Gorbach droht jetzt die Anklage

Keine gute Woche für Hubert Gorbach. Erst gerät der Ex-Vizekanzler (FPÖ) in Kritik wegen überzogener Frühpensionsforderungen – der 60-Jährige wollte 450.000 Euro vom Land Vorarlberg rückwirkend bis 2013 –, jetzt droht ihm auch noch eine Anklage in der Causa Telekom.

Ein ergänzter Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien liegt seit einer Woche bei der Oberstaatsanwaltschaft, bestätigte Sprecher Michael Klackl. Von dort geht er an das Justizministerium, wo über eine etwaige Anklage wegen Untreue und Geldwäscherei gegen Gorbach entschieden wird. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft – es gilt die Unschuldsvermutung. Konkret geht es um 268.000 € der Telekom an Gorbach in seiner Zeit als Infrastrukturminister, die – laut Zeuge – als „Dankeschön“, geflossen sein sollen.

Er darf wie jeder andere erst mit 65 in Pension

Große Chancen, seine horrende Pension von 11.000 Euro pro Monat jetzt schon zu beziehen, hat Gorbach nicht. Sie steht ihm zu, allerdings erst mit 65 Jahren, wie die zuständige Behörde bestätigt.. Er könnte bereits mit 62 in Pension gehen, müsste aber 13  % Abschläge hinnehmen. (fis)

Aus für Polit-Pensionen

Fälle wie der von Hubert Gorbach werden bald der Vergangenheit angehören. Erstmals gibt es eine Regierung ohne Mitglied mit Anspruch auf die alte Politikerpension. Werner Faymann (SPÖ) war der Letzte. Die Regelung bescherte Ministern einen Ruhebezug von 80 % des Letztgehaltes – und das schon nach neun Jahren. Diese Regelung wurde 1997 abgeschafft.