Korruptionsausschuss

Grasser: "Dringender Tatverdacht"

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Staatsanwalt belastet ihn massiv - Jetzt droht Ex-Minister die Anklage.

„Ich weiß, dass ich unschuldig bin“, sagte Karl-Heinz Grasser in der ZiB 2. „Er ist anklagereif“, meint der Grüne Peter Pilz. Und der Sektionschef aus dem Justizministerium, Christian Pilnacek, erklärt ungewohnt scharf: „Die Staatsanwaltschaft sieht einen dringenden Tatverdacht.“

Am Dienstag wurde Ex-Finanzminister Grasser vier Stunden lang im Korruptionsausschuss zu diesem Tatverdacht – mutmaßliche Untreue im Fall von 60.000 Bundeswohnungen, die 2004 verkauft wurden – befragt. Und in seltener Einigkeit fanden alle fünf Parlamentsparteien nach diesem Auftritt, dass „eine Manipulation“ im Fall der Buwog „sichtbar“ geworden sei.

Warten auf die Schweiz und Liechtenstein
Tatsächlich: Nachdem Justizinsider bereits fast vor der Aufgabe waren, sind die Ermittlungen offenbar knapp vor dem Durchbruch. Entscheidend sind offenbar die Aussagen von Grassers ehemaligen Kabinettschef Heinrich Traumüller. Dieser hatte unter Druck von Pilz und BZÖ-Mann Stefan Petzner im U-Ausschuss vor zwei Wochen erklärt, dass Grasser im Fall der Buwog ein zweites Bieterverfahren veranlasst hatte. Erst in diesem zweiten Durchgang bekam die Immofinanz den Zuschlag – und die Grasser-Freunde Walter Meischberger und Peter Hochegger knapp zehn Millionen Euro.

Seither wurde Traumüller zwei Mal von der Korruptionsstaatsanwaltschaft einvernommen. Und er dürfte Grasser dabei belastet haben. Es gilt die Unschuldsvermutung. Noch wartet die Justiz auf Kontoöffnungen in Liechtenstein und der Schweiz. Dann könnte Anklage erhoben werden.

Grasser-Buch: ‚Ihr bekommt mich nicht‘
Dem U-Ausschuss liegt das Rohkonzept ­eines Buches vor: Karl-Heinz Grasser plante, wie ÖSTERREICH bereits berichtete, seine Sicht der Dinge im Fall Buwog in Buchform darzulegen.

Diese Entwürfe wurden im Zuge der Hausdurchsuchung bei Grasser gefunden. Der schillernde Ex-­Finanzminister, gegen den die Justiz wegen des Verdachts der Untreue ermittelt, sieht sich naturgemäß als Opfer.

„Ich überlebe die Jagd.“ So hat Grasser offenbar ein eigenes Kapitel – „Ich überlebe die Jagd“ – angelegt, in dem er die vermeintliche „rot-grüne Jagdgesellschaft und ihre Motive“ beschreibt.

Außerdem gibt sich Grasser hämisch: „Ihr bekommt mich nicht.“ In diesem Kapitel will er beschreiben, wie seit „über tausend Tagen“ gegen ihn ermittelt würde – „ohne etwas zu finden“.

Und natürlich möchte er in diesem Buch seine Amtszeit loben.

Grassers zweiter Auftritt im U-Ausschuss

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