Als Dritter Nationalratspräsident will der umstrittene Olympier bei nationalsozialistischen Äußerungen im Parlament durchgreifen.
Der neue Dritte Parlamentspräsident Martin Graf versucht jetzt, seine Distanz zum Nationalsozialismus immer deutlicher herauszukehren. Seine Wahl in eines der höchsten Ämter des Staates am Dienstag ist umstritten, weil der Freiheitliche Mitglied der rechtsextremen Studentenverbindung Olympia ist und kein Animo zeigt, aus diesem "Lebensbund" auszutreten. Auf Ö1 hat Graf nun angekündigt, für nationalsozialistische Äußerungen im Hohen Haus Ordnungsrufe zu verteilen.
Ordnungsruf für rechte Sager
Nach seiner öffentlichen,
ausführlichen Distanzierung von der NS-Ideologie hat Graf Mittwochfrüh
versprochen, im Nationalrat sämliche Wortmeldungen, die den
Nationalsozialismus verherrlichen oder verharmlosen, mit einem Ordnungsruf
zu belegen. Trotz seiner Olympia-Mitgliedschaft schätzt sich der
Freiheitliche selbst als "moderat Mitte rechts" ein.
Katalog als Maßstab
Graf will sich an den bereits
bestehenden Katalog von entsprechenden Äußerungen halten, die bisher eine
derartige Sanktion nach sich gezogen haben. Das gelte auch für
Wortmeldungen, in denen die Existenz von Gaskammern bestritten oder
KZ-Häftlinge verspottet werden. Allerdings geht er davon aus, dass es keinen
einzigen Abgeordneten gibt, der "derartige Dinge von sich gibt."
Ansonsten kündigt Graf eine neutrale Vorsitzführung an.
