VfGH soll Einspruchsfrist gegen Anklage verlängern.
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) wehrt sich gegen die Anklage wegen Korruptionsverdachts bei der Privatisierung der Bundeswohnungen und beim Linzer Terminal Tower. Grassers Rechtsanwalt Manfred Ainedter hat am Donnerstag gegenüber der APA einen Einspruch gegen die Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angekündigt. Über den Einspruch entscheidet das OLG Wien.
Die Staatsanwaltschaft hatte nach sieben Jahre dauernden Ermittlungen Anklage gegen Grasser und 15 weitere Beschuldigte erhoben. Vorgeworfen wird ihnen, dass sich Grasser mit Hilfe von Walter Meischberger, Peter Hochegger und Ernst Karl Plech bereichert habe, indem er für sein Insiderwissen bzw. eine Entscheidung als Ressortchef Bestechungsgeld fließen ließ. Der Gesamtschaden beträgt laut Anklage 10 Mio. Euro, den Beschuldigten drohen bis zu zehn Jahre Haft.
Die Anklage ist nicht rechtskräftig. Wie lange das Rechtsmittelverfahren beim Oberlandesgericht Wien dauern wird ist offen. Experten rechnen mit bis zu einem Jahr.
VfGH soll Einspruchsfrist verlängern
Ainedter wird auch einen Antrag stellen, dass das Gericht die Bestimmung, eine Einspruchsfrist könne nicht verlängert werden, dem Verfassungsgerichtshof vorlegt. Dieser solle prüfen, ob diese Bestimmung verfassungswidrig sei. "Es ist unzumutbar, gegen eine Anklage mit 825 Seiten in 14 Tagen einen seriösen, qualifizierten Einspruch zu erheben", sagte Ainedter.
Ainedter ortet in der Berichterstattung über seinen Mandanten eine "eklatante Verletzung der Unschuldsvermutung". Die Medien brächten einzelne Anklagepunkte und kommentierten diese, ganze Artikelserien über die Anklage würden angekündigt. "Wir werden uns dagegen zur Wehr setzen", kündigt der Anwalt Klagen gegen Medien an.
Weiters werde die Kanzlei Ainedter, in der Manfred Ainedter und sein Sohn Klaus tätig sind, für die Causa ihr Team verstärken. Als weiterer Anwalt werde Norbert Wess zugezogen. Wess ist Experte für Wirtschaftsstrafrecht und war schon in mehreren Wirtschaftsprozessen tätig.
