Sind 55 Millionen Euro an Bestechungsgeldern geflossen?
Die Causa wird immer mehr zum spannenden Politkrimi: Der ominöse Eurofighter-Deal der schwarz-blauen Regierung aus 2002 gerät nun ins Visier der Justiz. Und im Mittelpunkt stehe auch hier, zumindest laut profil, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser.
Es geht um beachtliche 55 Millionen Euro, die beim 2. Eurofighter-Deal an angeblichen Bestechungsgeldern geflossen sein sollen.
Vorwürfe, Verdächtigungen rund um den Ankauf der damals 18 Kampfjets für das Bundesheer gab es von Anfang an. Jetzt glaubt die Justiz aber, eine heiße Spur gefunden zu haben:
- In Rom wird Lobbyist Gianfranco Lande von der Staatsanwaltschaft festgenommen.
- Kurz darauf finden Hausdurchsuchungen bei drei Eurofighter-Lobbyisten – Alfred Plattner, Walter Schön und Klaus-Dieter Bergner – in Wien statt.
- Gianfranco Lande packt vor den italienischen Polizisten aus. Er behauptet: Zwischen 2004 und 2009 seien Millionen Euro an die Briefkastenfirma Vector Aerospace in der Dover Street 31 in London geflossen.
- Über die Lobbyisten führt die Italien-Spur nach Wien. Format zitiert den Wiener Anklagevertreter Radasztics aus dessen Hausdurchsuchungsbefehl: „EADS (Eurofighter-Anbieter) hat versucht, über die gegenständliche Konstruktion Schmiergeldzahlungen an Beamte und Unternehmer zu leisten. Bergner, Plattner und Schön dürften zumindest dazu beigetragen haben, dass diese Schmiergeldzahlungen tatsächlich ihre jeweiligen Empfänger erreicht haben.“
Und zudem brisant: Lobbyist Plattner hatte im heimischen Untersuchungsausschuss zu der Eurofighter-Causa ausgesagt und wird nun der Falschaussage verdächtigt.
Lobbyisten mit besten Verbindungen zur FP
Aber was hat das alles mutmaßlich mit Ex-FP-Finanzminister Grasser zu tun? Die zwei Lobbyisten Plattner und Schön waren verdeckte Eigentümer der EBD, die Gegengeschäfte für den Eurofighter-Ankauf abwickelte. Bergner wiederum war der Geschäftsführer der EBD. Und eben dieser Lobbyist zahlte einst für die Werbeagentur eines hochrangigen Ex-FP-Politikers – während des schwarz-blauen Eurofighter-Deals – 6,6 Millionen Euro für einen Werbeauftrag in der Causa Eurofighter. Mit eben diesem Ex-FP-Politiker war auch der damalige FPÖ-Finanzminister Grasser durchaus verbunden. Im Zuge der Hausdurchsuchungen sind jedenfalls auffällige Millionen-Flüsse aufgetaucht. Von 2004 bis 2007 sollen aus Deutschland stolze 55,16 Millionen Euro von EADS Deutschland an die Briefkastenfirma in London geflossen sein.
Nun ermittelt die Justiz gegen die Lobbyisten mit den guten Kontakten zu Schwarz-Blau.
An einer anderen Front ging Grasser in die Offensive: Sein Anwalt brachte Beschwerde gegen die Hausdurchsuchungen im Zuge der Ermittlungen um seine Steueraffäre ein.
KHGs Eurofighter-Einsatz im Visier
Karl-Heinz Grassers Rolle im Eurofighter-Deal ist seit 2001 interessant. Damals setzte sich der FPÖ-Finanzminister in der Öffentlichkeit für die weit günstigeren US-Kampfflieger F-16 ein. FP-Verteidigungsminister Herbert Scheibner wiederum kämpfte öffentlich für die schwedischen Grippen – ebenfalls billiger als die Eurofighter. Doch 2002 einigte sich Schwarz-Blau überraschend auf den Kauf von 18 Eurofightern.
Am Abend vor dem legendären Ministerratsbeschluss der schwarz-blauen Regierung im Juni 2002 stießen erstaunlicherweise Karl-Heinz Grasser, Herbert Scheibner und andere FPÖ-Politiker in Frank Stronachs Magna in Niederösterreich an. Bereits am 11. Juni 2001 – berichtet profil – habe Grasser zudem im EADS-Werk Manching mit EADS-Manager Manfred Bischoff den Eurofighter-Deal persönlich eingefädelt. Bemerkenswert – kämpfte Grasser doch zu diesem Zeitpunkt öffentlich noch für die US-Flieger.
Als Ex-FP-Chef Jörg Haider 2002 die schwarz-blaue Regierung stürzte, äußerte Haider übrigens laut den Verdacht, dass beim Eurofighter-Deal Schmiergelder geflossen seien. Es gilt die Unschuldsvermutung.
