Der Dritte Nationalratspräsident glaubt, dass die Österreicher seine Meinung in Sachen Südtirol teilen. Von einem Rücktritt will er nichts wissen.
Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf von der FPÖ steht zu seinen umstrittenen Aussagen betreffend eine Volksabstimmung über eine Rückkehr Südtirols nach Österreich. Er habe damit keineswegs gegen den politischen Konsens verstoßen, sagte Graf am Dienstagabend im ORF-"Report". Denn der Konsens sei das "unverzichtbare Festhalten" am Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler, und "die letzte Konsequenz des Selbstbestimmungsrechtes ist immer eine Volksabstimmung".
Selbstbestimmungsrecht wird untergraben
Er habe ja nie gesagt,
"dass morgen eine Volksabstimmung Platz greifen soll", sondern sich dafür
ausgesprochen, das Selbstbestimmungsrecht "irgendwann mit einer
Volksabstimmung festzumachen" - sofern es weiterhin untergraben werden
sollte. Zur heftigen Kritik von vielen Seiten in Folge seiner Aussagen
erklärte Graf: "Man kann mich nicht zum Schweigen bringen, nur weil ich
Dinge anspreche, die die Mehrheitsmeinung der Österreicher ist". Von einem
Rücktritt wollte er nichts wissen.
Demokratisch versus antifaschistisch
Auch den Vorwurf, er habe
sich gegen den antifaschistischen Grundkonsens ausgesprochen, wies er einmal
mehr zurück. Ein Bekenntnis zum antifaschistischen Grundkonsens sei "zu
wenig", so Graf. "Ich bekenne mich zum demokratischen Grundkonsens". Die
umstrittene Aussage war bereits im Mai am Rande einer Nationalratssitzung
gefallen: "Wir sehen das nicht so, dass der antifaschistische Grundkonsens
die Grundlage unserer Demokratie ist (...) Der Grundkonsens unseres Staates
ist der demokratische Grundkonsens."
Treffen mit Muzicant im August
Zu seinem Streit mit dem
Präsidenten der israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, sagte Graf,
es werde im August ein Gespräch stattfinden. Bis dahin habe man ausgemacht,
sich zu dieser Angelegenheit nicht mehr zu äußern.
