Grasser: Buwog-Provision "geht Republik nichts an"

Ex-Finanzminister Grasser (F/V) hat bei der Befragung durch die Abgeordneten heute die Buwog-Privatisierung wortreich verteidigt. Der Verkauf sei ein "vorbildlicher Prozess" gewesen und nach nationalem und internationalem Recht "unanfechtbar". Nur bei wenigen Fragen verwies Grasser auf das laufende Strafverfahren gegen ihn und entschlug sich der Aussage bzw. verwies auf bereits vor dem Staatsanwalt getätigte Aussagen. Schwere Vorwürfe richtete er gegen seinen früheren Mitarbeiter Michael Ramprecht, der ihn zuvor erneut belastet hatte. "Ramprecht lügt noch immer", sagte Grasser. Die umstrittene 9,6-Mio.-Euro-Provision des siegreichen Bieters Immofinanz an Grassers Freunde Peter Hochegger und Walter Meischberger sei eine Vereinbarung eines privaten Unternehmens und gehe die Republik nichts an, meinte Grasser.

Der Grünen Abgeordneten Peter Pilz verwies darauf, dass der Staatsanwalt zur Buwog-Privatisierung ermittle. "Ich möchte gerne untersuchen, ob und wie ein Finanzminister mit einem Immobilienmakler als Schaltstelle, einem persönlichen Freund als Geldkofferträger, etlichen Beratern als Verschleierern, mit Hilfe des Kärntner Landeshauptmanns und mit Hilfe von Personen die uns heute als 'Luigi Monetti' geschildert wurden, uns allein beim Verkauf der Buwog mindestens eine halbe Milliarde Euro stehlen kann", kündigte Pilz an.

Grasser dementierte mehrmals, dass er irgendeinen Wunsch zur Auswahl der die Buwog-Privatisierung durchführenden Investmentbank geäußert habe. Ernst Karl Plech sei als Immobilienexperte in die Vergabekommission entsandt worden, wie genau die Entsendung zustande gekommen sei, wisse er nicht mehr. Plech sei für ihn heute "ein Bekannter/Freund", damals sei das noch nicht so gewesen. Er habe Plech ursprünglich am Rande von FPÖ-Parteiveranstaltungen kennengelernt, als freiheitlichen Sympathisanten. Auch Plech habe ihm versichert, er habe keinen Wunsch wegen Lehman Brothers an Ramprecht gerichtet. Ramprecht hingegen gibt an, Plech habe ihm ausgerichtet, der Minister wolle Lehman. Pilz fragte Grasser zu einer Kalendereintragung von Plech zu einem Mittagessen mit dem Finanzminister kurz vor der Entscheidung der Vergabekommission, Grasser konnte sich nicht erinnern.

Grasser hat nach seinem Ausscheiden aus der Politik mit Plech gemeinsam eine Firma gegründet, die GPS Immobilien. Auch gegen Plech wird von der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Untreue und Amtsmissbrauch bzw. Beihilfe ermittelt, es gilt die Unschuldsvermutung.

Grasser verteidigte den Kaufpreis, der bei der Privatisierung der Bundeswohnungen erzielt wurde. Die Kritik des Rechnungshofs, dass der Kaufpreis höher hätte sein können und das Finanzministerium Erlöspotenziale nicht genutzt habe, wies der Ex-Finanzminister zurück. "In einer von Wettbewerb geprägten Marktwirtschaft ist es der Markt, der den Preis bestimmt".

Als vom FPÖ-Abgeordneten Christian Höbart die Provisionszahlungen der siegreichen Immofinanz an Grassers Freunde Meischberger und Hochegger angesprochen wurden, reagierte Grasser wortreich: "Ich verstehe Ihre Kritik, was die Provision an Hochegger und Meischberger betrifft, das hab ich selbst auch verurteilt. Aber nicht die Republik Österreich hat die Provision gezahlt, sondern ein privates Unternehmen hat eine Vereinbarung getroffen, eine Provision zu zahlen, das geht die Republik nichts an", meinte Grasser. Als der Ex-Minister begann, allgemein über Parteifinanzen zu reden, wurde er von der Ausschussvorsitzenden Gabriela Moser unterbrochen, die ihn angesichts der fortgeschrittenen Zeit zur Sache mahnte. Grasser reagierte ungehalten auf Mosers Einwurf: "Wenn Sie kein Interesse an Aufklärung haben, nehme ich das auch zur Kenntnis."

Dass sein Freund Karlheinz Muhr bereits im April 2002 als Subunternehmer von Lehman Brothers engagiert wurde - also ein halbes Jahr vor Vergabe des Auftrags im September - und dafür 433.000 Euro Honorar erhalten hat, will Grasser nicht gewusst haben. Und ob er über die ursprüngliche Präferenz der Vergabekommission für die Konkurrenz von der CA IB informiert wurde, wollte Grasser nicht sagen und entschlug sich mit Verweis auf das diesbezüglich laufende Strafverfahren.

Auch über seine Bargeldtransporte sowie Konten- und Stiftungskonstruktionen wollte Grasser nicht sprechen. Lieber beschwerte er sich auf eine entsprechende Frage von SP-Fraktionsführer Hannes Jarolim darüber, dass es Provisionsaffären, wie sie ihm nun vorgeworfen werden, auch bei SP-Mitarbeitern und Politikern gegeben habe, dies den Ausschuss nun aber nicht interessiere.