Glawischnig trifft Spindelegger

Die noch im Zuge der Schuldenbrems-Debatte vereinbarten Kontakte zwischen Regierung und Opposition gehen weiter. Heute, Montag, trifft Vizekanzler Michael Spindelegger (V) zu Mittag mit Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig zusammen, um Übereinstimmungen bei den Ideen zur Budgetkonsolidierung zu suchen. Glawischnig will sich dabei für radikale Strukturreformen im Bereich der Sozial-, Kranken- und Pensionsversicherung sowie in der Schulverwaltung einsetzen.

Strukturreformen
Insgesamt 500 Mio. Euro pro Jahr könnte man einsparen, wenn die 19 Krankenversicherungen zu einer einzigen zusammengelegt würden und es auch nur noch eine Pensionskasse für alle gäbe, sagte Glawischnig im Vorfeld des Treffens vor Journalisten. In der Schulverwaltung gelte es die Doppelgleisigkeit zwischen Landes- und Bundesbehörden zu beenden. All das könnte ab dem zweiten oder dritten Jahr schon voll wirksam werden.

Allzu große Realisierungschancen sieht die Grüne dabei selber nicht. Wo immer es um Reformvorschläge beim Föderalismus gehe, würden die Landeshauptleute alles in "Apres-Ski-Treffen" verhindern, beklagte sie sich in Anspielung auf deren jüngste Zusammenkunft in Schladming. Tatsächlich sei beim Sparpaket wohl nur eine weitere Belastung des Faktors Arbeit und neue Steuern etwa auf Umwidmungsgewinne zu erwarten.

Trotzdem appellierte sie an Spindelegger, sich der "Problembundesländer" wie Niederösterreich mit drei Mrd. Euro Schulden sowie Kärnten und der Steiermark anzunehmen und ihnen "die Kreditkarte auf Steuerzahlerkosten" zu sperren. Für Landeshauptmann Erwin Pröll (V) und seine Reformideen von Bundespräsident bis Bundesrat hat Glawischnig nur Kopfschütteln übrig, vor allem, weil sich dieser im Österreich-Konvent nie habe blicken lassen. "Bevor er Vorschläge macht, die an Kuriosität nicht mehr zu überbieten sind, soll er sein eigenes Bundesland sanieren", so die Grüne.