GPA plant Demo gegen Neoliberalismus

Anlässlich des bevorstehenden G-20 Treffens der mächtigsten Industrienationen in London ruft die Gewerkschaft der Privatangestellten Druck, Journalismus, Papier am 28. März in Wien zu einer Demonstration "für eine demokratische und solidarische Gesellschaft" auf. Die Veranstaltung beginnt um 13.00 Uhr vor dem Wiener Westbahnhof und endet mit einer Schlusskundgebung vor dem Parlament. Die Arbeitnehmer dürfen für die Krise nicht doppelt bezahlen, fordert die Gewerkschaft.

Neoliberalismus überwinden
Die Deregulierung der Finanzmärkte durch neoliberale Politik seit den 1980er Jahren habe die aktuelle Krise ermöglicht. Nur wenn in Folge dieser Krise die neoliberale Wirtschaftsordnung überwunden werde und die Finanzmärkte der Realwirtschaft untergeordnet und reguliert werden, könne verhindert werden, dass sich diese Entwicklung wiederholt, so die GPA-djp.

Verursacher sollen zahlen
Der enorme Schaden, den der Finanzkapitalismus angerichtet hat, werde nun zu einem erheblichen Teil von der Allgemeinheit übernommen. Das dürfe künftig nicht zu Sparpakten und Sozialabbau führen. Sonst zahlen die Arbeitnehmer doppelt für die Krise. Es müsse daher jetzt über Notmaßnahmen und Feuerwehraktionen hinaus sichergestellt werden, dass derartige Krisen nicht mehr passieren können und dass die Verursacher für die Kosten aufkommen.

Umverteilung nach unten
Das bedürfe neben einer Regulierung der Finanzmärkte auch einer Umverteilung nach unten, so die Gewerkschaft. Nur durch mehr Steuergerechtigkeit, durch die Besteuerung von Vermögen und Kapitalerträgen können Sparpakete, Sozialabbau und Einsparungen in der Daseinsvorsorge verhindert werden.

Arbeitslosigkeit - Armut
Vor dem Hintergrund der gestiegenen Arbeitslosigkeit, eines drohenden Einbruchs der Kaufkraft und wachsender Armutsgefährdung wäre das sozial- und wirtschaftspolitisch kontraproduktiv und völlig inakzeptabel. Je stärker sich jetzt weltweit der Protest gegen drohenden Sozialabbau und Neoliberalismus formiere und artikuliere, desto eher werde es zu einem echten Kurswechsel in der Politik kommen, betont die GPA.

170 Organisationen beteiligt
Bereits über 170 zivilgesellschaftliche Organisationen beteiligen sich an der Demonstration im Rahmen des Internationalen Aktionstags zum Weltfinanzgipfel der G-20 in London. Es sind kirchliche, gewerkschaftliche, globalisierungskritische, umwelt- und entwicklungspolitische, antikapitalistische Gruppen und Kulturinitiativen. Wenige Tage vor der Weltfinanzkonferenz der G-20 setzt damit die globale Zivilgesellschaft ein Signal für eine alternative Form des Wirtschaftens. Diese muss auf demokratischer Mitbestimmung, sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit und globaler Solidarität aufbauen.