Graf Ali verhöhnt das Parlament

Der seit kurzem wegen Geldwäsche, falscher Beweisaussage und der Vorlage eines angeblich verfälschten Beweismittels angeklagte Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly hat sich im Korruptions-U-Ausschuss am Dienstag wenig auskunftsfreudig gezeigt. Aufgrund des gegen ihn laufenden Verfahrens hat sich der als "Graf Ali" bekannte Mensdorff alleine in der ersten 20 Minuten gezählte 16 Mal der Aussage entschlagen. Nicht kommentieren wollte er dementsprechend auch die heutigen Aussagen von Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer. Dieser hatte ausgesagt, dass Mensdorff von der Telekom Geld im Zusammenhang mit dem Blaulichtfunk-Projekt Tetron bekommen habe. Das hat Mensdorff bisher bestritten.

Video: Alfons Mensdorffs-Pouillys Auftritt im U-Ausschuss:

Im Ausschuss wird dem Verdacht nachgegangen, dass es bei der Neuvergabe des Projekts Blaulichtfunk zu Zahlungen von bis zu 4,4 Mio. Euro an Mensdorff gekommen sein könnte; 1,1 Mio. Euro sollen von der Telekom, bis zu 2,6 Millionen Euro von Motorola und 720.000 Euro von Alcatel gekommen sein. Mensdorff wies bisher jegliche Korruptionsvorwürfe zurück. Vergangenen Freitag hat die Staatsanwaltschaft Wien gegen Mensdorff einen Strafantrag u.a. wegen Verdachts auf Geldwäsche eingebracht, dabei geht es aber um den Komplex Eurofighter/BAE Systems. Die Staatsanwaltschaft glaubt beweisen zu können, dass der britische Rüstungskonzern BAE Systems insgesamt 12,6 Mio. Euro an Bestechungsgeldern zur Verfügung gestellt hat, die über Konten Mensdorffs geschleust wurden und von dessen mitangeklagtem Mitarbeiter bar behoben wurden.

Was das Projekt Tetron betrifft, hat heute im Ausschuss Ex-Telekom-Vorstand Fischer überrascht. Er sagte aus, dass in dem Vertrag über 1,1 Mio. Euro zwischen Telekom und Mensdorff auch Leistungen zum Behördenfunkprojekt Tetron abgerechnet wurden. In der Vergangenheit wurde am Papier behauptet, dass es bei dem Vertrag um ein anderes Projekt (Alpha) ging. Mensdorff sagte dazu heute nichts; er entschlug sich.

Nach Fischer wurde Alcatel-Chef Harald Himmer, der auch ÖVP-Bundesrat ist, befragt. Dabei bestritt auch er jegliche Korruptionsvorwürfe. Die MPA von Mensdorff habe man im Zusammenhang mit dem ungarischen Markt beauftragt, betonte Himmer. Zu belastenden Aussagen des Telekom-Kronzeugen Gernot Schieszler meinte er: "Gernot Schieszler irrt sich." Gegen Himmer wird in der Causa ermittelt.

Dass Schieszler behauptet, Himmer habe urgiert, die Telekom solle die Zahlung mit Mensdorff endlich rasch abwickeln, kann der Alcatel-Chef nicht nachvollziehen: "Sie können mir glauben, dass niemanden die Aussagen des Gernot Schieszler stutziger gemacht haben als mich." Er habe "in keinster Weise irgendeine Berechtigung" gehabt, Schieszler Aufträge zu erteilen, im Gegenteil, Schieszler sei ja sein Kunde gewesen. Es möge sein, dass er Schieszler von einem Alcatel-Vertrag mit Mensdorff erzählt habe, aber "Gernot Schieszler irrt sich". Im Übrigen habe er keine Ahnung, welche Verträge die Telekom mit Mensdorff habe.

Der U-Ausschuss hat sich am Dienstag erstmals auch mit dem Beweisthema Glücksspiel befasst. Im Zusammenhang mit einer geplanten Änderung des Glücksspielgesetzes soll es im Jahr 2006 während der Amtszeit von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F/V) zu Zahlungen der Glücksspielindustrie an die Politik gekommen sein. Dabei ging es einerseits um den Versuch des niederösterreichischen Automatenkonzerns Novomatic und der Telekom Austria, das Monopol bei Internetwetten aufzubrechen, andererseits um eine "Studie", für die die zum Monopolisten Casinos-Austria-Konzern gehörenden Lotterien 300.000 Euro an die ehemalige BZÖ-Werbeagentur Orange bezahlte.

Als erster Zeuge dazu wurde Ex-Telekom-Vorstand Fischer befragt. Er sagte aus, dass das BZÖ die Unterstützung für einen Gesetzesantrag, mit dem das Glücksspielgesetz geändert werden hätte sollen, wegen der 300.000 Euro zurückgezogen habe. "Das war für mich ein absoluter Zusammenhang", so Fischer. Erstellt wurde das - inhaltlich banale - Papier von einem Vertrauten von Peter Westenthaler.
 

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Der Live-Ticker zum Nachlesen

Leicht wurde der Gang zum U-Ausschuss für Alfons Mensdorff-Pouilly   sicherlich nicht: Nach der Lawine an Vorwürfen inklusive Anklage wegen Geldwäsche (Prozess startet noch im Herbst) war das Blitzlichtgewitter noch heftiger als bei Karl-Heinz Grasser . Und noch eines war auch gewiss: Viel sagte Graf Ali zu seiner dubiosen Rolle bei der Vergabe des Blaulichtfunks an das Tetron-Konsortium im Jahr 2004 nicht. Da er als Beschuldigter gilt, durfte sich Mensdorff-Pouilly der Antworten entschlagen. Davon macht er bei fast allen Fragen Gebrauch.

Als erster heute im Zeugenstand war Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer geladen. Dabei wurde bekannt, dass Alfons Mensdorff-Pouilly von der Telekom offenbar auch für Tetron bezahlt wurde. Mehr dazu finden Sie hier >>>  Auch Harald Himmer (Alcatel-Vorstand) wurde bereits befragt. Dabei kam es zu einem Schrei-Duell zwischen ihm und Stefan Petzner. Was er sagte, können Sie hier nachlesen >>>

Die Befragung von Franz Geiger ist ebenfalls bereits beendet. Seine Antworten im Wortlaut finden Sie hier >>>
Auch Strassers Ex-Kabinettschef Dr. Christoph Ulmer ist entlassen: Er hatte über weite Strecken Erinnerungslücken >>

+++ Die Befragung von Alfons Mensdorff-Pouilly ist zu Ende +++

19:33 Uhr: Friseuse als Referenz angegeben
Pilz: "Wieso haben Sie Ihre Friseuse als Referenz für Motorola angegeben?"
Mensdorff-Pouilly: Anscheinend habe ich dem Bernecker gesagt: "Die sollen uns gern haben - entweder sie wollen uns oder sie wollen uns ned." Dann hab ich ihm gesagt, er soll irgendwen reinschreiben. Einen Bauern, eine Friseuse....Damit ist die Befragung von Mensdorff-Pouilly beendet. Insgesamt hat er sich 37 Mal der Antwort entschlagen.

19:30 Uhr: Jetzt mal eine Antwort..
"Jedes Unterschriftl ist ein Giftl", führt Pilz aus.Mensdorff-Pouilly bestätigt seine Unterschrift auf ein Dokument, in dem MPA als Tochterunternehmen von Valurex genannt wird.

19:23 Uhr:  Pilz fragt zu Valorex, liest eine Einvernahme Mensdorff-Pouillys vor:
"Halten Sie diese Aussage aufrecht?"

Mensdorff-Pouilly: "Ich entschlage mich."
Pilz will diese Entschlagung Nummer 35 nicht so hinnehmen, da bisher Auskunftspersonen ihre mit Unterschrit bestätigten Zeugenaussagen zumindest bestätigen mussten, falls sie sie aufrecht erhalten wollen.

19:15 Uhr: Petzner sorgt für Lacher - Entschlagungen ohne Ende
Petzner fragt: "Was könnte ich Sie denn fragen, wozu Sie sich nicht entschlagen?"
Alles lacht. Sogar der Verfahrensanwalt will Mensdorff-Pouilly dazu bewegen, seine Entschlagung zumindest zu begründen. Der hat aber keine Lust dazu.

Bei den Fragen der SP-Abgeordneten Steßl-Mühlbacher entschlägt sich M-P wieder - zum mittlerweile 34. Mal.

© oe24

19:11 Uhr: Entschlagungsreigen geht weiter...
Petzner: "Der Herr Bernecker ist ein Mitarbeiter von Ihnen."
Mensdorff-Pouilly:"Der ist leider tot!"
Petzner: "Entschuldigung - WAR ein Mitarbeiter. Wofür war er zuständig?"
Mensdorff-Pouilly: "Da entschlage ich mich."

19:09 Uhr: Petzner legt ein Mail von Ulmer an Mensdorff vor. Eine Liste mit möglichen Jagdteilnehmern.
"Kommen wir zur Auflockerung wieder zur Jagd", so Petzner und fragt: "Wer hat da teilgenommen an dieser Jagd und wer hat Sie bezahlt? Wieso hat Motorola bei Ihnen so viele Jagden gebucht?"
Mensdorff-Pouilly: "Ich habe ein Unternehmen, das Jagden verkauft. Der Rest ist Geschäftsgeheimnis. Mehr kann ich dazu nicht sagen."

19:06 Uhr:  Petzner ist dran und legt Asners Einvernahme vor. Von Mensdorff kommt Entschlagung Nr. 20.
"Sagen Sie mir bitte, was daran falsch ist von dem, was auf Seite 5 steht."
Mensdorff-Pouilly: "Ich habe den Herrn Asner angezeigt. Da läuft ein Verfahren und deshalb entschlage ich mich."

Bei exakt dieser Entschlagung Nummer 20 schaltet sich nochmal der Verfahrensanwalt ein:

Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann erklärt noch mal: "Sollten Sie in der Anzeige eine falsche Angabe gemacht haben, dann sollten Sie sich entschlagen - denn im Gegensatz zum U-Ausschuss dürfen Sie dort lügen. Sollten Sie die Wahrheit gesagt haben, sollten Sie sich nicht entschlagen."

19:00 Uhr: Abgeordnete erhalten weiter keine Antworten
Rosenkranz fragt: "Ist Valorex Ihre Firma oder hatten Sie Kooperationen mit Valorex?"
Mensdorff-Pouilly: "Da entschlage ich mich.Alles, was Valorex ist, ist im Verfahren - das machen wir dann beim Richter."

18:54 Uhr: Entschlagung Nr. 15...
Rosenkranz: "Kennen Sie eine Frau Luka?"
Mensdorff-Pouilly: "Ich entschlage mich."
Rosenkranz: "Sie zu kennen ist noch keine Straftat."
Mensdorff-Pouilly: "Natürlich kenne ich sie" (Anm.: Susanne Luka war eine Mitarbeiterin Mensdorffs bei MPA)

18:53 Uhr: Weiter keine Antworten
Amon: "Können Sie uns schildern, was das Projekt Alpha ist?"
Mensdorff-Pouilly: "Ich entschlage mich."
Amon: "Was es ist, können Sie uns auch nicht sagen?"
Mensdorff-Pouilly: "Dazu entschlage ich mich, das steht im Protokoll des Staatsanwalts."

18:50 Uhr: Streit um die Entschlagungen voll im Gang
Geplänkel um das Prozedere einer Entschlagung - diese muss begründet sein. Eine allgemeine Entschlagung gibt es nicht, erläutert der Verfahrensanwalt.

18:46 Uhr: Entschlagung Nr. 7
Pilz: "Ich brauche ihre Ratschläge nicht. Die Leute, die ihre Ratschläge angenommen haben, haben Probleme, die ich nicht haben möchte."
Pilz liest weiter aus Notizen vor. Mensdorff entschlägt sich weiter. Bisher bereits 7 Mal.

18:44 Uhr: Es wird kabarettreif..
Pilz: Wem gehört Brodman Business?
Mensdorff-Pouilly: Keine Ahnung. Aber mir nicht.

Kabarett pur zwischen Mensdorff und Pilz: "Ich hab schon eine Anklage dazu, drum wiederhol ich´s - zwei Mal wird man mich wegen der gleichen Sache wohl nicht anklagen", scherzt Mensdorff. Moser ermahnt, es nicht zu "kabarettistisch" werden zu lassen. "Auch wenn´s verleitet", so Moser

18:39 Uhr: Wieder keine Antwort
Pilz: "Was war die Leistung der MPA Budapest?"
Mensdorff-Pouilly: "Ich habe das dem Staatsanwalt schon gesagt".

18:38 Uhr: Moser spricht erste Ermahnung aus
Pilz: "Ich stelle Ihnen zwischendurch auch schöne Fragen. Wie die: "Was sind vertikale Märkte".
Mensdorff: "Ich entschlage mich. Für Prüfungen auf Maturaniveau lasse ich mich nicht mehr ein."
Moser ermahnt Pilz und Mensdorff, süffisante Nebenbemerkungen wegzulassen.

18:35 Uhr: Die Befragung beginnt mit einem Entschlagungsreigen: Nach 3 Minuten schon 3 Entschlagungen.!

18:33 Uhr: Mensdorff hat Platz genommen - in Kürze beginnt seine Befragung:

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18:28 Uhr: Ulmers Befragung beendet
+++ Jetzt ist Alfons Mensdorff-Pouilly im Zeugenstand geladen +++

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Hintergrund-Info:

Brisant: Das Graf-Ali-Dossier

Vor drei Monaten sagte Motorola-Anwalt Marcus A. Asner in Wien aus. Hier die besten Passagen:

• Wie Mensdorff-Pouilly zu Motorola kam: Motorola wollte unbedingt mit der Republik bei Blaulichtfunk ins Geschäft kommen und suchte nach Hilfe: Das sagte Asner: „Wirth (Anm.: Motorola-Manager Deutschland) hatte glaublich die Idee, Alfons Mensdorff-Pouilly als „Türöffner“ für den österreichischen Markt zu gewinnen. Wir haben ein E-Mail aus 2004 gefunden, in dem Wirth über einen ,Mensdorff-Pullin‘ schreibt.“
• Wie der Deal lief: Offiziell war die Firma Valurex für Motorola tätig. Sie kassierte für den Blaufunk-Deal 1,9 Millionen Euro. Überwiesen wurden die Honorare an die Schweizer UBS-Bank. Mensdorff-Pouilly bestreitet, hinter der Firma zu stehen. Hier widerspricht Asner Mensdorff: „Alfons Mensdorff-Pouilly steht mit Sicherheit hinter Valurex. Es gibt auch Beweise dafür. Unregelmäßige Geschäftsberichte an Alfons Mensdorff-Pouilly, vor allem 2008, 2009 beweisen das.“ Auch die US-Börsenaufsichtsbehörde schreibt 2011 in einem Bericht an die Finanzmarktaufsicht, dass Valurex eine „Company wholly owned by Mensdorff-Pouilly“ ist.
• Anwalt belastet Graf Ali massiv: Am Ende der Aussage wird dem US-Anwalt die Aussage von Mensdorff vorgelegt.Dazu meint er: „Die Aussagen bzgl. Blaulichtfunk von Alfons Mensdorff-Pouilly sind falsch. Er war für Motorola für Blaulichtfunk zuständig.“