Golan: Klug bereitet Abzug vor

Nach dem Scheitern der Verhandlungen über die Verlängerung des EU-Waffenembargos gegen Syrien hat Verteidigungsminister Gerald Klug (S) am Dienstag den konkreten Auftrag erteilt, einen Abzug der österreichischen UN-Soldaten vom Golan planungsmäßig vorzubereiten, wie er im Ö1-Mittagsjournal erklärte. Die konkrete Entwicklung auf den Golan-Höhen werde stündlich beobachtet.

"Wenn es zu massiven Lageverschärfungen kommt, werden wir die richtigen Schritte setzen," so Klug. Ein geordneter Abzug würde üblicherweise zwar ein bis zwei Monate in Anspruch nehmen. Für den Verteidigungsminister sei aber völlig klar: "Sollte es zu einer massiven Verschärfung der Lage kommen, wird dies binnen weniger Stunden möglich sein müssen". Die UNO sei zu hundert Prozent über die österreichische Sicht der Dinge informiert.

Bundeskanzler Werner Faymann (S) zeigte sich besorgt und beunruhigt, dass Österreichs Position zum Waffenembargo gegenüber Syrien beim Rat der Außenminister keinen Durchbruch erlangt habe. „Mehr Waffen lösen nichts, sondern verschärfen die Situation“, so Faymann. Nun soll der Nationale Sicherheitsrat einberufen werden. Auch habe es bereits ein Gespräch gemeinsam mit Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (V) und Bundespräsident Heinz Fischer gegeben.

Die derzeitige Situation gestalte sich so, dass das Waffenembargo nicht verlängert werde, es derzeit aber auch keine Waffenlieferungen an die Opposition gebe. Österreich schätze die Situation täglich neu ein. „Natürlich“ gebe es auch einen Plan für einen Abzug der österreichischen Blauhelme vom Golan.

Wenn es Waffenlieferungen an die Opposition in Syrien gibt, werde es sehr schwierig für Österreich, sein Mandat aufrecht zu halten, bekräftigte Spindelegger. Die Sicherheitslage werde „tagesgleich“ überprüft.

Opposition fordert Abzug
Die Oppositionsparteien forderten einhellig einen Abzug der österreichischen UN-Soldaten. Die Grundvoraussetzungen hätten sich so verändert, dass das Mandat nicht mehr erfüllt werden könne, sagte der stellvertretende Bundesobmann der Grünen, Werner Kogler. "Ich bin kein Experte, aber das Mandat ist zu einem ganz anderen Zweck erteilt worden", sagte Kogler, und verwies auf die jetzt in Syrien stattfindenden Bürgerkriegshandlungen. Das unterlaufe den Eigenschutz der Truppen.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache forderte einen sofortigen Abzug. Die Situation sei mittlerweile völlig unberechenbar geworden, erklärte er in einer Aussendung. Für den Blauhelm-Einsatz gebe es daher keine Grundlage mehr. "Worauf wollen der Außenminister und der Verteidigungsminister eigentlich noch warten?" so Strache. Es sei Gefahr im Verzug, jedes weitere Zuwarten gefährde das Leben und die Gesundheit der Soldaten.

Den Einsatz der österreichischen Blauhelme am Golan hält BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher zwar für "sinnvoll und notwendig". Sollten aber tatsächlich Waffen geliefert werden, "dann müssen unsere Soldaten nach Hause fahren", so seine Forderung.

Auch das Team Stronach forderte am Dienstag den sofortigen Abzug vom Golan. "Mit dem Ende des Waffenembargos steigt die Gefahr für unsere Blauhelme drastisch an. Es wäre verwerflich, wenn unsere Soldaten für diese schlechte Außen- und Sicherheitspolitik der EU ihren Kopf hinhalten müssten", so Klubobmann Robert Lugar in einer Aussendung.

Hintergrund: EU-Waffenembargo für Syrien aufgehoben