Letzte Sitzungen vor der Pause - BZÖ: 300.000€ von Casinos.
Nach einer Woche Unterbrechung macht der Ausschuss mit Befragung zum Glücksspiel weiter. Am Dienstag kommt Stammgast Grasser. Wien. Noch drei Sitzungen – dann geht auch der U-Ausschuss in die Sommerpause. Davor wird es aber noch einmal heiß: Karl-Heinz Grasser wird von Peter Pilz, Stefan Petzner & Co. gegrillt. Morgen um 16 Uhr geht der vierte Auftritt des Ex-Finanzministers über die Bühne.
Dieses Mal dreht sich die Befragung nicht um seine dubiose Rolle im Millionen-Deal Buwog, auch nicht um die Telekom. Grasser soll Licht in die geplante Änderung des Glücksspielgesetzes im Jahr 2006 bringen. „Hier geht es um den Verdacht des versuchten Gesetzeskaufs“, erklärt U-Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser. In keiner der Korruptions-Affären liegen die Fakten so klar am Tisch wie bei der Lockerung des Glücksspielgesetzes.
BZÖ in Bredouille. In dieser Causa hat ausnahmsweise nicht die ÖVP die Rolle des Schwarzen Peters, sondern das BZÖ. Schon bei der letzten Sitzung packte Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer vor dem U-Ausschuss aus. Bei einem Treffen mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde 2006 vereinbart, das Glücksspielgesetz zu novellieren.
Mit Günter Stummvoll (ÖVP), Peter Westenthaler und Herbert Scheibner im BZÖ wurden die Abgeordneten ins Boot geholt – die Änderung war ausgedealt.
BZÖ konnte die Gehälter nicht mehr zahlen
Doch plötzlich war alles anders. Am 5. Juli 2006, bei der entscheidenden Sitzung, fiel der Abänderungsantrag. „Das BZÖ hat sich von den Casinos Austria kaufen lassen. Über die Lotterien AG bekam das BZÖ via seiner ‚Orange‘-Agentur einen Auftrag über ein Scheingutachten um 300.000 Euro erteilt. Tatsächlich ist das Honorar für das neunseitige Gutachten um das Zwanzigfache überzogen“, so Pilz.
Das BZÖ brauchte damals dringend das Geld. Denn, so zeigt ein Mail von Kurt Lukasek, das BZÖ konnte die Gehälter nicht mehr zahlen. „Das Mail ist eine Fälschung“, behauptet BZÖ-Fraktionsführer Stefan Petzner.
Der Ex-Westenthaler-Vertraute Kurt Lukasek ist für Dienstag vorgeladen – hat aber abgesagt. Informiert über den Casinos-Deal – das zeigt ebenfalls ein E-Mail von Lukasek an die Korruptionsbehörde – war auch Uwe Scheuch, der damals noch im BZÖ war. Es gilt die Unschuldsvermutung.
