Glawischnig: Polizeichef Pürstl "rücktrittsreif"

Grünen-Chefin Eva Glawischnig übte Montag in der "ZiB2" Kritik am Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl wegen dem Einsatz bei der Anti-Akademikerball-Demo. Es gebe einige offen Fragen, wenn diese nicht geklärt werden können, sei Pürstl "rücktrittsreif". Den Konflikt mit den Jungen Grünen sieht die Parteichefin ausgeräumt. Bundesrat Efgani Dönmez beklagte unterdessen "Doppelmoral" der Grünen.

"Parlamentarisches Nachspiel"
Der Polizeipräsident habe eine "sehr merkwürdige Rolle" gespielt, meinte Glawischnig. So stelle sich die Frage, warum bei dem Polizeieinsatz am Freitag nicht die frühere Strategie gewählt wurde, sondern "eskaliert statt deeskaliert" worden sei. Auch warum das umfassende Vermummungsverbot erlassen und Journalisten der Zutritt verboten worden sei, will Glawischnig geklärt haben. Sie kündigte ein "parlamentarisches Nachspiel" an.

Machtwort gegenüber Jungen Grünen
"Überhaupt keine Differenz mehr" gebe es mit den Jungen Grünen - die Glawischnig am Vormittag noch scharf kritisiert hatte, weil auf ihrer (Demo-Gegnern zur Verfügung gestellten) Homepage der Slogan "Unseren Hass den könnt ihr haben!" zu lesen war. Man sei sich jetzt "vollkommen einig, dass es nicht mehr sein kann, dass wir die Inhalte (Grüner Homepages) nicht kontrollieren", sagte sie. Eine Kooperation mit gewaltbereiten Gruppen schloss die Grünen-Chefin aus - und zu diesen zählt für sie auch der Schwarze Block.

Nicht eingehen wollte Glawischnig auf den Vorwurf der "Doppelmoral" der Partei, geäußert vom Grünen Bundesrat Efgani Dönmez. Dieser bekundet in seinem Blog, dass ihm die "Doppelmoral" aus den eigenen Reihen "bitter aufstößt". Die ortet er - versichernd, dass er für keine Seite Sympathie hege - darin, dass "national-islamistische Strömungen, welche auf Wiens Straßen, wir sind 'Soldaten Erdogans' skandieren", aus Grüner Sicht "unter Meinungsfreiheit und Menschenrechte" fallen, "aber wenn Ball-Besucher mit einem deutschnationalen Weltbild und sonstigem rechten Gedankengut diesen besuchen, dann wird dagegen massiv gewettert und versucht dies mit (fast) allen Mitteln zu bekämpfen".

Darauf angesprochen, bekräftigte Glawischnig ihre Kritik am Akademikerball - dass damit die "Prunkräume der Republik" in Nähe zum Bundespräsidenten zum Treffpunkt Rechtsextremer aus Europa würden. Sie hätte nichts dagegen, wenn sich die Rechten in Bierzelten treffen, aber gegen eine solche "Provokation" müsse man ein Zeichen setzen.