Graf Ali bestreitet Urkunden-Fälschung

Der Geldwäsche-Prozess gegen Alfons Mensdorff-Pouilly und den mitangeklagten Kurt D. dürfte sich in die Länge ziehen und mit Sicherheit nicht - wie ursprünglich geplant - am 17. Jänner zu Ende gehen.

Die Beschuldigteneinvernahmen konnten zwar bereits heute, Mittwoch, abgeschlossen werden, zumal Kurt D. nach Verlesung eines Statements auf seine bisherigen Angaben im Ermittlungsverfahren verwies und darüber hinaus weder weitere Angaben machen noch Fragen beantworten wollte. Die Manager des britischen Rüstungskonzerns BAE Systems, die Richter Stefan Apostol ab 9. Jänner als Zeugen vernehmen hätte wollen, haben aber vorerst allesamt abgesagt.

Das erschwert das Beweisverfahren, in dem der Behauptung der Staatsanwaltschaft nachgegangen werden muss, die drei BAE-Manager Hugh Dickenson, Richard Evans und Michael Turner hätten gemeinsam mit "weiteren Personen des Managements", wie es im Strafantrag wörtlich heißt, eine kriminelle Organisation gebildet, um über ein undurchsichtiges Firmen-Netzwerk Firmengelder zu Korruptionszwecken zu verschieben. Davon soll laut Anklage Mensdorff-Pouilly 12,6 Mio. Euro übernommen haben, um im Zusammenhang mit Auftragsvergaben politische Entscheidungsträger in Mittel- und Osteuropa zu beeinflussen.

Liegt Vortat vor?
Um Mensdorff die ihm vorgeworfene Geldwäsche nachweisen zu können, muss geklärt werden, ob die Bildung einer kriminellen Organisation als sogenannte Vortat vorliegt. Einige der BAE-Manager sind dazu noch nicht einmal in England vernommen worden, und da das englische Verfahren auf Eis gelegt wurde, nachdem sich BAE zur Zahlung von Bußgeldern von umgerechnet 326 Mio. bereit erklärt hat, muss der Wiener Richter nun klären, ob und inwieweit sie in seinem Verfahren zur Verfügung stünden. Apostol will dazu die vorliegenden verschrifteten Zeugenaussagen beischaffen und vor allem im Fall der bisher nicht befragten BAE-Manager klären, ob bei ihnen grundsätzlich Aussagebereitschaft gegeben wäre.

Alfons Mensdorff-Pouilly stellt neben der inkriminierten Geldwäsche auch die Vorwürfe in Richtung Vorlage einer gefälschten Urkunde und mehrfacher Falschaussage in parlamentarischen U-Ausschüssen in Abrede. "Wenn die Herren (von der Polizei, Anm.) mit ihren kriminalistischen Fähigkeiten das dort feststellen, werde ich dem nicht widersprechen", bemerkte er am dritten Verhandlungstag zu einer von ihm vorgelegten Zahlungsbestätigung, die laut Anklage gefälscht sein soll. Er habe diese nicht getürkt, sondern im Glauben präsentiert, sie sei korrekt.

Mit dem Beleg wollte Mensdorff-Pouilly nachweisen, dass von den Brodmann-Konten im Auftrag seines Mentors Timothy Landon 4,7 Mio. Euro in ein Technologie-Projekt in Dubai investiert wurden. Laut Anklage sollen demgegenüber insgesamt 12,6 Mio. Euro auf den Konten der Gesellschaft Brodmann Business S.A., in denen auch die 4,7 Mio. Euro enthalten waren, von Mensdorff übernommen und zu "Schmiergeldzwecken" verwendet worden sein. Mensdorff behauptet, dass es sich um private Gelder des mittlerweile verstorbenen Landon gehandelt habe, die er nur verwaltet habe.

Beleg verlangt
Später habe er von Landon dafür einen Beleg haben wollen: "Ich habe Landon gebeten, ob er mir irgendetwas geben kann, dass ich es zum Akt geben kann." Daraufhin habe er die Zahlungsbestätigung bekommen, die der Staatsanwalt nun als Fälschung ansehe. Mensdorff gibt an, seit Landons Hochzeit mit seiner Cousine ein enges Vertrauensverhältnis zu haben und von ihm auch bei BAE Systems "eingeführt" worden zu sein.

Auf die Frage von Richter Stefan Apostol, wann er das Dokument von Landon übernommen habe, erwiderte der "Graf": "Auf jeden Fall vor seinem Tod." Der schillernde Brite - ein ehemaliger Geheimdienst-Agent, der bis zuletzt beste Beziehungen in den arabischen Raum unterhielt - war am 5. Juli 2007 an Lungenkrebs gestorben. Im Übrigen ist auch der Empfänger, der die 4,6 Millionen erhalten haben soll, nicht mehr am Leben.

Kurt D. war einer der Männer, die für Mensdorff Gelder von den Brodmann-Konten behoben und diesem in Tranchen von bis zu einer dreiviertelmillion Euro bar in die Hand drückten. Da er im Unterschied zu anderen Geldboten an Gesprächen zwischen Mensdorff und BAE teilnahm, geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass er von der wahren Herkunft der Gelder - nämlich zu Bestechungszwecken vorgesehenes Vermögen der BAE - wusste und wurde daher als Beitragstäter mit zur Anklage gebracht.

Statement verlesen
Er sei davon ausgegangen, dass es sich bei den behobenen Beträgen um "Teile der Vermögensverwaltung" von Timothy Landon handelte, stellte Kurt D. dazu in seinem Statement fest, das er im Großen Schwurgerichtssaal verlas. Er habe keinen Grund zur Annahme gehabt, "dass die Gelder Landons von deliktischer Herkunft sein könnten", stützte er damit die Angaben Mensdorff-Pouillys. Im Übrigen wären die Beträge "für einen Milliardär (Landon soll ein Privatvermögen von mehreren 100 Mio. Euro besessen haben, Anm.) nicht außergewöhnlich" gewesen.

Dass er für seine Dienste zwei Prozent der jeweiligen Summen als Vergütung behalten dürfte, sei ihm "angemessen" erschienen, trug Kurt D. abschließend vor. Darüber hinaus wollte er nichts Weiteres sagen.

Die Verhandlung wird am Donnerstag mit der Einvernahme eines weiteren Geldboten fortgesetzt, der laut Anklage nicht in die wahren Hintegründe eingeweiht war und in dem Verfahren daher als Zeuge und nicht als Angeklagter geführt wird.