Parkpickerl" sei "ein Missbrauch der Demokratie".

21.48 Uhr: Wolf spricht Glawischnig nochmals auf das Thema Parkpickerl an. In Wien hätten mehr als 13 Prozent gegen das Parkpickerl unterschrieben; in einem Demokratie-Paket der Grünen ist von verpflichtenden Volksabstimmungen ab 4 Prozent die Rede. Warum also nicht auch in Wien über das Pickerl abstimmen?

21.47 Uhr: Günther Schröder, Ressortleiter der Innenpolitik Österreich: Klar, Glawischnig  glaubt nicht, dass die Parkpickerl-Debatte ihnen schadet. Klar, es schadet ja auch der SPÖ!

21.45 Uhr: Wolf zielt auf die Parkpickerl-Politik in Wien an. Glawischnig hält die Grünen in Wien für mutig für ihre Politik.

21.44 Uhr: Wolf zum Thema Vermögenssteuer: "Sie haben viele konkrete Konzepte, nur widersprechen sie sich immer wieder."

21.42 Uhr: Glawischnig zu Wolf: haben sie Stronachs Auftritt in der ZIB2 gesehen? Das war doch skuril.

21.41 Uhr: Angesprochen darauf, ob Frank Stronachs Partei auch die Grünen (Protest-)Stimmen kosten kann, meint Glawischnig: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Grünsympathisant so ein autoritäres Politikkonzept gut finden kann, das so wenig Weltoffenheit zeigt. Ich halte auch nichts davon, eine Mannschaft zusammenzukaufen."

21.40 Uhr: Glawischnig verteidigt die Zustimmung der Grünen zum Euro-Rettungsschirm. Es sei besser, ein Mitspracherecht zu haben, meint die Grünen-Chefin. Trotzdem hätten die Grünen gegen den Fiskalpakt gestimmt, so Wolf. Den Vorwurf der politischen Inkonsistenz kontert Glawischnig: "Europa hat ein Wirtschaftswachstumsproblem. Wir brauchen Investitionen."

21.39 Uhr: Günther Schröder, Ressortleiter der Innenpolitik Österreich: "Uff!!! ESM gegen Fiskalpakt. Spätestens jetzt steigen die ersten SeherInnen aus!"

21.38 Uhr: Der Fiskalpakt wird von den Grünen abgelehnt, obwohl er im ESM steht, Wolf unterstellt den Grünen Inkonsequenz.

21.37 Uhr: Glawischnig spricht sich grundsätzlich für den ESM aus.

21.36 Uhr: Sind die Grünen ein Teil des politischen Establishments? Werden Sie als solcher wahrgenommen? Glawischnig weicht aus. "Österreich braucht eine Alternative - und wir wären eine gute Alternative", sagt Glawischnig.

21.35 Uhr: Glawischnig zeigt sich nicht unbedingt als Fan einer möglichen Dreierkoalition mit SPÖ und ÖVP, vor allem die offensichtliche Ablehnung der ÖVP den Grünen gegenüber versteht sie nicht ganz.

21.34 Uhr: Wolf: "Sie positionieren sich relativ klar, sie wollen mit der SPÖ?"

21.33 Uhr: Günther Schröder, Ressortleiter der Innenpolitik Österreich: "Lob für Straches Freiheitliche: „Die machen es auf Facebook sehr gut.“

21.32 Uhr: Glawischnig: "Wir sind eben keine Gruppe, die einem Führerkult huldigen!"

21.31 Uhr: Günther Schröder, Ressortleiter der Innenpolitik Österreich: "Grüne am Stammtisch? Glawischnig hat gröbere Probleme zu erklären warum ihre Partei nicht erfolgreicher ist."

21.30 Uhr: Wolf: "Machen sie Politik für die Eva Glawischnigs dieses Landes? Davon gibt es nicht allzu viele."

21.29 Uhr: Wolf: "Wie wollen sie grüne Inhalte am Stammtisch kommunizieren?"

21.28 Uhr: In Kärnten habe sich "einiges verschoben", werde "gerade die Demokratie abgeschafft" - die Momentaufnahmen vor der Wahl 2013 seien grundsätzlich "deutlich positiver als bei der letzten Nationalratswahl".

21.27 Uhr: Günther Schröder, Ressortleiter der Innenpolitik Österreich: "Wolf bleibt drauf - und Glawischnig kommt ins Schleudern: Warum sind die Grünen nicht über 20 %."

21.26 Uhr: Glawischnig spricht die Situation in Kärnten an. Wolf hakt nach. Warum können die Grünen nicht von den Korruptionsaffären profitieren, wenn sie als einzige Partei bisher nicht in einen Fall verwickelt sind? Glawischnig spricht von 18-19 Prozent, die die Kärntner Grünen in Umfragen hätten.

21.25 Uhr: Wolf will Druck machen, Glawischnig kontert: "Ich bin zwar auf Tournee, aber nicht auf der Flucht."

21.24 Uhr: Armin Wolf: "Halten sie die Menschen, die zu ihrer Wahlkampf-Tournee kommen wirklich für repräsentativ."

21.23 Uhr: Die Grünen sind die einzige Partei, gegen die noch keine Korruptions-Vorwürfe erhoben worden sind. Davon profitieren sie bei Umfragen allerdings kaum; derzeit liegen sie bundesweit bei 14 Prozent.

21.22 Uhr: Wolf spricht Glawischnig auf die gemeinsame Schulzeit mit FPÖ-Mann Kickl an. "Wir haben uns unterschiedlich entwickelt", sagt Glawischnig trocken.

21.21 Uhr: Glawischnig hat nach eigener Angabe keine FPÖ-Wähler in ihrem Freundeskreis.

21.19 Uhr: Auf die Frage von Wolf nach der im 'Parteiprogramm der Grünen geforderten Legalisierung von Canabis antwortet Glawischig:  Sie setze hier mehr auf "Entkriminalisierung als auf Legalisierung". "In diesem Punkt", so Glawischnig, hat sich "einiges weiterentwickelt, vor allem was die wissenschaftlichen Bewertungen der Substanzen betrifft."

21.17 Uhr: Günther Schröder, Ressortleiter der Innenpolitik Österreich: „Glawischnig verfällt immer wieder in ihren Kärntner Dialekt. Was meinen Sie liebe UserInnen: Macht sie das sympathisch?"

21.16 Uhr: Glawischnigs Schwester Birgit erzählte aus dem harten Alltag der Kinder in Millstatt. Die Eltern führten dort ein Wirtshaus. Eva stand in Opposition zu ihrem politisch rechts eingestellten Vater. Er soll ihr auch das Fach politische Bildung verboten haben.

21.16 Uhr: Zu sehen ist die Grüne dabei auch als Musikerin in der "Gaugeler Band" und phänomenalem Achtziger-Styling: Mit blonder Mähne hockt Glawischnig im Schneidersitz vor einem Keyboard und rockt. Mit dem Titel "Gelati" schaffte es die Band sogar in die Hitparade. Sie selbst meint dazu, dass Musikerin eigentlich ihr Traumberuf gewesen wäre. Schon als Kind spielte sie in der "Hausmusik Glawischnig" (im elterlichen Gasthaus am Millstätter See) das Hackbrett.

21.11 Uhr: Ein Kurzportrait der Grünen-Chefin folgt.

21.10 Uhr: Glawischnig räumt ein, dass ländliche Regionen, besonders Kärnten, ein hartes Pflaster für die Grünen seien.

21.09 Uhr: Glawischnig kritisiert, dass bei diesem Video Informationen ungeprüft übernommen werden: "Wenn sie, Herr Wolf, mit einem Taxi fahren, dann sehen sie dem Fahrer auch nicht über die Schulter, oder?"

21.07 Uhr: Günther Schröder, Ressortleiter der Innenpolitik der Österreich: "Eva lässt es menscheln! Ich habe mit meiner Schwiegermutter telefoniert."

21.06 Uhr: Armin Wolf spricht Glawischnig gleich zu Beginn auf die umstrittene Autobahnfahrt an.

21.05 Uhr: Gerhard Schröder, Ressortleiter der Innenpolitik der Österreich: "Einen schönen Abend auch von meiner Seite, man darf gespannt sein, wie sich Glawischnig gegen Armin Wolf schlägt, der immerhin den Ruf hat, Österreichs härtester Interviewer zu sein."

21.02 Uhr: Die Kärntnerin begann ihre politische Laufbahn als Umweltsprecherin bei den Grünen. Seit 2008 ist die Juristin Parteichefin der Grünen.

20.57 Uhr: Im zweiten Teil der ORF-Sommergespräche ist Eva Glawischnig zu Gast. Das  Gespräch mit Armin Wolf findet in der Buschenschenke Höfler in Millstatt (Kärnten) statt.