Graf Ali macht Ausschuss zur Farce

Er kam, lächelte und schwieg: Gezählte 43 Mal schmetterte Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly dem U-Ausschuss den Satz entgegen: „Ich entschlage mich der Aussage.“ Nicht einmal seine Unterschrift auf einem Schriftstück wollte Graf Ali bestätigen. Mensdorff-Pouillys Begründung: „Diese Fragen habe ich bei der Staatsanwaltschaft schon beantwortet.“

Petzner brach Schweigen. Verzweiflung brach aus. Die neue Taktik im U-Ausschuss war skurril: Die Abgeordneten drehten die Rollen um, verlasen Graf Alis Aussagen bei der Staatsanwaltschaft. Abschließend fragten sie: „Haben Sie das ausgesagt?“ Mensdorff bestätigte.

Der Erste, der das große Schweigen des Lobbyisten brach, war Stefan Petzner (BZÖ). Er verwickelte Graf Ali in ein amüsantes Gespräch über seine zahlreichen Jagdreviere (Burgenland, Ungarn, Schottland) sowie über die Aufzeichnung von Abschusslisten.

5,1 Millionen Bargeldabhebungen. Den Jackpot an Wortspenden knackte allerdings der grüne Abgeordnete Peter Pilz mit einer cleveren Strategie.

Er konfrontierte den schweigsamen Grafen mit ominösen Barabhebungen im Jahr 2006 von insgesamt 5,1 Millionen Euro. „Diese Liste mit den Abhebungen wurde bei der Hausdurchsuchung auf Mensdorff-Pouillys Schreibtisch gefunden. Insgesamt waren es 25 Abhebungen. Manche Summen kann man der Telekom zuordnen“, so Pilz.

„Nie bestochen“. Die Millionenliste brachte den legeren Mensdorff-Pouilly zum Kochen: „Herr Abgeordneter, Sie wissen, was Sie tun. Diese Liste gehört zu keiner meiner Firmen.“ Darauf konterte Pilz scharf: „Für mich ist das ein Profil eines Geldwäschers.“ Da wurde Mensdorff emotional: „Ich habe niemals einem Politiker irgendeine Spende oder Sponsoring zukommen lassen. Ich habe nie eine Bestechung gemacht, das möchte ich klarstellen.“

© APA, Alfons Mensdorff-Pouilly vor dem U-Ausschuss: Über weite Strecken schweigt er

Macht U-Ausschuss überhaupt noch Sinn?
Mensdorff-Pouilly hält mit 43 Entschlagungen den Rekord – doch auch heute wird es mit Walter Meischberger und Gernot Rumpold kaum besser: Beschuldigte tragen nichts zur Wahrheitsfindung bei. Macht der Ausschuss also noch Sinn?

„Nein“, sagte VP-Frauen-Chefin Dorothea Schittenhelm im ORF-Report: „Ich würde den U-Ausschuss schließen. Die Staatsanwaltschaft soll prüfen und die Gerichte wenn nötig verurteilen.“ Der Vorstoß ist wohl eher mit dem Umstand erklärbar, dass die Enthüllungen für die ÖVP immer peinlicher werden. In einem ÖSTERREICH-Rundruf traut sich aber (noch) kein anderer ÖVP­ler, das Ausschuss-Aus zu fordern. So gibt ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll zwar zu: „Ich war immer skeptisch, was Parallelermittlungen betrifft. Der U-Ausschuss wird zum Tribunal.“ Abdrehen will er ihn aber nicht: „Man kann den Ausschuss aus Gründen der Optik nicht beenden, man sollte die Ermittlungen aber rasch abschließen.“ Auch Klubchef Karlheinz Kopf ist gegen ein sofortiges Aus: „Die ÖVP fühlt sich in ihrer Einschätzung bestätigt, dass gleichzeitige Ermittlungen von Justiz und Parlament nicht zielführend sind, aber ein vorzeitiges Beenden des Ausschusses kommt nicht infrage.“ Auch Ex-ÖVP-Chef Erhard Busek denkt so. „Der Vorstoß Schittenhelms ist ein verheerendes Signal, jeder glaubt, die ÖVP hat etwas zu verbergen. Die Sinnfrage hätte sich von selbst gestellt – aber jetzt ist es noch viel zu früh.“ Das sehen auch SPÖ, FPÖ, Grüne und das BZÖ so und wollen weiter machen. Ex-SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky wieder empfiehlt den Parlamentariern, das nächste Mal vor Einsetzung des Ausschusses nachzudenken: „Der Zug ist bereits abgefahren: Dass sich Beschuldigte entschlagen werden, hätte man vorher wissen müssen.“

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14:20 Uhr: Petzner fragt nun nach Cattina Leitner, die Richterin in Graz ist.
"Hat sie an einer Jagd Mensdorffs teilgenommen?"
Mensdorff.: Cattina Leitner ist die Schwester von Hanno Soravia. Natürlich lädt er sie auch zu Jagden ein. (Anm.: Hanno Soravia ist ein Kunde Mensdorffs).

Zum Abschluss der Befragung des Waffen-Grafen wünscht die U-Ausschuss-Vorsitzende Moser Mensdorff: "Weiterhin schöne Jagden". Damit ist Alfons Mensdorff-Pouilly entlassen.

14:18 Uhr: Petzner konfrontiert Mensdorff mit mehreren Fotos von einer Jagd
Mensdorff.: "Ich weiß nicht, ob ich alle nennen kann - und will. Sie haben mir versprochen, dass Sie meine Jagd nicht ruinieren. Also nein, ich will nicht, dass diese Namen morgen alle in der Zeitung stehen." Amon schaltet sich ein, auch er will die Fotos für alle Fraktionen haben. Es dauert ein Weilchen, bis alle die Farbfotos haben. Auf den Fotos sind Jagdkarten, eine Einladung zu einer Saujagd und Fotos von Jagden zu sehen.

14:07 Uhr: Duell Pilz-Mensdorff sorgt für Gelächter
Damit Pilz Mensdorff nicht "wieder anzeigt, weil ich nicht die Wahrheit gesagt habe", sagt Mensdorff lieber nichts. "Ich lerne von Ihnen", sagt Mensdorff. "Das freut mich", sagt Pilz.  "Scherzen können Sie draußen". U-Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser sorgt mit dieser Ermahnung für Heiterkeit.

14:05 Uhr: Mensdorff: Bislang 30 Entschlagungen
Pilz ist wieder mit Fragen an der Reihe: "Ich glaube, Sie haben das Wesen der Entschlagung nicht verstanden."
Mensdorff: "Das kann sein - ich bin da nicht so routiniert."

Pilz erklärt, dass es auch bei privaten Einladungen...
Mensdorff unterbricht.: "Habe nie jemanden eingeladen, wo ich aufgrund der Einladung eine Gegenleistung erwartet habe. Ich habe Freunde eingeladen aber nie einen Vorteil erwartet."

Pilz nennt nun einige Jagdteilnehmer von 2008, darunter Ernst Strasser: "Sind das Freunde von Ihnen?"
Mensdorff: "Nein. Freundschaften und Bekanntschaften ändern sich."

14:02 Uhr: Schloss in Schottland
SP-Kräuter zeigt ein Foto von Mensdorffs Schloss in Schottland. Ob Beyrer dort zu Gast gewesen sei? Mensdorff sagt "Er war oben. Ob er einmal oder öfter oben war, weiß ich nicht." Bei der Hausdurchsuchung in England hätte man ihm sein Gästebuch weggenommen und nicht mehr zurückgegeben.

13:58 Uhr: Thema Diplomatenpass
Mensdorff: "Habe den Diplomatenpass einmal bekommen, als seine Frau Kabinettsmitglied gewesen sei. Er habe ihn aber schon lange zurückgegeben."

Kräuter fragt nach: Seit wann verfügen Sie nicht mehr über einen Diplomatenpass?
Mensdorff.: Keine Ahnung. Ich habe einen ungarischen und einen österreichischen Pass. Ich brauche keinen anderen Pass.

13:53 Uhr: Thema "Tuscheln bei Jagden"
Mensdorff: "Wie soll man tuscheln, wenn man 300 Meter voneinander entfernt auf einem Hochstand sitzt?"Das fragt sich Mensdorff-Pouilly auf die SP-Nachfrage, wer bei den Mensdorff-Jagden dabei war.

13:51 Uhr: Thema Abschluss-Listen
Es geht nun um die Abschusslisten - Mensdorff will sie nicht für Petzner vorlesen. "Ich mache hier keine Werbung - freiwillig zumindest nicht." Petzner will wissen, wie sich die Telekom-Beteiligung bei Infotech entwickelt hat.
Mensdorff.: "Das müssen Sie die Telekom fragen - ansonsten entschlage ich mich."

Schlussfrage von Stefan Petzner: Es gibt 3 Jagden, die im Zusammenhang mit der Telekom bekannt sind. Sind das die einzigen, oder gab es noch mehrere Telekom-Jagden in ihren Forstbetrieben?
Mensdorff:  "Ich weiß von keinen weiteren Jagden. Man soll das nicht überbewerten, wenn man das vis-à-vis des Opernballs und der Hahnenkammrennen sieht. Petzner: Ich kann Sie beruhigen - das Hahnenkammrennen hatten wir hier auch schon."
 

13:43 Uhr: Amon hat keine weiteren Fragen - ebensowenig Rosenkranz. Petzner ist wieder an der Reihe.
Petzner ergreift das Wort: "Die Gegenleistung für das Projekt Alpha soll ein Masterplan gewesen sein. Nun sagen die TA-Mitarbeiter, dass ihnen dazu keine Leistung bekannt ist und der Masterplan nur eine Scheinleistung von ihnen war. Am 2. Juni 2003 soll dieser Masterplan erstellt worden sein und diente im April 2008 als Leistungsnachweis. Welche Leistungen waren das in diesem Masterplan?"
Mensdorff.: "Über die Jagd können wir uns besser unterhalten - ich entschlage mich."
 

13:41 Uhr: Pilz zitiert nun  aus einem Akt der Korruptionsbekämpfungsbehörde "Strafsache gegen Mensdorff-Pouilly"
Pilz fragt: "Diese Art von Abhebungen gehören zum klassischen Profil eines Geldwäschers! Verteilen Sie bar Geld für Leistungen?"
Mensdorff antwortet.: "Ich danke Ihnen für diese Frage. Ich habe nie in meinem Leben einem Politiker, einer politischen Partei oder irgendjemandem eine Bestechung bezahlt. Ich bin auch kein ÖVP-Mitglied - es gab schon andere, die mit mehreren Parteien in einem Ehebett gelegen sind."#

13:39 Uhr: Pilz fährt mit seinen Fragen fort: "Sie sind kein ausgewiesener Experte für den Telekomsektor oder Kampfjets. Interessanterweise haben die von Ihnen Beratenen immer viel mehr Ahnung als Sie. Das findet sich bei Ihren Geschäften als gemeinsamer Nenner." Pilz liest vor: Es geht um Barentnahmen, die Mensdorff getätigt haben soll - in Höhe von 10.000 bis 500.000 Euro. Insgesamt über 5 Mio. Euro.
Mensdorff.: "Ich würde mich gerne entschlagen, aber das kann ich emotional nicht. Sie lesen etwas vor, das nicht von einer meiner Firmen stammt. Ich respektiere Sie und dieses Haus - aber diesen Versuch lasse ich Ihnen nicht gelten. Ich entschlage mich."

Pilz: "Es ist schön, dass Sie die Untersuchungen gegen sich selbst führen wollen, das hat auch der Herr Beyrer schon versucht. Aber das mache schon ich."

13:28 Uhr: Entschlagungs-Reigen geht weiter
Verfahrensanwalt Hoffmann klärt Mensdorff auf, dass er sich vor dem U-Ausschuss entschlagen kann, wenn eine seiner Aussagen vor der Staatsanwaltschaft nicht der Wahrheit entsprochen haben. Nun folgt auf die Fragen von SP-Kuzdas eine Fülle von Entschlagungen: Wir stehen mittlerweile bei 20 Entschlagungen.

13:22 Uhr: Was kostet eine Jagd?
Die Preislisten seiner Jagden "liegen bei vielen Freunden auf", führt Mensdorff aus. Wie Michael Fischer und die Telekom genau darauf gekommen sind, eine Jagd bei ihm auszurichten, wisse er allerdings nicht. "Meine Listen liegen nicht nur beim Fischer, sondern auch bei vielen anderen - dem Huber, Meier und Müller - auf." Mensdorff richtet eigenen Angaben zufolge 32 bis 40 Jagden im Jahr aus. Wer ganz genau an seinen Jagden teilgenommen habe, könne er nicht sagen. Ob Uwe Scheuch einmal bei ihm auf einer Jagd gewesen sei?
Mensdorff.: "Ja, über die Einladung eines seiner Freunde. Aber genau kann ich ihnen das nicht sagen, das ist ein Geschäftsgeheimnis. Ein paar Kunden müssen Sie mir schon noch lassen".
Petzner.: "Sie tun mir schon richtig leid."
Lachen nicht nur bei Petzner und Mensdorff.

Petzner: "Was kostet ein Ausflug zu ihrem schottischen Jagdgut".
Mensdorff weiter: "Das kann ich Ihnen nicht sagen - das kommt darauf an, was Sie aus der "Minibar" mitnehmen - ob sie einen Abschuss machen etc. Also kann ich auch keinen genauen Preis sagen, verstehen Sie?"
Petzner versteht das. Auf seine nächste Frage entschlägt sich Mensdorff., dann ist SP-Jarolim mit den Fragen dran.
 

13:08 Uhr: Mensdorff muss Petzner belehren, was ein Gatter-Revier ist
Petzner fragt, wo Mensdorff genau Jagden gepachtet hat und ob hier Reviere über die ungarische Grenze gehen. Mensdorff antwortet erstmals: "Ein wichtiger Erwerbsteil meines Wirtschaftsbetriebs ist die Jagd. Es sind 4 Reviere in Österreich und eines in Ungarn. Zwei sind 'Gatter-Reviere'."
Petzner versteht das nicht: "Erklären Sie mir das bitte".
Mensdorff antwortet:  "Es ist mir peinlich, einen Volksvertreter hier zu belehren."
Petzner: "Ich bitte Sie darum".
Rosenkranz schaltet sich dazwischen: "Der Herr Petzner will die Jagdprüfung machen"...

Mensdorff erklärt jetzt ganz genau, welche Jagden er wo besitzt und was dort abgeschossen werden darf. Gatter-Reviere hätten keinen Abschussplan - jeder Abschuss dort muss nicht der Bezirksbehörde gemeldet werden. Mensdorff muss nur überprüfen, ob die Jäger eine gültige burgenländische Tagesjagdkarte haben.
 

13:00 Uhr: Rosenkranz: "Herr Beyrer hat vorhin gesagt, er finde es sehr schade, dass die Jagd als traditionelles Kulturgut in Misskredit geraten ist." Mensdorff erntet Gelächter mit seiner Aussage: "Da kann ich ihn verstehen."

12:58 Uhr: Amon fragt nun, wie lange Alfons Mensdorff-Pouilly die Unternehmen Alcatel und Motorola beraten hat. Mensdorff entschlägt sich auch hier der Antwort. Als Nächster ist FP-Rosenkranz mit den Fragen dran.

12:56 Uhr: Neben-Thema "Entschlagungsrecht der Zeugen"
SP-Jarolim stellt eine Zwischenfrage zur Handhabung des Entschlagungsrechts. Verfahrensanwalt Hoffmann erklärt (nicht zum ersten Mal im Zuge des U-Ausschusses): Über die im Strafverfahren gemachten Aussagen hinaus muss ein Angeklagter im U-Ausschuss nichts sagen. Problematisch: Im Strafverfahren darf (ungestraft) bei Aussagen gelogen werden, im U-Ausschuss herrscht die Wahrheitspflicht.

12:53 Uhr:  Es geht nun mit den Fragen von Werner Amon weiter.
Mensdorff entschlägt sich auch zu allen seinen bisherigen Fragen. Es geht vor allem um das "Projekt Alpha" der Telekom.

12:52 Uhr: Mensdorff gibt keine Antworten - er entschlägt sich permanent
Auch auf alle weiteren Fragen entschlägt sich Mensdorff. Pilz zitiert von einem Blatt, das bei einer Hausdurchsuchung bei Mensdorff gefunden wurde. "1,4 TA" steht auf dem Blatt. Ob mit TA die Telekom Austria gemeint gewesen sei? Selbst hier entschlägt sich Mensdorff. Pilz fragt, ob er den Kabinettschef Ullmer von Ernst Strasser kenne? Mensdorff: Wir waren mal ganz gut miteinander. Was er jetzt macht, weiß ich nicht.
 

12:45 Uhr: Auch zur nächsten Frage entschlägt sich Mensdorff. Pilz fragt, ob Mensdorff etwas von der Rückdatierung von Telekom-Mails wisse. Mensdorff verspricht sich: "Herr Nationalrat, ich entschließe mich - nein,äh,  ich entschlage mich." Pilz: "Sie können sich auch entschließen!" Mensdorff lacht: "Nein, Nein...."

12:42 Uhr: Pilz beginnt mit den Fragen: "Sie haben von der Telekom 1,099.994 Euro bekommen. Wofür?" Mensdorff entschlägt sich der Antwort. Er darf das, da ein Strafverfahren diesbezüglich läuft. Er muss das aber zu jeder Frage einzeln kundtun, wie ihn Pilz erinnert. Mensdorff bejaht dies.
 

12:39 Uhr:  Alfons Mensdorff-Pouilly wird jetzt belehrt - die Fotografen müssen gehen, lassen sich aber nur auf nachdrückliche Aufforderung aus dem Saal befördern. Jeder will das beste Bild vom Jagd-Grafen schießen.

12:36 Uhr: Alfons Mensdorff-Pouilly ist nun an der Reihe.

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© APA, Markus Beyrer im U-Ausschuss

12:34 Uhr: FP-Deimek: Ist es Ihnen von der Häufigkeit erinnerlich, wie oft Sie mit einem Learjet nach Schottland gefahren sind und dann herrschaftlich untergebracht waren?
Beyrer: Ich kann es nicht beziffern - aber das ist die absolute Ausnahme. Die Antwort sorgt für Gelächter bei den anwesenden Journalisten. Deimek: "Danke - ich denke, die Reaktion der Medienvertreter ist die beste Antwort." Die Befragung von Markus Beyrer ist zu Ende - jetzt betritt Alfons Mensdorff-Pouilly den Saal!

12:30 Uhr: Letzte Fragen von Peter Pilz an Markus Beyrer
Pilz: "Haben Sie auch auf Einladung anderer ÖIAG-Unternehmen an Jagden teilgenommen?" Beyrer: "Nach meiner Erinnerung nicht". Letzte Frage Pilz: "Wenn wir den Geldwert der Jagden mit 13.000 Euro beziffern - sind Sie bereit, das der Telekom zurückzuzahlen?" Beyrer sieht "keine Basis", warum er irgendetwas zurückzahlen sollte. "Ich wäre zu dieser Zeit viel lieber bei meiner Familie gewesen."

12:25 Uhr: Pilz zieht noch einmal die Daumenschrauben an:
"Wissen Sie, was Ihre Teilnahme am 10. 11. 2007 die Telekom gekostet hat? Beyrer antwortet: "Weiß ich nicht". Pilz hilft aus: "4.705,60 Euro - das waren Sie der Telekom wert. Was war damals Ihre Leistung dafür? Beyrer: Ich war damals Gast, und das durfte ich nicht nur. Konkrete Gegenleistung hat es keine gegeben.

Jetzt bringt Pilz die Schottland-Jagd mit der Learjet-Anreise ins Treffen.
Pilz: "Was war Ihre Leistung dafür an die Telekom?" Die Vertrauensperson will Beyrer etwas zuflüstern, was Pilz erbost: "Wenn Sie soufflieren wollen, gibt es hier gleich in der Nähe geeignete Häuser, wo Sie sich bewerben können." Vertrauenspersonen dürfen sich nur melden, wenn sie gefragt werden. Beyrer: "Es ist nicht das Wesen einer Einladung, eine Leistung dafür zu erbringen."
Pilz: "Mich interessiert nicht, warum Sie sich von der Telekom anfüttern lassen - Sie sind ein passionierter Jäger, das kann ich schon verstehen. Aber was hatte die Telekom davon?" Beyrer: "Man konnte mich damals gar nicht anfüttern, weil ich damals kein Amtsträger war."

12:17 Uhr: Petzner fragt weiter: "Waren Sie bei der Jagd am 14.11.2008 von Mensdorff dabei, die er mit 64.000 Euro der Telekom verrechnet hat". Beyrer antwortet: "War nicht dabei". Petzner hakt nach:" Das werden wir dann den Graf Ali fragen, der kommt eh gleich."

12:13 Uhr: Stefan Petzner ist mit Fragen wieder an der Reihe
Petzner zitiert einen Kommentar von Hans-Joergen Manstein, dem Gründer des Manstein Verlags, in dem dieser über arrivierte österreichische Journalisten herzieht, die in der Causa Telekom berichten. Petzner: "Warum macht das der Herr Manstein, dass er Journalisten anpatzt? Weil er selber in der Telekom-Affäre drinsteckt."

Petzner fragt: "Ob das Beyrer bekannt sei? Ob auch die Beteiligung der Telekom geprüft werden, konkret die im Besitz von Manstein befindliche Firma Netdoktor.at?"
Beyrer: "Wesentliche Beteiligungen und Akquisitionen sind Kern der Untersuchungen des Untersuchungsteams. Mir sagt der Dr. Manstein nichts. Im Aufsichtsrat wurde dies nie diskutiert, weil diese Beteiligung unter der dafür vorgesehenen Grenze liegt."

 

12:07 Uhr: Wortduell Moser-Beyrer.
Beyrer redet nun frech zurück - Moser unterbricht den Unterbrecher. Beyrer verschmitzt: "Ich entschuldige mich."

12:05 Uhr: Deimek fragt zum Gespräch mit TA-Chef Ametsreiter und Frau Mattes nach. "Sind Sie sicher, dass da der Herr Jungwirth dabei war bei dem Gespräch Kloibmüller - BMI - Druck?"
Beyrer: "Was ich gesagt habe, war, dass es damals keinen Druck gab. Herr Jungwirth und Frau Mattes waren dabei." Deimek geht´s wieder um die Jagdeinladung nach Schottland: Schieszler, Soravia und andere Namen werden genannt.
Beyrer: "Es wäre unseriös, dazu zu antworten - ich war auf vielen Jagden und weiß das nicht mehr genau". Mit WEM Beyrer auf der Jagd war, weiß er nicht. WAS er gesagt bzw. nicht gesagt hat, schon: "Da wurde nur über die Jagd gesprochen", sagt Beyrer zum wiederholten Mal. Deimek: Ob er es normal finde, eine permanente Zutrittsberechtigung zur Telekom zu haben?
Beyrer: Meines Wissens nach ja.

11:53 Uhr: Zeit-Überschreitung
Der U-Ausschuss überzieht die Befragung von Markus Beyrer deutlich. Eigentlich sollte seit elf Uhr Alfons Mensdorff-Pouilly an der Reihe sein. Doch noch immer ist keine Ende in Sicht.
Vorsitzende Moser sorgt für amüsiertes Gelächter - sie erteilt dem Abgeordneten Wolfgang Gerstl (ÖVP) nochmals das Wort als "Frau Abgeordnete Gerstl". Als sie ihren Fehler bemerkt, sagt sie: "Ich hatte mich schon so gefreut, dass ich eine Frau bei der ÖVP in der ersten Reihe gesehen habe, dass ich da gleich einen Fehler eingebaut habe." Die Fragen von Gerstl sorgen für weniger Unterhaltung - Bekanntes zum Aktienoptionsprogramm wird wiederholt.

11:44 Uhr: Es geht um den Kontrollausschuss: Die Emotionen gehen hoch
Pilz zu den Ausschuss-Mitgliedern Beyrer und Geiger: "Hier sitzen zwei prominente Mitglieder des schwarzen Jagdstammtisches und kontrollieren sich selbst". "Es wird immer behauptet, der Staatsanwaltschaft werde alles vollinhaltlich geliefert - in Wahrheit werden hier Dinge verzögert", sagt Pilz. Und weiter: "Was eine einzelne Jägerei von Beyrer die Telekom gekostet habe?"
Beyrer antwortet nicht direkt, spricht von einer "Suada" (Anm.: Wortschwall) von Pilz.
Pilz wird böse: "Bezeichnen Sie die Aussagen eines Abgeordneten hier im Hohen Haus ernsthaft als 'Suada'?!"
Beyrer entschuldigt sich. Eine Antwort auf die Frage gibt er - obwohl er selbst nun einen Wortschwall von sich gibt - nicht.

Pilz liest weiter aus einem Schreiben des untersuchenden Staatsanwalts vor: Der Staatsanwalt findet es "unerträglich", wie sich BDO und Telekom hier verhalten. Beyrer hat die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft bisher als "vollinhaltliche Kooperation" bezeichnet. Vorsitzende Moser hält fest: Fragende wie Auskunftspersonen müssen ausreden gelassen werden. Auch die Vorsitzende solle nicht unterbrochen werden.

11:33 Uhr: Pilz präzisiert seine Frage - und will sie mit Ja oder mit Nein beantwortet haben: "Hat es Gelder oder Teile von Geldern direkt oder indirekt an die Industriellenvereinigung gegeben, die dann an die ÖVP geflossen sind? Beyrer erntet mit seiner Antwort Gelächter - er antwortet nicht mit Ja oder Nein sondern erzählt, was die Industriellenvereinigung ist.

Pilz weiter: "Das ist alles unsere Lebenszeit .... Können Sie solche Geldflüsse ausschließen?"
Beyrer antwortet: "Wir haben uns in meiner Zeit als Generalsekretär der Industriellenvereinigung an alle Gesetze gehalten".

11:26 Uhr: Die Unterbrechung ist vorbei. Peter Pilz fährt mit seinen Fragen fort. Vor dem U-Ausschuss ist Alfons Mensdorff-Pouilly erschienen. Gleich beginnt seine Befragung.

© APA, Alfons Mensdorff-Pouilly erscheint vor dem U-Ausschuss

11:20 Uhr: Hitzige Diskussion: U-Ausschuss wird unterbrochen
Pilz sagt, er habe mit einem großen Unternehmen telefoniert - es gebe demnach keine "freiwilligen Mitgliedsbeiträge", so Pilz. Beyrer erwidert: Die Industriellenvereinigung sei ein Verein, bei dem man freiwillig dabei sein kann - wenn man dabei ist, bezahle man "angemessene Beiträge". Der Betrag liege bei zehn bis 20 Prozent dessen, was diese Unternehmen an die Wirtschaftskammer bezahlen.

Pilz fragt nun konkret: Sind in Ihrer Zeit Gelder von der Industriellenvereinigung an die ÖVP weitergeleitet worden?
Beyrer weicht aus. Pilz wird lauter: Die Verfahrenssprache ist Deutsch. Ich lasse mich nicht pflanzen! Es gibt eine Fraktionssitzung im Stehen - die Medien müssen nicht raus, aber: Der U-Ausschuss wird unterbrochen.

11:14 Uhr:  Jagd ist "Brauchtum"
Für Beyrer ist die Jagd nichts weiter als "ein wichtiges Brauchtum". Es gehe ihm auf die Nerven, dass hier so viel hineininterpretiert werde. Moser ermahnt die Anwesenden, die Gespräche einzustellen - man verstehe sonst nichts. Beyrer sagt, die ÖIAG-Aufsichtsratsvergütungen seien "international gesehen äußerst niedrig".

11:06 Uhr: " Im NÖ Landesjagdverband wird Mag. Gerhard Karner genannt". Als Sachverständiger Mag. Markus Beyrer - sind Sie das? Beyrer: Ja. Was er dort mache: "Es gibt dort Verschiedenes: Rotwild, Schwarzwild...". Bei der Nennung von "Schwarzwild" lacht FP-Rosenkranz laut auf: "Genau, SCHWARZwild".

11:03 Uhr: Wieder Thema Jagd:
Es geht um die Jagden in Schottland: Worüber dort gesprochen wurde, will SP-Kuzdas wissen. Beyrer: Ich kann mich nicht daran erinnern - soweit ich mich erinnere, wurde dort immer über die Jagd gesprochen. "Das heißt, es wurde dort beim Falschen lobbyiert und es war für Sie nur eine Vergnügungsreise?" Beyrer: "Nein".

10:58 Uhr: Die 2. Fragerunde beginnt
Vorsitzende Moser verweist darauf, dass die nächste Auskunftsperson (Graf Ali Mensdorff) schon draußen wartet....

10:55 Uhr: Vorsitzende Moser rüffelt Petzner
Gabriela Moser zu Stefan Petzner, der eine allzu lange Ausführung abgegeben hat: "Sie stellen die Fragen, Herr Beyrer antwortet - das ist die Rollenverteilung. Bitte quatschen Sie nicht dazwischen!" Wieviele Mails die BDO überprüft habe? "Zig Millionen. Was glauben Sie, dass ich hinter den BDO-Prüfern stehe und ständig frage, wieviele Mails sie heute überprüft haben?"

10:53 Uhr: Petzner befragt Beyrer zur Rolle des TA-Wirtschaftsprüfers BDO
Das Unternehmen ist ein Sponsor des Niederösterreich-Stammtisches gewesen. Er, Beyrer, habe das von selbst beim Stammtisch angesprochen, worauf sofort ein neuer Sponsor gesucht worden sei. Wie hoch so ein Sponsoring sei? "Keine Ahnung", sagt Beyrer. Auf Nachfrage sind es dann "1.000, vielleicht 1.500, vielleicht 800 Euro". Genau wisse er es nicht - er sei Vorstand von mehreren ähnlichen Vereinen.

© APA, Markus Beyrer im U-Ausschuss

10:46 Uhr: Petzner nun mit Fragen dran
"Ob Beyrer im Vorstand des Niederösterreicher-Stammtisches ist?", will Petzner wissen. Beyrer antwortet: "Ja. Das ist eine wirklich nette und tolle Geschichte, wie ich schon gesagt habe." Petzner: "Das glaube ich, dass Sie das nett und toll finden".

10:37 Uhr: Permanente Zutrittsberechtigungen
Beyrer hat eine permanente Zutrittsberechtigung zur Telekom, fragt Deimek. "Alles Micro-Management", wiederholt sich Beyrer. "Haben Sie auch bei anderen Unternehmen eine Dauer-Zutrittsberechtigung?" Beyrer: "Bei der OMV hab ich sie, bei der Post habe ich sie wegen des Umzugs noch nicht abgeholt."

10:35 Uhr: Gelder an Lobbyisten
Beyrer führt nun aus, dass er "das beste Compliance-System" für die Telekom will. Wie hoch der Betrag dann sein darf, der in Zukunft an Lobbyisten wie Peter Hochegger bezahlt werden dürfen?, fragt FP-Deimek.  Beyrer: "Das ist Micro-Management".

10:28 Uhr: "Bei Jagd wird über Jagdthemen gesprochen"
Beyrer war von 2004 bis März 2011 Generalsekretär der Industriellenvereinigung. Deimek spricht nun von einem "lustigen Verein in Niederösterreich" - ob Beyrer da auch dabei gewesen sei? Beyrer spricht von Jagdstammtischen und dem Club der Niederösterreicher als "netten Geschichten". Deimek: Ob auf den Jagden über Compliance-Themen gesprochen wurden?
Beyrer: Viele interpretieren in eine solche Jagd viel zu viel hinein. Da werden über Jagdthemen gesprochen.
 

10:27 Uhr: Nun ist FP-Deimek an der Reihe
Gerhard Deimek  fragt zu den Jagden. "Wer von der TA hat sie zu den Jagden eingeladen?" Beyrer wiederholt sich - die eine oder andere Jagd sei da ganz normal gewesen. Wer? "Unterschiedlich. Das kann der Michael Fischer oder ein anderer gewesen sei. Das ist mir nicht so genau erinnerlich." Er sei "zu unterschiedlichen Zeiten an unterschiedlichen Orten" bei Jagden dabei gewesen.

10:18 Uhr: Rückforderungen aus Optionsgeschäft
Es geht nun um die Rückforderungen aus dem Aktienoptionsprogramm. "Der derzeitige CEO hat bereits voll zurückgezahlt", so Beyrer. Bei weiteren Managern seien Verfahren im Gang.+

10:17 Uhr: Diskussusion zwischen SP-Jarolim und der Vorsitzenden Moser
Es geht um die Auskunftspflicht von Aufsichtsräten. Moser kürzt ab: "Das können wir in der Fraktionssitzung klären." Amon fährt nun mit seinen Fragen an Beyrer fort: Wie hoch die Grenzen für eine Auszahlung in der TA sei, ohne jemand Zweiten hinzuziehen zu müssen? Beyrer weiß es nicht.

10:06 Uhr: Thema "Compliance"
Amon will nun wissen, seit wann es einen "Chief Compliance Officer" bei der Telekom gibt. Seit Oktober 2011, antwortet Beyrer. Wichig sei jedoch "eine Compliance-Kultur" in Unternehmen einzuführen. Man solle wissen, was richtiges und was falsches Handeln ist.

10:03 Uhr: Amon fragt weiter: "Das Forensik-Team der Telekom-Prüfer sei wie groß?"  Beyrer antwortet: 15 bis 17 Personen. Der ÖIAG-Chef erklärt sich nun in Amerikanismen: Die derzeitige Untersuchung soll bis zur ÖIAG-Hauptversammlung abgeschlossen sein - dies sei "eine große Challenge" und mit einer "riesigen Workload" verbunden.

09:59 Uhr: Werner Amon ist nun mit Fragen an der Reihe
Ob die ÖIAG in das operative Geschäft der Telekom eingreifen könne? Beyrer verneint. Amon weiter: "Und das Finanzministerium?" Beyrer erwidert: "Null". Das Finanzministerium sei nur für die Kontrolle da.
"Wann haben Sie zum ersten Mal von eventuellen Telekom-Malversationen gehört?" Beyrer: "Das erste Belastbare war das Geständnis des Herrn T. im August 2011." Schon vorher habe es Untersuchungen gegeben. Wie oft berichtet Ihnen der Kontrollausschuss? "Im Schnitt etwa eine Sitzung im Monat."

09:52 Uhr: Pilz fragt Beyrer nach den Jagden
"Die eine oder andere Jagd, zwei waren es auf jeden Fall", sagt Beyrer. In einer Zeit, wo er das "durfte, und damit die Interessen der Industriellenvereinigung" vertreten habe. Eine Jagd war in Luising im Burgenland, eine in Schottland. Ob er für die Abschüsse bezahlt habe? "Nein. Das war ja eine Einladung der Telekom"

09:49 Uhr: Pilz attackiert Beyrer scharf
Es geht nun um Zuwendungen der Telekom Austria an die Industriellenvereinigung, fragt Pilz. "Nur normale Mitgliedsbeiträge", sagt Beyrer. Pilz wird direkt: "Können Sie ausschließen, dass die Industriellenvereinigung mit Spenden an die ÖVP Geld wäscht?" Beyrer: "Das ist eine Unterstellung." Moser ermahnt: "Bitte den Zusammenhang herstellen."
Pilz stellt ihn her - und fragt noch einmal: "Ist die Industriellenvereinigung eine Geldwaschmaschine?" Dabei zieht er einen Vergleich zum Nachbarland: In Deutschland werde dieses Delikt mit 3 Jahren Haft bestraft, in Österreich gehe man ja sowieso straffrei aus. Beyrer: "Wir haben uns immer an die Gesetze gehalten."

09:42 Uhr: Nun ist Peter Pilz mit seinen Fragen an der Reihe
Er fragt zu Beginn nach der Managementerfahrung von Beyrer. Beyrer nennt die Industriellenvereinigung und Aufsichtsratspositionen bei Siemens und bei der Raiffeisen Holding. Pilz: "Wir beide wissen, dass Sie keine direkte Managementerfahrung haben." Beyrer war vor seiner Zeit bei der Industriellenvereinigung wirtschaftspolitischer Berater von Wolfgang Schüssel in dessen Zeit als Kanzler von 1999 bis 2002.

09:38 Uhr: Vorerst letzte Frage von Kuzdas
"Wie häufig lassen Sie sich über die Erkenntnisse des Kontrollausschusses informieren?"
Beyrer erzählt, was der von ihm eingerichtete Kontrollausschuss macht. Dort sollen "ge