Grund für das Verfahren sind angeblich unversteuerte Gelder in Liechtenstein.
Karl-Heinz Grasser ist nicht der erste österreichische Finanzminister, der Zores mit der Steuerfahndung hat. In KHGs Fall könnte es um Millionen aus seinem Engagement bei Meinl International Power (MIP) gehen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Konkret ermitteln laut Falter die österreichischen Finanzbehörden wegen auf einer Liechtenstein-Stiftung deponierter Gelder von Grasser. Er soll sie selbst angelegt haben und auch der Begünstigte sein. Sein Anwalt Wolfgang Ainedter: „Die Stiftung wurde 2007 gegründet und zur Prüfung vorgelegt – es gab keine Beanstandungen.“
Laut ÖSTERREICH vorliegenden Informationen bezieht sich das Steuerverfahren allerdings auch auf Liechtenstein-Deals aus seiner Zeit als aktiver Finanzminister.
Ermittlungen um Grassers Offshore-Vermögen
ÖSTERREICH berichtete bereits am 21. November von den Ermittlungen um Grasser in Liechtenstein. Die österreichische Justiz hat bereits zu diesem Zeitpunkt über Amtshilfe Grassers Konten in Liechtenstein erheben lassen. Dabei ging es um mögliche Verbindungen Grassers zu Kontobewegungen der Karibik-Briefkastenfirma „Mandarin“. Es geht um den Verdacht der Untreue gegen den Ex-Finanzminister im Zuge des Verkaufs von Bundeswohnungen 2004. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Im Zusammenhang mit dem aktuellen Steuerverfahren gegen Grasser hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter heute, Donnerstag, eine parlamentarische Anfrage angekündigt. Kräuter: „Entscheidend ist, woher das Geld stammt.“ Justizministerin Claudia Bandion-Ortner sollte die Staatsanwaltschaft anweisen, diesen Sachverhalt zu prüfen, wozu gäbe es ein Weisungsrecht, so Kräuter.
Weitere Einvernahmen Grassers vorbereitet
Dem ehemaligen Finanzminister stehen zudem weitere Einvernahmen durch die Behörden bevor. Bei den bisherigen Terminen wurde er nämlich noch nicht zu den brisanten Meischberger-Telefon-Abhörprotokollen befragt. Im Februar muss er zudem vor dem Hypo Alpe Adria-Untersuchungsausschuss in Klagenfurt aussagen.
KHGs Familie im Stiftungs-Dschungel
Ein zweites Liechtenstein-Stiftungsvehikel sorgt für Zoff im Grasser-Swarovski-Clan. Die Karibik-Firma Mandarin Group Limited erhielt Buwog-Provisionen und Zahlungen des Kurzzeit-Hypo-Chefs Thilo Berlin.
Die Mandarin wurde aber auch von Grassers Schwiegermutter Marina Giori genutzt. Giori übergab 2005 dem Mann von Fiona Swarovski 500.000 Euro zur Veranlagung. Laut einem Schreiben an das Landgericht in Vaduz war Grasser „offenbar sehr erfolgreich, sodass er seiner Schwiegermutter 2009 insgesamt den Betrag von 783.971,50 Euro zurückzahlen konnte“. Das Geld wurde laut „Format“ von Mandarin auf ein Konto der Briefkastenfirma „Catherine Participations Corporation“ bei der St. Galler Kantonalbank überwiesen.
Dass Giori in Grassers Liechtenstein-Deals mit hineingezogen wird, soll für Verstimmung im Familienclan sorgen – den Swarovskis ist eine supersaubere Weste in Finanzsachen wichtig.
flo, isa
