Feilschen um Schulden-Bremse

Sehr gesprächsbereit hätte sich VP-Vizekanzler Michael Spindelegger gegenüber den Grünen in Sachen Schuldenbremse bisher nicht gezeigt. Heute ist es aber so weit: Im Außenministerium empfängt er die Grünen-Chefin Eva Glawischnig.

Die Regierung braucht die Zustimmung einer der Oppositionsparteien, um die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern. Während sich SP-Kanzler Werner Faymann mit den Grünen arrangieren könnte, traf Spindelegger BZÖ und FPÖ. Der Grund: „Meine Bedingung für eine Zustimmung der Grünen zur Schuldenbremse ist sozial gerechtes Sparen durch den Abbau von Steuerprivilegien“, sagt Glawischnig.

Sie will etwa Millionen-Erbschaften besteuern. Und sollte es keine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene geben, soll in Österreich die Börseumsatzsteuer wieder eingeführt werden. Aber Spindelegger ist schon mit der SPÖ wegen deren Reichensteuer-Plänen auf Kriegsfuß. Er lässt stattdessen ein Konzept für mehr direkte Demokratie ausarbeiten – und will so das Ja der FPÖ zur Schuldenbremse gewinnen.