Graf attackiert SPÖ in Kasachstan-Causa

Der FPÖ-Fraktionsführer im Spitzel-Untersuchungsausschuss, Martin Graf, hegt den Verdacht der SPÖ-Parteifinanzierung im Zusammenhang mit angeblichen Kontakten heimischer Politiker zum kasachischen Geheimdienst. Nach dem Studium der bisher eingelangten Akten hätten sich dahingehend Hinweise ergeben. Graf sprach von einer "groß angelegten Geldwäschegeschichte" und fordert weitere Unterlagen der zuständigen Behörden.

"Massive Verbindungen in die rote Reichshälfte"
Konkretes wollte der Dritte Nationalratspräsident zu seinem Verdacht noch nicht sagen. "Das wird sich im Zuge der Einvernahmen noch massiv darstellen", sagte er einen Tag vor jener U-Ausschusssitzung, in der die Zeugenladungen beschlossen werden sollen. Es gebe aber Hinweise auf Persönlichkeiten, die über Geldflüsse "zu verschiedenen Einrichtungen" verfügen würden, auch fragwürdige Zahlungen an Fußballvereine seien wieder Thema. "Es gibt massive Verbindungen in die rote Reichshälfte", so Graf. Und weiter: "Es handelt sich um den Zeitpunkt, wo die SPÖ, die massiv verschuldet gewesen ist, sich entschuldet hat."

Blecha und Gaal vor Spitzel-Ausschuss
Auch Namen hat Graf parat, die er nun vor den Spitzel-Ausschuss zitiert sehen will, allen voran den früheren SPÖ-Innenminister Karl Blecha und den ehemaligen SP-Wehrsprecher Anton Gaal. Aber auch Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer solle vor dem Ausschuss aussagen, geht es nach dem Willen der Blauen. Entlastet sieht Graf nach dem Studium der eingelangten Akten hingegen FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, durch den die Causa Kasachstan erst ins Rollen geraten war. "Bis dato gibt es keine einzige Erwähnung des Namens Vilimsky", so Graf, der von einer "Hatz und Jagd" durch Medien und Politik sprach.

Fekter ist am Zug
Der FP-Fraktionsführer sieht nun vor allem Innenministerin Maria Fekter (V) am Zug, die Unterlagen zu Ermittlungen in angeblichen Geldwäschefällen aus der er Abteilung organisierte Kriminalität dem Ausschuss übermitteln solle. Und auch das Finanzministerium sei bei Akten der Finanzmarktaufsicht gefordert. Insgesamt zeigt sich Graf weiter unzufrieden, was den Informationsfluss aus den Ministerien - insbesondere aus dem Verteidigungsressort - betrifft.

Der SPÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Otto Pendl, hat sich gegen Verdächtigungen gewehrt. Er bezeichnete die Aussagen als "enttäuschend" und eines Nationalratspräsidenten "nicht würdig".