Die Aufhebung könnte allerdings bis zur nächsten Wahl dauern. Bis dahin wäre GRAS bereit, in einer linken Exekutive mitzuregieren.
Wie angekündigt werden die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) die Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) wegen des erstmaligen Einsatzes von E-Voting anfechten. Die GRAS werde heute an allen 13 Universitäten, an denen sie kandidiert hat, die Aufhebung durch die Wahlkommission beantragen, sagte Spitzenkandidatin Sigrid Maurer am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Die Aufhebung könnte allerdings bis zum nächsten Wahlgang in zwei Jahren dauern. Bis dahin wäre die GRAS bereit, in einer linken Exekutive die ÖH mitzuregieren, so Maurer.
Fehlende Transparenz
Die GRAS begründet die Anfechtung u.a. mit
der fehlenden Transparenz des E-Voting. Da die insgesamt 2.161 Stimmen nicht
per Hand, sondern "in einer Blackbox" (Maurer) per Computer ausgezählt
würden, hätten Wahlkommission, Wissenschaftsministerium und
Verfassungsgerichtshof (VfGH) anders als bei Papierwahlen keine
Möglichkeiten zur Kontrolle. In der Praxis sei es durch fehlerhafte
Stimmzettel und Probleme mit dem elektronisch erstellten Wählerverzeichnis
"noch schlimmer gekommen, als wir uns vorstellen konnten", so Maurer. Die
ÖH-Exekutive dürfe nicht "auf ein Ergebnis bauen", dessen Korrektheit nicht
überprüft werden könne. Die GRAS sei allerdings bereit, "bis zur Aufhebung
der Wahl konstruktiv in einer linken Exekutive in der Bundesvertretung
mitzuarbeiten", betonte Maurer.
Aufhebung dauert bis zur nächsten Wahl
Sie geht davon aus,
dass die Aufhebung bis zur kommenden Wahl dauern wird. Zunächst müssen die
Wahlkommissionen der einzelnen Unis über die Anfechtung entscheiden, dafür
haben sie sechs Wochen Zeit. Danach hat der Leiter der Bundeswahlbehörde im
Wissenschaftsministerium sechs Monate Zeit für eine Entscheidung. "Danach
ist der Weg frei zum VfGH", so Maurer. Eine Wiederholung der Wahl gäbe es
allerdings nur dann, wenn die Aufhebung mehr als sechs Monate vor dem
nächsten regulären Wahltermin rechtskräftig würde.
Fehlerhafte Internet-Stimmzettel?
Unterstützung im Kampf gegen
E-Voting bekommt die GRAS von der Grünen-Verfassungssprecherin Daniela
Musiol. Für sie waren diese ÖH-Wahlen jene, "die am chaotischsten abgelaufen
sind und wo die Demokratie am schlimmsten aufs Spiel gesetzt wurde". Musiol
verwies etwa auf die Internet-Stimmzettel, auf denen die Kurzbezeichnungen
der Fraktionen fehlten - gerade diese seien aber im Wahlkampf verwendet
worden, es sei daher nicht klar, "ob der Wählerwille getroffen wurde".
Musiol kritisierte auch das wegen E-Voting erstmals eingesetzte
elektronische Wählerverzeichnis: Wegen Problemen beim Datenabgleich am
ersten Tag der Papierwahl sei es möglich, dass manche Studenten mehrmals
wählen konnten, andere, deren Familienname mit einem Umlaut beginnt und vom
System deshalb an ungewöhnlicher Stelle angeführt wurde, dafür gar nicht.
Musiol sprach von einer "mageren Bilanz" des E-Voting, bei den bisher bekannten Kosten habe jede Internet-Stimme 300 Euro gekostet. Es stelle sich die Frage, ob E-Voting "sich für die Studenten und die Demokratie gerechnet hat". Mittlerweile werde das Projekt selbst von Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) nur mehr "halbherzig verteidigt".
