Erneut Wirbel um Martin Graf: Er attackiert den Präsidenten der Kultusgemeinde. Ariel Muzicant sollte als "Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus" bezeichnet werden, so der Dritte Nationalratspräsident. Grüne und SPD fordern Rücktritt.
Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (F) sorgt wieder einmal für Aufregung im Parlament. Anlass ist ein Beitrag auf seiner Homepage (http://www.unzensuriert.at ), in dem er heftige Attacken gegen den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, reitet. Kernsatz darin: Manche fragten sich schon, ob Muzicant nicht als "Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus" bezeichnet werden sollte, zitierte Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig aus dem Beitrag.
Graf legt nach
Graf legte nach, und warf Muzicant nun
Wehleidigkeit vor: "Wer der Parteipolitik nicht gewachsen ist, soll
sich aus ihr heraus halten!", so der Dritte Nationalratspräsident.
Muzicant: Immunität fraglich
Für den Präsidenten der
Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Mucziant, schreibt der Dritte
Nationalratspräsident Graf solche Passagen "wohlweislich unter dem
Mantel der Immunität". Der Präsident der Kultusgemeinde fragt nun
die Parteien, was "ein Präsident des Österreichischen Nationalrats noch
alles tun und sagen kann, bevor ihm das Misstrauen ausgesprochen wird und
hier unmissverständliche Konsequenzen gesetzt werden". Freilich,
selbst wenn es sich SPÖ und ÖVP mittlerweile überlegt hätten, viel tun
können sie nicht. Ein Präsident des Nationalrats ist nicht abwählbar, hieß
es aus einem der Koalitionsklubs.
|
Das Schreiben Muzicants im Wortlaut: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich übermittle Ihnen beiliegend einen Artikel des Dritten Präsidenten des Nationalrats Graf vom 21. Mai 2009 in der "Neuen Freien Zeitung", worin er über den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde unter anderem schreibt: "Verlängerter Arm des Herrn Muzicant ist der gewalttätige Mob auf der Straßen, er schafft ein Klima der Brutalität, weswegen sich viele Menschen fragen, ob er nicht der Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus sei.... dahinter verstecken sich gewalttätige Anarchisten-Banden, die die Bürger in Angst und Schrecken versetzen und die Demokratie in unserem Land destabilisieren wollen." Dies schreibt der Dritte Präsident des Nationalrats Graf wohlweislich unter dem Mantel der Immunität eines Nationalratsabgeordneten. Ich frage Sie, was ein Präsident des Österreichischen Nationalrats noch alles tun und sagen kann, bevor ihm das Misstrauen ausgesprochen wird und hier unmissverständliche Konsequenzen gesetzt werden. In Erwartung Ihrer geschätzten Stellungnahme verbleibe ich, mit freundlichen Grüßen Dr. Ariel Muzicant
Präsident |
Kritik von allen Seiten
Die Grünen brachten Grafs Aussage nun in
einer Geschäftsordnungsdebatte an die parlamentarische Öffentlichkeit. Graf
habe die Würde des Hauses und der Republik Österreich "eklatant
beschädigt", forderte Bundessprecherin Glawischnig eine
Verurteilung der Attacken sowie den Rücktritt des Dritten Präsidenten.
FPÖ enthält sich der Kritik
Die anderen Fraktionen mit
Ausnahme der Freiheitlichen schlossen sich dieser Position an. VP-Klubchef
Karlheinz Kopf verurteilte die Ausführungen Grafs "aufs Schärfste"
und regte eine gemeinsame Erklärung aller fünf Fraktionen in der nächsten
Präsidiale zu diesem Thema an. Auch SP-Klubobmann Josef Cap betonte, er lege
wert auf eine entsprechende Erklärung. BZÖ-Vizeklubchef Peter Westenthaler
distanzierte sich "ganz klar" von der Äußerung seine früheren
Parteikollegen. In solchen Fragen dürfe es kein Augenzwinkern geben.
Eine gemeinsame Erklärung aller Fraktionen dürfte jedoch nicht zustande kommen. Der freiheitliche Abgeordnete Lutz Weinzinger kann sich zumindest nicht vorstellen, dass die FPÖ hier mit den anderen Klubs zusammenfindet. Denn auch gegenüber der FPÖ würden ständig Grenzen überschritten und man werde dargestellt, als wären die Freiheitlichen Faschisten. Und von Muzicant werde die FPÖ soundso immer als das Allerletzte behandelt, beklagte Weinzinger. So reagierte Strache
Kritik von Kanzler Faymann
Bundeskanzler Werner Faymann hat die
jüngsten Aussagen des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (F) gegen
den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant,
verurteilt, will aber deren Wahrheitsgehalt selbst noch prüfen. "Wenn
es so war, ist es eine Entgleisung, die mit aller Schärfe zurückzuweisen ist",
sagte Faymann vor einem Treffen mit der EU-Kommission am Mittwoch in
Brüssel. "Ich halte es für ausgeschlossen, dass jemand, der im
Präsidium des Nationalrates ist, eine derartige Entgleisung an den Tag legt."
Häupl fordert Rücktritt
"Diese Äußerungen sind
aufs schärfste zu verurteilen und eines Demokraten unwürdig",
reagierte Mittwoch am Rande des Städtetages Bürgermeister und
Städtebundpräsident Dr. Michael Häupl auf Grafs Äußerungen.
