GRAS ficht ÖH-Wahl an 13 Unis an

Wie angekündigt werden die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) die Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) wegen des erstmaligen Einsatzes von E-Voting anfechten. Die GRAS werde heute an allen 13 Universitäten, an denen sie kandidiert hat, die Aufhebung durch die Wahlkommission beantragen, sagte Spitzenkandidatin Sigrid Maurer am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Die Aufhebung könnte allerdings bis zum nächsten Wahlgang in zwei Jahren dauern. Bis dahin wäre die GRAS bereit, in einer linken Exekutive die ÖH mitzuregieren, so Maurer.

Fehlende Transparenz
Die GRAS begründet die Anfechtung u.a. mit der fehlenden Transparenz des E-Voting. Da die insgesamt 2.161 Stimmen nicht per Hand, sondern "in einer Blackbox" (Maurer) per Computer ausgezählt würden, hätten Wahlkommission, Wissenschaftsministerium und Verfassungsgerichtshof (VfGH) anders als bei Papierwahlen keine Möglichkeiten zur Kontrolle. In der Praxis sei es durch fehlerhafte Stimmzettel und Probleme mit dem elektronisch erstellten Wählerverzeichnis "noch schlimmer gekommen, als wir uns vorstellen konnten", so Maurer. Die ÖH-Exekutive dürfe nicht "auf ein Ergebnis bauen", dessen Korrektheit nicht überprüft werden könne. Die GRAS sei allerdings bereit, "bis zur Aufhebung der Wahl konstruktiv in einer linken Exekutive in der Bundesvertretung mitzuarbeiten", betonte Maurer.

Aufhebung dauert bis zur nächsten Wahl
Sie geht davon aus, dass die Aufhebung bis zur kommenden Wahl dauern wird. Zunächst müssen die Wahlkommissionen der einzelnen Unis über die Anfechtung entscheiden, dafür haben sie sechs Wochen Zeit. Danach hat der Leiter der Bundeswahlbehörde im Wissenschaftsministerium sechs Monate Zeit für eine Entscheidung. "Danach ist der Weg frei zum VfGH", so Maurer. Eine Wiederholung der Wahl gäbe es allerdings nur dann, wenn die Aufhebung mehr als sechs Monate vor dem nächsten regulären Wahltermin rechtskräftig würde.

Fehlerhafte Internet-Stimmzettel?
Unterstützung im Kampf gegen E-Voting bekommt die GRAS von der Grünen-Verfassungssprecherin Daniela Musiol. Für sie waren diese ÖH-Wahlen jene, "die am chaotischsten abgelaufen sind und wo die Demokratie am schlimmsten aufs Spiel gesetzt wurde". Musiol verwies etwa auf die Internet-Stimmzettel, auf denen die Kurzbezeichnungen der Fraktionen fehlten - gerade diese seien aber im Wahlkampf verwendet worden, es sei daher nicht klar, "ob der Wählerwille getroffen wurde". Musiol kritisierte auch das wegen E-Voting erstmals eingesetzte elektronische Wählerverzeichnis: Wegen Problemen beim Datenabgleich am ersten Tag der Papierwahl sei es möglich, dass manche Studenten mehrmals wählen konnten, andere, deren Familienname mit einem Umlaut beginnt und vom System deshalb an ungewöhnlicher Stelle angeführt wurde, dafür gar nicht.

Musiol sprach von einer "mageren Bilanz" des E-Voting, bei den bisher bekannten Kosten habe jede Internet-Stimme 300 Euro gekostet. Es stelle sich die Frage, ob E-Voting "sich für die Studenten und die Demokratie gerechnet hat". Mittlerweile werde das Projekt selbst von Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) nur mehr "halbherzig verteidigt".