Grüne drücken bei Umwelt, Bildung und Europa auf die Tube.
Nach der geschlagenen Bundespräsidentenwahl wollen die Grünen ihre Themen Ökologie, Bildung und Europa weiter forcieren. Die nachgesagte Zurückhaltung während des Wahlkampfes sei zwar ein "Holler", meinte Bundessprecherin Eva Glawischnig am Freitag gegenüber der APA, kündigte aber dennoch einen härteren Kurs gegenüber der Bundesregierung an. Personell sieht sie ihre Partei gut aufgestellt.
"Es wird einen härteren Kurs geben"
Dass die Grünen neben der Unterstützung für Alexander Van der Bellen keine eigene thematische Kampagne gefahren seien, erkläre sich von selbst, so Glawischnig. Sehr wohl habe man aber beim Europathema, bei Asyl und Sozialpolitik (Stichwort Mindestsicherung) oder beim Thema Hass im Netz eine intensive Auseinandersetzung geführt.
SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern und seinem Team habe man über dem Sommer eine Chance gegeben und anders als die FPÖ nicht am ersten Tag die Abberufung der gesamten Bundesregierung gefordert. "Mittlerweile ist das abgelaufen", so Glawischnig: "Es wird einen härteren Kurs geben." Die Grünen pochen etwa auf den Abschluss der Schulorganisationsreform. Im Umweltbereich müsse Kern für einen "Green New Deal" sorgen, das Thema Klimaschutz müsse am Arbeitsmarkt ankommen. Die Bundesregierung, so meinte sie, sei hier noch im Schlafwagen unterwegs.
Konfrontation mit Kurz
Bezüglich Europapolitik sucht Glawischnig die Konfrontation mit dem Außenminister. "Mit Kurz ist die Auseinandersetzung notwendig, auf welcher Seite er steht." Zu vielen Positionen von FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer habe sich der ÖVP-Minister nicht geäußert. Ihre Forderung: "Wir brauchen einen Europaminister nicht bei den Visegradstaaten, sondern für Europa."
Im Flüchtlings- und Asylbereich gelte es, nach der Unterbringung vor allem die Integration voranzutreiben. Ein neuerlicher Versuch, für 15- bis 18-Jährige bessere Bildungsmöglichkeiten zu schaffen, steht für die Grünen hier im Mittelpunkt; ein Thema, bei dem vor allem die ÖVP blockiere.
Kurz' Schielen Richtung Schwarz-Blau, aber auch die jüngste atmosphärische Annäherung der SPÖ an die Freiheitlichen werde "mit Sicherheit eine zentrale Herausforderung", sagte Glawischnig. Für die Grünen gehe es darum, rechtspopulistische Mehrheiten zu verhindern. Neuwahlen auf Bundesebene werde es allerdings "nicht so bald" geben, so ihre aktuelle Einschätzung des Koalitionsklimas.
Politik für Frauen und Jüngere
Politik für Frauen und Jüngere ist für Glawischnig ein weiterer Themenschwerpunkt, und um Verjüngung soll es auch parteiintern gehen. Mit der neuen Geschäftsführung - auf Stefan Wallner soll kommende Woche Robert Luschnik folgen - wolle man sich offensiv der nächsten Generation widmen, und das auch in den Ländern. Zum Aufbau potenzieller Nachfolger verwies Glawischnig genau dorthin: Die Partei habe sich sehr verändert, es gebe nun viele Leute, und zwar "starke Frauen", mit Regierungs- und Umsetzungserfahrung. Glawischnig verwies hier insbesondere auf Tirol oder Salzburg, wo die Grünen mit Ingrid Felipe, Astrid Rössler oder Martina Berthold in den Landesregierungen vertreten sind.
Voll des Lobes zeigte sich Glawischnig für den voraussichtlichen neuen Bundesgeschäftsführer Luschnik. "Er ist Gitarrist, ich heimliche Pianistin", was ein gutes Duo ergeben sollte. Vor allem sei er aber ein Verhandlungsprofi: "Für kommende Herausforderungen ist das eine sehr wichtige Komponente." Im Stil sei er ganz anders als Wallner, dessen Verdienste Glawischnig ausdrücklich hervorhob: "Es gibt keinen Schritt zurück, was die Professionalisierung betrifft, das gemeinsame Ziehen an einem Strang, auch in der Kommunikation und der Bildsprache."
