FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat in der Debatte um die Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten Graf neuerlich deren Partei ergriffen.
FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache hat am Montag erneut die mit Rechtsextremismus-Vorwürfen konfrontierten Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (F) in Schutz genommen. Die Freiheitlichen ließen insgesamt 18 Klagen - unter anderem gegen die Grünen - vorbereiten, "weil hier eine gezielte Diffamierungskampagne, eine Hetzkampagne mit gefälschten Listen und Dateien" betrieben werde, so Strache.
"Nur drei Leiberl"
Die beiden jungen Männer hätten beim
deutschen Internetversandhandel "Aufruhr" lediglich drei Leiberl bestellt.
Diese trugen die Aufschriften "Kameradschaft ist mehr als nur ein Wort",
"Mir stinken die Linken" und "Südtirol bleibt deutsch". "Hätten die
Mitarbeiter etwas getan, das beim Nazismus anstreift, dann würde es
Konsequenzen geben. Das ist aber nicht der Fall", betonte Strache.
Totalitäres Gedankengut habe in der FPÖ "nichts verloren".
Bei den kursierenden Bestelllisten handle es sich um Fälschungen. Etwa wurde das Wort "Ostmark" erst im Nachhinein hinzugefügt, erklärte der FPÖ-Chef. Die Methodik, wie hier vorgegangen wurde, soll noch geklärt werden, forderte Strache.
Er behauptete, dass es etwa bei der Sozialistischen Jugend T-Shirts, versehen mit dem Aufdruck "Rebellion - Wir können auch anders" sowie brennenden Reifen zu bestellen seien. "Wo ist da die Präsidentin Prammer (Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S), Anm.)?", fragte Strache. Beim Aufruhr-Verlag hätte außerdem auch ein Grünen-Gemeinderat aus dem Burgenland bestellt. Einen Namen nannte Strache jedoch noch nicht.
Koalitionsparteien auf Distanz
Die Koalitionsparteien gingen
einmal mehr auf Distanz zu Graf, vor allem ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf,
der meinte: "Gut schaut das Ganze nicht aus." Die ganze
Angelegenheit sei noch nicht restlos aufgeklärt, auch nicht, was der Dritte
Präsident gewusst habe. Nun würden die Dinge offenbar gerichtlich behandelt,
dann müsse Graf seine Verantwortung wahrnehmen. Auch SPÖ-Klubchef Josef Cap
verwies auf die gerichtliche Klärung der Vorwürfe. Strache betonte, dass der
Präsident von den Bestellungen nichts gewusst habe.
Eher heraushalten aus der Debatte will sich unverändert das BZÖ. Dessen Klubobmann Josef Bucher distanzierte sich von jeder Art von Radikalismus, will aber dringendere Themen wie den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit debattieren. Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig verurteilte, dass Graf seine Mitarbeiter weiter im Team behalte.
