Die Mitgliedschaft in der rechten Burschenschaft erschwert dem FPÖ-Mandatar den Weg zum Dritten Nationalratspräsidenten.
Der FPÖ-Abgeordnete Martin Graf, der für den Dritten Nationalratspräsidenten kandidieren wird, hat eine Erklärung über seine Ideologie abgegeben. In dem mehrseitigen Papier verurteilt Graf "alle Formen des politischen Fanatismus, Rassismus und Antisemitismus sowie alle im Namen einer fehlgeleiteten Ideologie verübten Verbrechen".
Olympia als "Lebensbund"
An seiner Mitgliedschaft bei
der rechtsextremen Burschenschaft Olympia, die der Grund für die Debatte um
seine Kandidatur ist, hält der Freiheitliche fest. Für ihn ist die Olympia
ein "Lebensbund", aus dem man nicht ohne weiteres austreten kann.
"Hervorragender Olymp" Burger
Zu Norbert Burger meint
Graf, die Burschenschaft bekenne sich zu ihren guten und schlechten
Mitgliedern. Der Gründer der verbotenen rechtsextremen
Nationaldemokratischen Partei (NDP) war auf der Homepage der Burschenschaft
unter "Hervorragende Olympen" erschienen.
Rot und Grün haben Probleme
Graf hatte nach seine
Nominierung für den Präsidiums-Posten Gespräche mit SPÖ, ÖVP und BZÖ
geführt. SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bekräftigte danach zwar
das Vorschlagsrecht der FPÖ für das dritte Präsidentenamt, kritisierte aber
die Mitgliedschaft Grafs in der Olympia. Der Zweite Nationalratspräsident
Michael Spindelegger von der ÖVP sah dagegen keine Grund, Graf nicht zu
wählen. Die Grünen haben sich von Beginn an gegen Graf ausgesprochen.
Troubles wegen NS-Fonds
Prammer hatte auch darauf hingewiesen,
dass das gesamte Präsidium des Nationalrates im Kuratorium des Nationalfonds
und des Entschädigungsfonds für NS-Opfer vertreten ist und es sich dabei um
eine "äußerst sensible" Arbeit handle. Graf blieb in dieser Frage vage. Er
hoffe, auf eine rasche Umsetzung der Vorhaben und ein "gutes und
gemeinschaftliches Ergebnis" in dieser Legislaturperiode.
Graf lehnt Nationalsozialismus ab
Graf bekundet jetzt seine
"grundsätzliche Ablehnung aller verbrecherischen, totalitären und
menschenverachtenden Ideologien, insbesondere die des Nationalsozialismus".
Zu seiner "ethnischen Herkunft" bzw. seinem "Bekenntnis zur deutschen Volk-
und Kulturgemeinschaft" sagt er, er sei stolz, in einem Land zu leben, wo
"niemand ob seines Geschlechts, der Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion,
politischer oder sonstiger Anschauungen, nationaler oder sozialer Herkunft,
Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder
des sonstigen Status diskriminiert werden darf". Daher könnte ihn weder
seine Weltanschauung noch sein Volkstumsbekenntnis für Ämter in Österreich
disqualifizieren.
Deutsche und Südtiroler
Zu einem ihm zugeschriebenen Zitat
aus einem "Spiegel"-Interview aus dem Jahr 1997 ("Die heutigen Staatsgrenzen
wurden willkürlich gezogen; das deutsche Volkstum muss sich frei in Europa
entfalten können.") erklärt Graf, er habe nie ein Interview mit dem
"Spiegel" geführt, die Aussage sei aber 1989 gefallen. Mit willkürlicher
Grenze sei die DDR gemeint gewesen und das freie Entfalten gelte auch für
andere Völker. Auf Südtirol abgesprochen sagte er, er sei für die
"Selbstbestimmung" der Völker und die Südtiroler seien nie gefragt worden,
ob sie nicht zu Tirol gehören wollen.
Als Dritter Nationalratspräsident will sich der FPÖ-Bildungssprecher für die Weiterentwicklung der Geschäftsordnung, insbesondere für die Verbesserung der Minderheitsrechte und für die Öffnung des Parlaments einsetzen.
Im Folgenden einige Auszüge
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In meiner ideologischen Ausrichtung stehe nicht nur ich, sondern die gesamte freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft auf dem Boden der Werte der Revolution von 1848, insbesondere auf die erkämpften und weiterentwickelten Grund- und Freiheitsrechte. Ich bekenne mich uneingeschränkt zur Republik Österreich, zu unserer Demokratie, zum Rechtsstaat und unseren Gesetzen sowie zu unserer Verfassung, auf die ich angelobt bin. Ich bin darüber hinaus auch bereit, diese Republik, die Demokratie und unsere Wertegemeinschaft im Bedrohungsfall mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Hierauf habe ich bereits bei der Ablegung meines Grundwehrdienstes einen Eid geleistet. Mein Bekenntnis zu den beschriebenen Werten und zur Republik Österreich impliziert für mich auch meine grundsätzliche Ablehnung aller verbrecherischen, totalitären und menschenverachtenden Ideologien, insbesondere die des Nationalsozialismus. Ich verurteile alle Formen des politischen Fanatismus, Rassismus und Antisemitismus sowie alle im Namen einer fehlgeleiteten Ideologie verübten Verbrechen. Im Bezug auf die von politischen Mitbewerbern öffentlich geführte Debatte über meine ethnische Herkunft bzw. mein Bekenntnis zur deutschen Volk- und Kulturgemeinschaft möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich stolz zu zeigen, in einem Land zu leben und zu wirken, welches sich dazu verschrieben hat, dass niemand ob seines Geschlechts, der Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauungen, nationaler oder sozialer Herkunft, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status diskriminiert werden darf. In diesem Sinne gehe ich davon aus, dass weder meine Weltanschauung noch mein Volkstumsbekenntnis mich für Ämter in Österreich disqualifizieren kann. Ich gehe auch davon aus, dass ich wie bisher das Vertrauen derjenigen, die mich in das Amt des 3. Präsidenten des Nationalrates wählen werden, rechtfertigen werde. |
