Für den FPÖ-Fraktionsführer ist Generalsekretär Vilimsky nicht belastet.
Der FPÖ-Fraktionsführer im Spitzel-Untersuchungsausschuss, Martin Graf, hegt den Verdacht der SPÖ-Parteifinanzierung im Zusammenhang mit angeblichen Kontakten heimischer Politiker zum kasachischen Geheimdienst. Nach dem Studium der bisher eingelangten Akten hätten sich dahingehend Hinweise ergeben. Graf sprach von einer "groß angelegten Geldwäschegeschichte" und fordert weitere Unterlagen der zuständigen Behörden.
"Massive Verbindungen in die rote Reichshälfte"
Konkretes
wollte der Dritte Nationalratspräsident zu seinem Verdacht noch nicht sagen. "Das
wird sich im Zuge der Einvernahmen noch massiv darstellen", sagte er
einen Tag vor jener U-Ausschusssitzung, in der die Zeugenladungen
beschlossen werden sollen. Es gebe aber Hinweise auf Persönlichkeiten, die
über Geldflüsse "zu verschiedenen Einrichtungen"
verfügen würden, auch fragwürdige Zahlungen an Fußballvereine seien wieder
Thema. "Es gibt massive Verbindungen in die rote Reichshälfte",
so Graf. Und weiter: "Es handelt sich um den Zeitpunkt, wo die SPÖ, die
massiv verschuldet gewesen ist, sich entschuldet hat."
Blecha und Gaal vor Spitzel-Ausschuss
Auch Namen hat Graf parat,
die er nun vor den Spitzel-Ausschuss zitiert sehen will, allen voran den
früheren SPÖ-Innenminister Karl Blecha und den ehemaligen SP-Wehrsprecher
Anton Gaal. Aber auch Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer solle vor dem Ausschuss
aussagen, geht es nach dem Willen der Blauen. Entlastet sieht Graf nach dem
Studium der eingelangten Akten hingegen FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky,
durch den die Causa Kasachstan erst ins Rollen geraten war. "Bis dato
gibt es keine einzige Erwähnung des Namens Vilimsky", so Graf, der
von einer "Hatz und Jagd" durch Medien und Politik sprach.
Fekter ist am Zug
Der FP-Fraktionsführer sieht nun vor allem
Innenministerin Maria Fekter (V) am Zug, die Unterlagen zu Ermittlungen in
angeblichen Geldwäschefällen aus der er Abteilung organisierte Kriminalität
dem Ausschuss übermitteln solle. Und auch das Finanzministerium sei bei
Akten der Finanzmarktaufsicht gefordert. Insgesamt zeigt sich Graf weiter
unzufrieden, was den Informationsfluss aus den Ministerien - insbesondere
aus dem Verteidigungsressort - betrifft.
Der SPÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Otto Pendl, hat sich gegen Verdächtigungen gewehrt. Er bezeichnete die Aussagen als "enttäuschend" und eines Nationalratspräsidenten "nicht würdig".
