Nach der Geburt ihres zweiten Kindes ist die Grünen-Chefin wieder in Amt und Würden. Sie freut sich, dass die Koalition bei Verfassungsmehrheiten auf die Grünen angewiesen sind.
Nach exakt zweimonatiger Babypause ist Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig am Mittwoch in die Politik zurückgekehrt. Ziel der Grünen sei es nicht nur, bei vier der fünf Landtagswahlen 2009 und 2010 in die Landesregierungen einzuziehen, sondern auch auf Bundesebene "stärker in das Machtspiel einzusteigen", erklärte Glawischnig vor dem Bundesvorstand in Dornbirn. Der Abwärtstrend der Grünen sei gestoppt, so die Grünen-Chefin. Sie habe zwar kurze und unterbrochene Nächte, sei aber zuversichtlich und energiegeladen, sagte die zweifache Mutter.
Zu Reformen gezwungen
Der Wegfall der Zweidrittelmehrheit für SPÖ
und ÖVP biete für die Grünen große Chancen mitzugestalten. "Die
Wirtschaftskrise zwingt ÖVP und SPÖ, Politik zu machen, ein Durchtauchen
geht nicht", sagte Glawischnig und nannte etwa die anstehende
Verwaltungsreform. Deshalb brauchten die Regierungsparteien wie zuletzt beim
Bankgeheimnis - "ein großer Erfolg für die Grünen" - einen Partner in der
Opposition. Als Nächstes werde man beim Ökostromgesetz "grüne Jobs"
schaffen, versprach Glawischnig.
"Reden, aber nichts tun"
ÖVP und SPÖ führten seit
Jahrzehnten ritualisierte Gespräche, "sie reden über die Dinge, aber sie tun
sie nicht. Um sie in die Tat umzusetzen, braucht es die Grünen", so
Glawischnig. Die Erfolgsrezepte der Grünen - wie etwa die Schaffung "grüner
Jobs" - würden greifen, zur Verwirklichung sei aber der Einzug in die
Landesregierungen notwendig.
Landtagswahlen "werden Erfolg"
Die Grünen-Chefin zeigte
sich überzeugt, dass die Landtagswahlen in Vorarlberg und Oberösterreich ein
Erfolg für die Grünen werden. Umfrage-Ergebnisse würden der Partei in
Vorarlberg ein Plus bescheinigen, "in Oberösterreich sind die Chancen
intakt, in der Regierung zu bleiben". Auch in Wien und Graz wolle man in die
Landesregierung. Der FPÖ, die mit Antisemitismus und Holzkreuzen agiere,
sprach sie die Regierungsfähigkeit ab.
Zu den offenen Personalfragen der Grünen sagte Glawischnig, dass die Entscheidung über die Bundesgeschäftsführung definitiv im Dezember fallen werde. "Über einen zweiten Stellvertreter befinden wir nach den Landtagswahlen im Oktober", sagte die Grünen-Chefin.
Vize-Chefin Maria Vassilakou sprach von einem "sehr spannenden und erfolgreichen Sommer für die Grünen". Sie zeigte sich zuversichtlich, Ende November in Wien einen Zukunftskongress abhalten zu können. Man wolle sich öffnen und visionäres Denken wagen, hoffte Vassilakou auf rege Beteiligung von Hunderten interessierten Österreichern. "Wir werden dazu im Internet eine Diskussionsplattform schaffen", kündigte sie an.
"Tür nach rechts ist zu"
Vorarlbergs
Grünen-Landessprecher Johannes Rauch wiederholte seine Wahlziele - Fünf
Mandate sowie den Einzug in die Landesregierung - und erneuerte auch sein
Versprechen: "Wir sind der Garant dafür, dass die Tür nach rechts
geschlossen bleibt".
