Sowohl Opposition als auch Koalitionsredner hielten sich mit Attacken nicht zurück.
Ziemlich polemisch ist die Debatte der "Dringlichen Anfrage" der Liste Pilz Mittwochnachmittag im Nationalrat abgelaufen. Ausdrücke wie "Grapscherkönig" und "B'soffener" flogen durch den Plenarsaal. Inhaltlich arbeitete sich die Opposition an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ab.
Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder meinte direkt an den ÖVP-Chef gewandt: "Sie nennen sich Brückenbauer, aber in Wahrheit machen sie Österreich und ganz Europa kaputt." Statt konstruktiver Politik setze Kurz auf Profilierungssucht und Nationalismus. Die Folge sei Unsicherheit und Chaos in Österreich und eine Zerstörung des europäischen Konsens.
Schieder unterstellte dem Kanzler, in der Flüchtlingsfrage gar kein Interesse an einer tragfähigen Lösung zu haben. Denn ohne die Zündelei der Regierung bliebe nur unsoziale Politik über, attestierte der SP-Klubchef nebenbei angesichts beispielsweise des 12-Stunden-Tags Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), ein "Arbeiterverräter" zu sein.
Strolz an Kurz: Das kann nicht sein Ernst sein
Neos-Klubobmann Matthias Strolz outete sich als Ex-Fan von Kurz. Warum er es nicht mehr ist, erklärte er mit der europäischen Haltung des Kanzlers: "Das kann nicht der Ernst dieses jungen Menschen sein", meinte er zum Zugang Kurz'. Daher werde er auch nicht aufhören, ihn zu rütteln. Denn mit seinem Können könnte der Kanzler anderes tun, als zündeln und Nationalismus zu befeuern.
Strolz fordert Kurz auf, positiv voranzugehen und die Schicksalsgemeinschaft Europa als Chancengemeinschaft zu begreifen. So könnte Europa etwa Tausend Partnerstädte in Afrika suchen und Österreich dabei vorangehen.
Seitens der Liste Pilz befand die Abgeordnete Alma Zadic, dass Kurz eine "Achse der Mutwilligen" bilde. Es werde gespalten, was eigentlich zusammengewachsen sei. Sie fühle sich angesichts der Regierungspolitik wie in George Orwells "1984", wo das sogenannte Wahrheitsministerium gezielt Fehlinformationen verbreite.
Attacke gegen Pilz: "Grapscherkönig" und "Mandatskäufer"
Die Koalitionsredner nahmen sich vor allem Erstredner Peter Pilz zur Brust und das durchaus deftig. So erklärte der freiheitliche Abgeordnete Hans Jörg Jenewein, Pilz werde bald 65, ein schwieriges Alter für einen Mann, umso mehr, wenn dieser sich als "Grapscherkönig und Mandatskäufer einen besonderen Namen gemacht hat." Verteidigt wurde von Jenewein der Zug zur Außengrenzsicherung unter anderem mit dem Verweis darauf, dass schon 2004 der deutsche SPD-Innenminister Otto Schily Auffanglager in Afrika gefordert habe.
Als Verteidiger der österreichischen Europapolitik zitierte der VP-Mandatar Werner Amon lange EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, wobei aus dem Auditorium offenbar der Ruf "Der B'soffene" zu vernehmen war. Der vorsitzführende Präsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wollte daraufhin erbost einen Ordnungsruf erteilen, konnte aber nicht eruieren, wer den Kommissionspräsidenten beflegeln wollte. Amon focht dies nicht an und dankte der Regierung noch, dass sie keine Zweifel daran lasse, keine Situation mehr wie bei der Flüchtlingskrise vor drei Jahren entstehen zu lassen.
