Graf wiederholt umstrittene Aussagen

Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (F) hat in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" eine seiner umstrittenen Aussagen der vergangenen Woche wiederholt. Er "halte nichts vom sogenannten antifaschistischen Grundkonsens", erklärte Graf, der zuletzt wegen seiner Attacken auf den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, heftig kritisiert worden war.

Nicht an "antifaschistischen Grundkonsens" gebunden
In Österreich sei der Begriff "überhaupt erst 1983 aufgetaucht" und er sei "nicht identitätsstiftend", meinte der Präsident. Bereits am Mittwoch vergangener Woche hatte Graf am Rande der Nationalratssitzung gemeint, die FPÖ fühle sich nicht an den "antifaschistischen Grundkonsens" gebunden: "Wir sehen das nicht so, dass der antifaschistische Grundkonsens die Grundlage unserer Demokratie ist", dies sei die Diktion der DDR gewesen. Der Grundkonsens sei der demokratische Grundkonsens, damit gehe die Ablehnung aller totalitären Regimes einher - auch des Nationalsozialismus, hatte Graf erklärt.

Bisher kein Treffen mit Muzicant
Wegen seiner Attacken auf Muzicant - Graf hatte in einem Beitrag geschrieben, manche würden sich schon fragen, ob Muzicant nicht als "Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus" bezeichnet werden sollte - war in der vergangenen Woche eine Debatte über die (laut Nationalrats-Geschäftsordnung derzeit nicht mögliche) Absetzung Grafs als Dritter Präsident ausgebrochen. SPÖ und Grüne sprachen sich für eine Änderung der Geschäftsordnung aus, um eine Abwahl zu ermöglichen, ÖVP, FPÖ und BZÖ waren dagegen. Zuletzt hatte Graf den von ihm attackierten Muzicant zu einem Gespräch eingeladen; dieser sagte zu, allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. So verlangte Muzicant etwa, Graf solle seine Mitgliedschaft bei der vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft Olympia beenden.

Emörung bei der SPÖ und den Grünen
Bei SPÖ und Grünen hat Martin Graf mit seiner erneuten Erklärung, er halte nichts vom "sogenannten antifaschistischen Grundkonsens", für Empörung gesorgt. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas sprach via Aussendung eine Rücktrittsaufforderung aus: "Es ist genug, Herr Graf. Treten Sie endlich zurück!" Wie auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig forderte sie die ÖVP auf, doch noch den Weg für eine Abwahl Grafs freizumachen.

"Ungeheuerlich"
Rudas bezeichnete die Wortmeldung Grafs als "ungeheuerlich" und als ein klares Zeichen für dessen "Uneinsichtigkeit". Sie forderte die ÖVP auf, "in dieser wichtigen Frage gemeinsam mit der SPÖ an einem Strang zu ziehen". Zwar hätten ÖVP-Spitzenpolitiker klare Worte der Distanzierung gefunden, den "nächsten konsequenten Schritt" (die Schaffung einer Möglichkeit zur Abwahl eines Nationalratspräsidenten) wolle die Volkspartei aber nicht mittragen. Gleichzeitig warnte Rudas davor, die "hetzerischen Aussagen" der FPÖ zu überhören.

Glawischnig fragte sich, wieviele "zweifelhafte Wortspenden und Ausritte von FPÖ-Mann Martin Graf" die ÖVP noch brauche, "um den Weg für eine Abwahl des Dritten Nationalratspräsidenten endlich freizumachen". Sie verwies darauf, dass es Ende Juni im Verfassungsausschuss die Gelegenheit gebe, den Weg zur Abwahl Grafs freizumachen.

FPÖ reagiert gelassen
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky plädierte in einer Aussendung für "Gelassenheit". Denn der Begriff "antifaschistischer Grundkonsens" sei nichts anderes als ein "ideologischer Kampfbegriff der DDR gegen die BRD" gewesen, so Vilimsky. Er gehe davon aus, "dass es keine im Parlament vertretene Partei und auch keinen Mandatar gibt, dem man die Nähe zu Extremismus oder Totalitarismus nachsagen könne".