Der Dritte Nationalratspräsident ist wegen seines rechten Umfeldes nicht mehr dabei, was die Grünen begrüßen.
Im Hauptausschuss werden am Dienstag auf Vorschlag von SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die Mitglieder des Komitees des Nationalfonds bestellt. Der Dritte Nationalratspräsident und Kuratoriumsmitglied Martin Graf von den Freiheitlichen wird dem Komitee nicht angehören. Grünen-Abgeordneter Alexander Van der Bellen begrüßt dessen Ausschluss. Graf kritisiert, dass dem Gremium künftig nur Vertreter der Regierungsparteien angehören.
Komitee "kontrollieren"
Hans Winkler, Wolfgang
Schallenberg und Susanne Janistyn werden als Mitglieder des
Nationalfondskomitees bestellt. "Die Ausschaltung der Opposition und die
damit zu befürchtende tagespolitische Auseinandersetzung über Vorschläge des
Komitees liegt nun alleine in der Verantwortung der Nationalratspräsidentin,
die diese Zusammensetzung vorgeschlagen hat", so Graf. Als Mitglied des
Kuratoriums möchte er alle Möglichkeiten ausschöpfen, die Arbeit des
Komitees zu kontrollieren, "um sicherzustellen, dass die vorhandenen Mittel
nicht wahllos verteilt werden, sondern jenen zugute kommen, die wirklich
Hilfe benötigen."
Van der Bellen findet Grafs Ausschluss in Ordnung: "Wer ein ungeklärtes Verhältnis zum Nationalsozialismus hat, hat im Nationalfonds nichts verloren. Die Entscheidung von Parlamentspräsidentin Prammer, Graf nicht ins Komitee des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus zu entsenden, ist zu begrüßen."
